Verkaufsoffener Sonntag: Firmen fordern Schadensersatz

Von: Jan Mönch
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Die Geilenkirchener Firmen Beckers Betonzaun und Monte Graniti sind nicht nur Nachbarn, sie sind auch Geschäftspartner. Nun erheben sie gemeinsam Schadensersatzansprüche gegen die Stadt. Foto: Jan Mönch

Geilenkirchen. Nach dem abgesagten verkaufsoffenen Sonntag im Gewerbegebiet Niederheid werden Schadensersatzforderungen gegen die Stadt Geilenkirchen geltend gemacht. Wie die Stadtverwaltung diese Woche auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigte, seien zwei Firmen in Regress gegangen.

Dabei gehe es um zusammen 43.000 Euro. Es handelt sich um Werbekosten, die den beiden Firmen im Vorfeld des verkaufsoffenen Sonntags entstanden seien sollen.

Die Namen der Firmen wollte die Stadt nicht nennen, ein Geheimnis sind sie trotzdem nicht. Bereits im April hatte Wilhelm-Josef Wolff, Inhaber von Monte Graniti, angekündigt, entsprechende Schritte zu prüfen, und zwar gemeinsam mit seinen Geschäftspartnern vom benachbarten Unternehmen Beckers Betonzaun.

Damals war zunächst sogar von rund 50.000 Euro die Rede gewesen. Offenbar kamen die beiden Unternehmen zwischenzeitlich zu dem Schluss, mit ihren Schadensersatzforderungen Aussicht auf Erfolg zu haben. Laut Auskunft der Stadt wurden sie bereits am 19. Juli gestellt.

Hintergrund ist der Ärger, den die Stadt sich Anfang April mit der Gewerkschaft Verdi eingehandelt hatte. Nach einigem Hin und Her kassierte das Verwaltungsgericht in Aachen den verkaufsoffenen Sonntag auf einen Eilantrag Verdis hin, und das sehr kurzfristig.

Entscheidend für die Regressforderungen ist, dass das Rathaus dieses Debakel wohl leicht hätte verhindern können: Bis heute ist ungeklärt, was mit mindestens einem Schreiben der Gewerkschaft und mit drei Rundverfügungen des Landeswirtschaftsministeriums geschehen ist, mit denen die Stadt über einen Zeitraum von anderthalb Jahren hinweg wiederholt auf die geltende Rechtslage aufmerksam gemacht worden war. Bei der Entscheidung des Aachener Verwaltungsgerichts handelte es sich also um eine Niederlage mit Ansage.

Dadurch, dass diese erst am Freitag, 6. April, also zwei Tage vor dem vorgesehenen Termin, endgültig feststand, war es für die Unternehmen zu spät, ihre geschalteten Anzeigen zu stornieren. Darüber beklagten sich damals auch mehrere andere Betriebe mit Sitz in Niederheid gegenüber unserer Zeitung.

Die mit Abstand höchsten Kosten, soweit bekannt geworden, entstanden jedoch Monte Beckers Betonzaun und Monte Graniti. Das liegt daran, dass beide Firmen ihre Kundschaft nicht nur aus Geilenkirchen und den umliegenden Kommunen ziehen, sondern aus einem weit größeren Gebiet. Dementsprechend breit hatte man die Anzeigen gestreut.

Ein Fall für die Versicherung?

Sollten die Firmen mit ihren Forderungen Erfolg haben, wird der städtische Haushalt dadurch wahrscheinlich nicht belastet werden. Denn wie die Verwaltung diese Woche weiter mitteilte, wurde die Angelegenheit direkt an die Kommunalversicherung weitergeleitet. Dort befindet sich der Fall zurzeit noch in der Abwicklung. Je nachdem, wie die Sache ausgeht, ist nicht auszuschließen, dass weitere Unternehmen nachziehen, die nach der Auseinandersetzung von April auf ihren Werbekosten sitzengeblieben sind.

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