Geilenkirchen - Verkaufsoffener Sonntag: Statt Kaufrausch gibt es Klassenkampf

Verkaufsoffener Sonntag: Statt Kaufrausch gibt es Klassenkampf

Von: Jan Mönch
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Verstoß gegen geltendes Recht: Im Gewerbegebiet Niederheid bleiben am Sonntag die Geschäfte geschlossen. Foto: dpa

Geilenkirchen. Es war ein kurzes Telefonat mit maximaler Wirkung. Am Montagnachmittag erhielt das Geilenkirchener Rathaus einen Anruf der Gewerkschaft Verdi, die darauf hinwies, dass der verkaufsoffene Sonntag am kommenden Wochenende im Gewerbegebiet Niederheid gegen geltendes Recht verstoße.

Die Stadt beeilte sich, eine knappe Pressemitteilung herauszugeben, in der der Termin abgesagt wurde. Grund sei eine „Intervention“ der Gewerkschaft, hieß es. Intervention – das klingt eher nach einem kriegerischen Akt als einem Telefongespräch. Und in der Tat verläuft entlang des verkaufsoffenen Sonntags ja ein gutes Stück Hauptkampflinie zwischen Geschäftswelt und Arbeitnehmervertretung, er ist ein klassischer Zankapfel im Klassenkampf.

Die Frage ist, ob dies noch zeitgemäß ist. Und vor allem: Ist die „Intervention“ im Interesse der Arbeitnehmer, die Verdi vertritt? Dass Geschäftsleute und Gewerkschaft sich hier widersprechen, vermag nicht zu überraschen.

Die Auswirkungen jedenfalls waren beträchtlich. Dass die Stadt ihre Pressemitteilung am späten Montagnachmittag schnellstmöglich rausjagte, dürfte den Flurschaden für die betroffenen Unternehmen zwar ein wenig verringert haben. Die Verunsicherung minderte dieser Schritt jedoch nicht, so dass am Dienstagvormittag eine Besprechung im Rathaus stattfand.

Dort ging es auch darum, warum die Stadt den Sonntag auf den Anruf von Verdi hin lieber selbst abgesagt habe, anstatt eine einstweilige Verfügung abzuwarten. „Man weiß ja, wie die Gerichte da zurzeit entscheiden“, sagt der Erste Beigeordnete Herbert Brunen.

Und das nur zu gut. Hintergrund der Geilenkirchener „Intervention“ sind eine ganze Reihe von Verwaltungsgerichtsurteilen der vergangenen Jahr, die sich wiederum an einem höchstrichterlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2015 orientieren. Grob zusammengefasst besagt dieses, dass verkaufsoffene Sonntage nur in Zusammenhang mit einer größeren Veranstaltungen, die ohnehin stattfinden würde, durch die Kommune genehmigt werden dürfen. Auf die Culinara im Geilenkirchener Stadtkern etwa trifft das sicherlich zu, auf das sogenannte Frühlingsfest in Niederheid weniger.

Der Rechtsprechung praktische Folge: Im ganzen Land wird ein verkaufsoffener Sonntag nach dem anderen kassiert, bestes Beispiel ist Aachen, wo stolze elf geplante verkaufsoffene Sonntage mal eben auf überschaubare vier zurechtgestutzt worden sind. Und vergangene Woche trat für Herzogenrath ein, was Geilenkirchen nun vermieden hat: Das Verwaltungsgericht in Aachen kassierte den verkaufsoffenen Sonntag ein. Auch in Würselen ist man alarmiert. Was die Rechtsprechung betrifft, scheint Verdi also auf der sicheren Seite zu sein. Es spricht vieles dafür, dass die Stadt gut daran getan hat, den Termin selbst zu streichen, anstatt künstlich hinauszuzögern, was nicht zu ändern ist.

Das ändert natürlich nichts daran, dass die Begeisterung bei Aktionskreis (AK) und Geschäftsleuten sich am Dienstag in engen Grenzen hielt. Der AK sprach in einer Stellungnahme von einer „sehr späten Initiative“ und von „schlechtem Stil“. Schließlich seien die Termine zu Jahresbeginn veröffentlicht worden. „Das ist handwerklich nicht überzeugend“, so AK-Geschäftsführer Heiner Coenen.

Auch die Geschäftsleute waren besonders über den späten Termin der Absage erbost. Jürgen und Hubert Schultes vom gleichnamigen Autohaus etwa klagten über Investitionen im niedrigen vierstelligen Bereich, die nun für die Katz gewesen seien. „Das Frühlingsfest ist ein gutes Zugpferd, um die Leute für ein Auto zu begeistern“, sagte Juniorchef Jürgen Schultes. Sonntags könnten diese sich viel mehr Zeit für eine Probefahrt nehmen, als wenn man den Termin unter der Woche zwischen Feierabend und Abendbrot quetsche. Und die Mitarbeiter? Zwei an der Zahl hätten neben den beiden Chefs am Sonntag ihren Dienst leisten sollen. „Die haben sich freiwillig gemeldet und hätten sich bestimmt über die Provisionen für verkaufte Autos gefreut“, so Jürgen Schultes.

Nur einer klang am Dienstag ganz gelassen: Günter Isemeyer, Sprecher von Verdi in NRW. Die Kommunen würden sich über die Rechtsprechung hinwegsetzen und sich wundern, wenn das nicht funktioniert. „Ich kann auch nicht bei Rot über die Ampel fahren, nur weil ich gerne eine grüne Welle hätte“, sagte Isemeyer. „Und das machen wir eben nicht mit, ganz einfach.“

Auch hinter dem verkaufsoffenen Sonntag, der am 3. September ebenfalls im Gewerbegebiet stattfinden sollte, steht seit Montag also ein dickes Fragezeichen.

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