Geilenkirchen - Verkaufsoffener Sonntag: Was die Stadt ignorierte

Verkaufsoffener Sonntag: Was die Stadt ignorierte

Von: Jan Mönch
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Das Thema verkaufsoffene Sonntage ist ein beliebter Zankapfel zwischen Geschäftswelt und Gewerkschaft.

Geilenkirchen. Am Mittwochmorgen hatte der Staub sich gelegt. Die Geschäftsleute aus dem Gewerbegebiet Niederheid hatten ihre Mitarbeiter informiert, dass sie am Sonntag nicht zur Arbeit erscheinen müssen, Werbeannoncen waren, soweit noch möglich, zurückgezogen worden.

Der verkaufsoffene Sonntag in Niederheid war am Montag durch die Stadt abgesagt worden, keine zwei Stunden zuvor hatte Gewerkschaftssekretär Mathias Dopatka von Verdi in Aachen den Ersten Beigeordneten Herbert Brunen telefonisch darauf aufmerksam gemacht, dass der Termin der aktuellen Rechtsprechung kaum standhalten werde. Vor allem die Kurzfristigkeit der „Intervention“, wie Brunen es nannte, erzürnte Aktionskreis und Geschäftsleute.

Das Thema verkaufsoffene Sonntage ist ein beliebter Zankapfel zwischen Geschäftswelt und Gewerkschaft. Die Gewerkschaft fürchtet eine schleichende Abschaffung des Sonntags als arbeitsfreier Tag, denn wenn die Geschäfte sonntags arbeiten lassen, könnten dies mit dem gleichen Recht die Online-Händler tun, dann die Paketdienste, und irgendwann ist das Wochenende dem Kapital geopfert worden.

Kommunen, Geschäftsleute und Einzelhandelsverbände hingegen argumentieren mit der schwierigen Situation des Einzelhandels gerade auf dem Land und damit, dass die meisten Angestellten sich über die Zuschläge sogar freuen, und überhaupt: Denen könne es ja nur dann gut gehen, wenn es dem Arbeitgeber gut geht. Beide Seiten haben also gute Argumente.

Anders sieht das aus, wenn es um die Kurzfristigkeit der Absage in Geilenkirchen geht. Es spricht nach Recherchen unserer Zeitung vieles dafür, dass die Schuld hierfür nicht Verdi trifft, und zwar:

Drei Rundverfügungen des NRW-Wirtschaftsministeriums vom 20. November 2015, vom 2. Mai 2016 und vom 7. September 2016, die auf die aktuelle Rechtsprechung aufmerksam machten, insbesondere auf ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2015. Die Verfügungen gingen an die Bezirksregierungen, verbunden mit der Bitte um Weiterleitung an die Kommunen.

Ein Verdi-Schreiben an sämtliche Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte in NRW, mit dem ebenfalls ausführlich auf die Rechtsprechung und die sich ergebenden Anforderungen an die Kommunen aufmerksam gemacht wurde. Es wurde a gedroht, den „Schutz der Sonn- und Feiertage gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen“. Dieses Schreiben datiert auf den 11. Oktober 2016.

Die geltende Rechtslage, wonach die Kommunen dazu verpflichtet sind, zu den Terminen die Meinung der Gewerkschaft einzuholen. Im NRW-Ladenöffnungsgesetz nämlich steht: „Vor (...) Freigabe der Tage (...) sind die zuständigen Gewerkschaften (...) anzuhören.“ Das heißt: Die Verwaltung hätte aktiv an Verdi herantreten müssen. Der Erste Beigeordnete Brunen bestätigte am Mittwoch, dass Geilenkirchen dem in diesem Jahr nicht nachgekommen ist. Zuletzt habe man die Termine mit Verdi vor drei Jahren abgestimmt, die in Niederheid inbegriffen.

Die Frage nach dem Zustandekommen der sehr kurzfristigen Absage dürfte insbesondere die Geschäftsleute interessieren, die teils nicht unerhebliche Summen in die Hand genommen haben, um sich auf den kommenden Sonntag vorzubereiten. Das Autohaus Schultes etwa investierte nach eigenen Angaben 2000 Euro, bei einem anderen Händler sollen es sogar 5000 gewesen sein. Diese Beträge hätte man sich sparen können, wenn vom Rathaus mit Verdi gesprochen worden wäre. Übach-Palenberg beispielsweise hat dies getan und strich frühzeitig zwei vorgesehene verkaufsoffene Sonntage.

Heiner Coenen, der die verkaufsoffenen Sonntage als Geschäftsführer des Aktionskreises bei der Stadt beantragt hat, sagte am Mittwoch zu unserer Zeitung, diese Hintergründe nicht gekannt zu haben. Dennoch blieb er bei seinem Standpunkt, das kurzfristige Eingreifen von Verdi sei „schlechter Stil“.

Gewerkschaftssekretär Dopatka sieht das erwartungsgemäß anders. Man sei in Aachen für rund 50 Kommunen zuständig und könne und müsse nicht jedem einzelnen Termin hinterherlaufen. Auf den Termin dieser Woche sei man erst kurzfristig durch eine Bürgerin aufmerksam gemacht worden.

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