Verzicht auf Dichtheitsprüfung oder „Mogelpackung”?

Von: rh
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Übach-Palenberg. Für die Bürger­initiative „Alles dicht in Übach-Palenberg” bleibt das Treffen aller vom Thema Kanaldichtheitsprüfung Faszinierten am kommenden Samstag (10.30 Uhr in der Stadthalle Übach-Palenberg, Freiheit­straße 8) spannend.

Selbst wenn inzwischen in der Landesregierung die Auffassung herrscht, bestenfalls in Wasserschutzgebieten diese „Funktionsprüfung von Abwasserkanälen” mit entsprechender Frist durchsetzen zu wollen, bewertet Heinz Klinkertz, Sprecher der Alles-dicht-Gruppe, das Landesabwassergesetz und die kommunale Satzung in der jetzigen Fassung gehöre „auf den Scheiterhaufen unserer Zeit” - oder, moderater, dahin zurück, wo es herkam.

Nämlich vom Wasserhaushaltsgesetz, also Umweltrecht, in das Baurecht. „Aber ohne Fristen”, wie Heinz Klinkertz nachschiebt.

„Murksen” sei nach Ansicht des Initiativ-Sprechers das, was Politiker seit 17 Jahren am Landesabwassergesetz regeln wollen. „Auch der neue Vorstoß der Rot-Grünen-Landesregierung ist eine gefährliche Mogelpackung”, sagt Heinz Klinkertz. Ein Befreiungsschlag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, aber keine Lösung. Eher ein fauler Kompromiss zwischen der Rot-Grünen Landesregierung, der das Land spalte und dessen Bürger in eine Zweiklassengesellschaft.

Pech hätten die Eigenheimbesitzer, die in einem Wasserschutzgebiet wohnten; aber nur scheinbar gebe es Glück und Freud für die anderen. Die Kommunen könnten ihrerseits durch Satzung festlegen, innerhalb welcher Frist - je nach Anforderung der örtlichen Abwasserkonzeption - eine Bescheinigung über das Ergebnis einer Prüfung vorzulegen sei, beschreibt Heinz Klinkertz.

Die Grünen Brigitte Appelrath, Ratsmitglied in Übach-Palenberg, und Maria Meurer, Fraktionsvorsitzende im Kreistag, sind andererseits zufrieden mit der Lösung. Lokal sei eine Aussetzung beschlossen worden. Sie wundern sich derweil über die Zusammensetzung des Podiums am 10. November in der Stadthalle. Nach deren Kenntnis sei weder von den Grünen noch von der SPD jemand vertreten, um die Position der Landesregierung dort zu erläutern.
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