Versetzung im Rathaus in der Diskussion

Von: Udo Stüßer
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Geilenkirchen. Kritik an Bürgermeister Thomas Fiedler übte CDU-Fraktionschef Wilhelm-Josef Wolff in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Er bemängelte, dass der Stadtrat bei der Versetzung von Führungskräften im Rathaus nicht mit einbezogen worden sei.

„Der Rat entscheidet über Personalien, er wurde nicht beteiligt. Wir wollen beteiligt werden”, forderte er und verwies dabei auf die Hauptsatzung der Stadt. „Wenn Sie mir etwas vorwerfen wollen, lassen Sie die Katze aus dem Sack. Ihre Kritik kommt etwas nebulös rüber”, entgegnete Fiedler. Wolff: „Die Grenze ist doch klar definiert: Bei der Besetzung von Amtsleiter-Positionen entscheiden wir mit, ob und wie wir hausintern verschieben oder ausschreiben.”

Auch SPD-Fraktionschef Horst-Eberhard Hoffmann und Bürgerlisten-Fraktionschef Christian Kravanja hatten sich mit Umbesetzungen im Rathaus beschäftigt und sogar rechtlich prüfen lassen. Hoffmann: „Bei einer Verschiebung von Amtsleitern ist der Stadtrat nicht zu fragen, wenn sie der gleichen Besoldungsgruppe angehören.”

Während FDP-Fraktionschefin Toska Frohn nichts Nebulöses an Versetzungen im Rathaus erkennen kann, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden: „Der Stadtrat kann, muss aber nicht entscheiden. Interfraktionelle Gespräche wären wünschenswert.” Fiedler sagte zu, den Stadtrat mehr in Personalentscheidungen einzubeziehen. Für die Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle sei dies sogar eine Selbstverständlichkeit.

Beifall erhielt Fiedler hingegen von allen Fraktionen für seine Vorschläge zur Heranziehung externer Berater, durch die es zu strukturellen Veränderungen in der Stadtverwaltung kommen soll. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte der außerplanmäßigen Ausgabe von 20.000 Euro für externe Beratertätigkeiten zu. „Durch diese Maßnahme wird die Verwaltung in sich gestärkt”, sagte Benden, der vor Wochen in einem Antrag für die Verwaltung externe Beratung gefordert hatte. „Wir wurden damals von Ihnen beschimpft. Auch wenn jetzt erst die Einsicht kommt, ist der Weg richtig. Wir haben externe Berater für die Verwaltung gefordert, wir werden zustimmen. Und 20.000 Euro sind überschaubar”, sagte auch Wilhelm-Josef Wolff.

„Bei all meiner Widerborstigkeit ging es nur um die Dimension. Ich wollte keinen Prozess, der uns im Rathaus eineinhalb Jahre beschäftigt”, erklärte Fiedler.

Die Verwaltung setzt nun auf vier Säulen, die zu strukturellen Veränderungen und zu einem genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept führen sollen: externe Kommunalberatung zur Strategie und zu strukturellen Änderungspotenzialen, externe Finanzberatung zur Klärung budgetärer Einsparpotenziale, interne Definition von Änderungspotenzialen und externe Kreditberatung durch ein landesweites Beratungsprogramm der Sparkassen.

Wie Fiedler mitteilte, hat die Verwaltung fünf Unternehmen der Kommunalberatung zur Abgabe von Angeboten aufgefordert, die mehrere Strategieworkshops für die Verwaltungsspitze und die Amtsleiter umfassen sollen. Ziel ist, zu einem genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept zu kommen.

Überprüft werden sollen die Investitionen im Straßenbau und in der Straßenbauunterhaltung, das Gebäudemanagement, das Fuhrparkmanagement und die Energieversorgung. Unter die Lupe genommen werden auch die Betriebsformen des Bauhofes und des Schwimmbades.

Drittes Thema der externen Kommunalberatung ist die Ämterstruktur im Rathaus: Zusammenfassungen, Änderungen der Dezernatszuschnitte, Wegfall von Leitungsstellen durch natürliche Fluktuation und die Aussetzung der Wiederbesetzung von Stellen sind hier Themen.

Thomas Fiedler hat hier fünf Beratertage eingeplant. Seit mehreren Monaten - so Fiedler - befinden sich die Amtsleiter der Stadtverwaltung in einem Fortbildungsprozess für Führungskräfte. Auf Vermittlung der Kreissparkasse Heinsberg nehme die Stadt Geilenkirchen an einem Beratungsprogramm der West LB zur Optimierung der kommunalen Kreditgeschäfte teil.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Anpassung einer Kommunalverwaltung an neue Gegebenheiten ist für Fiedler die Qualifizierung von Führungs- und Nachwuchskräften. Da die externen Beratungsleistungen wegen der Planungen für den Haushalt 2012 zeitnah in Anspruch genommen werden sollen, wurden die 20.000 Euro in einem Dringlichkeitsbeschluss genehmigt.
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