Geilenkirchen - Versicherer fehlt über 500.000 Euro Beiträge

Versicherer fehlt über 500.000 Euro Beiträge

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Geilenkirchen. Zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilte das Schöffengericht unter Vorsitz von Amtsgerichtsdirektor Helmut Bongartz einen 39-jährigen Angeklagten.

Der hatte in nachgewiesenen 49 Fällen Teile des Arbeitsentgelts seiner Angestellten in einem Taxi-Unternehmen nicht abgeführt.

Verurteilt wurde auch die mitarbeitende 38-jährige Ehefrau des Angeklagten, sie kam mit einer Bewährungsstrafe von drei Monaten davon. Das Urteil ist rechtskräftig, weil sowohl die Angeklagten als auch der Vertreter der Staatsanwaltschaft auf weitere Rechtsmittel verzichteten.

Nach Schätzungen des Krankenversicherungsträgers, der für die Einziehung der Beiträge verantwortlich ist, soll in diesem Fall ein Schaden in Höhe von insgesamt mehr als 525.000 Euro entstanden sein. Das stellte jedenfalls Staatsanwalt Peter Jansen in seiner Anklageschrift fest: „In der Zeit von Januar 2003 bis zum Jahr 2007 haben die Angeklagten in 49 Fällen Beiträge nicht abgeführt.” Der Angeklagte habe am 17. September 1999 das Gewerbe angemeldet.

Der 39-jährige Angeklagte erklärte in der Verhandlung, dass er das Taxiunternehmen des Vaters seiner Ehefrau übernommen habe, nachdem dieser gestorben war. „Ich hatte deshalb mein Jurastudium abgebrochen. 18 bis 20 Stunden täglich habe ich gearbeitet, aber das Unternehmen ist mir einfach über den Kopf gewachsen”, erklärte der Angeklagte.

Dabei sei die wirtschaftliche Situation speziell für Taxiunternehmen im Kreis Heinsberg deshalb sehr schwierig, weil es sich nun einmal um ein ländliches Gebiet handelt.

So habe es von Anfang an wirtschaftliche Probleme gegeben. „Letztlich haben wir im Jahr 2007 den Betrieb eingestellt und einen Antrag auf ein Insolvenzverfahren gestellt. Das ist aber mangels Masse abgelehnt worden.”
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