Geilenkirchen - Verkaufsoffene Sonntage: Firmen wollen die Stadt verklagen

Verkaufsoffene Sonntage: Firmen wollen die Stadt verklagen

Von: Jan Mönch
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Geilenkirchen. Das Debakel um den verkaufsoffenen Sonntag in der vergangenen Woche könnte die Stadt Geilenkirchen teuer zu stehen kommen. Ein Teil der betroffenen Geschäftsleute lässt zurzeit juristisch prüfen, ob Regressforderungen Aussicht auf Erfolg hätten.

Wie in vielen anderen Kommunen auch, hatte die Gewerkschaft Verdi gegen die Veranstaltung im Gewerbegebiet Niederheid geklagt und vom Aachener Verwaltungsgericht Recht bekommen. In Geilenkirchen allerdings kam die Absage extrem kurzfristig, wodurch die Händler nun auf teils enormen Werbekosten sitzen bleiben. Der Vorwurf, der in diesem Zusammenhang gegen die Stadt erhoben wird, lautet, dass sie frühzeitig Klarheit hätte schaffen können und müssen.

Recherchen unserer Zeitung hatten ergeben, dass das Rathaus seit einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 2015 mindestens dreimal durch das NRW-Wirtschaftsministerium und einmal durch Verdi selbst auf die neue Rechtsprechung aufmerksam gemacht worden sein muss. Dennoch wurden die Termine für die verkaufsoffenen Sonntage nicht der Gewerkschaft vorgelegt, was gesetzlich vorgeschrieben ist. Stattdessen genehmigte die Stadt die Termine im Alleingang. Der Stadtrat, dessen Zustimmung notwendig war, wurde nicht darüber informiert, dass es Probleme geben könnte.

Zwei der Unternehmen, die sich ihr investiertes Geld nun von der Stadt zurückholen wollen, sind Monte Graniti und Beckers Betonzäune. Die beiden Häuser haben nach eigenen Angaben gemeinsam rund 50.000 Euro für Werbung ausgegeben. Wilhelm-Josef Wolff, Inhaber von Monte Graniti, erklärt diese hohe Summe damit, dass seine Kundschaft aus einem großen Umkreis bis weit hinter Düsseldorf komme und in dementsprechend vielen Medien Anzeigen geschaltet worden seien.

Wolff ist als Unternehmer und Mitglied der Stadtratsfraktion „Geilenkirchen bewegen!“, einer CDU-Abspaltung, großer Sympathie für Gewerkschaften unverdächtig. Trotzdem sieht er die Stadt als Hauptschuldigen. Die Verwaltung hatte nach einem Anruf von einem Verdi-Mitarbeiter vergangene Woche Montag noch eilig versucht, den Termin abzusagen. Der Stadtrat jedoch, der noch immer nicht über die Hintergründe informiert worden war, machte das nicht mit und lehnte die Absage am Mittwoch ab. Tags drauf stellte Verdi am Verwaltungsgericht Antrag auf einstweilige Verfügung, freitags dann, also erst zwei Tage vor dem geplanten Termin, lag die Entscheidung vor.

Einen Überblick, wie viele Händler noch Regressforderungen prüfen lassen, gibt es nicht. Angesichts der Höhe der Summe, um die es allein bei den beiden genannten Unternehmen geht, wäre der sechsstelligen Bereich schnell erreicht. Lokales

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