Verhinderung von Steuererhöhungen hat Priorität

Von: jpm
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Übach-Palenbergs Kämmerer Björn Beeck. Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. Der mit der EAA geschlossene Vergleich wird auch dem Bürger zugute kommen. Und zwar durch ausbleibende Steuererhöhungen, die nun zu verhindern sein sollten.

Zu dieser Einschätzung kommt Kämmerer Björn Beeck auf die Frage nach den Konsequenzen für den städtischen Haushalt. Es gebe bereits Signale aus der Politik dieses Ziel „prioritär“ zu verfolgen. Notwendig hierfür sei eine langfristig angelegte Abwicklungsstrategie. Die positiven Auswirkungen des Vergleichs jedenfalls würden „noch langfristig im Haushalt zu spüren sein“. Für den Erlass eine Nachtragshaushalts bestehe keine Notwendigkeit.

Ein Vergleich ist im Endeffekt nichts anderes als ein Kompromiss. Die Stadt hätte also auch die Möglichkeit gehabt, auf eine deutlich höhere Summe hinzuwirken, wäre damit auf der anderen Seite aber das Risiko eingangen, zu unterliegen und im schlechtesten Falle gar nichts zu bekommen.

Beeck, der sechs Fragen unserer Zeitung unter Wahrung seiner Verschwiegenheitspflicht schriftlich beantwortete, macht deutlich, dass eine Niederlage auf gar keinen Fall ohne Steuererhöhungen aufzufangen gewesen wäre.

Und solche wollte die Stadt gerade mit Blick auf die jüngsten Steuererhöhungen im aktuellen Haushaltsplan natürlich tunlichst vermeiden. Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch (CDU) hatte in der Vergangenheit sogar davon gesprochen, dass der Derivate-Prozess „wie ein Damokles-Schwert“ über der Stadt schwebe.

Beeck macht deutlich, dass der Stadtrat sich seine Entscheidung „nicht leicht gemacht“ habe. Auch bestätigt er, dass die Einschätzung der rechtlichen Vertretung eine wesentliche Rolle gespielt habe. „Denn nicht nur die Swap-Geschäfte selber, sondern auch die juristische Aufarbeitung ist so komplex beziehungsweise kompliziert, dass eine Einschätzung von Chancen und Risiken aus meiner Sicht nur durch spezielle Fachanwälte möglich ist.“

Daraus, dass die Stadt Hückeswagen, die sich ebenfalls im Rechtsstreit mit der EAA befindet, am 22. März vom Bundesgerichtshof einen Teilerfolg errungen hat, lässt sich laut Beeck keine Rückschluss darüber ableiten, inwieweit dies auch für Übach-Palenberg der Fall gewesen wäre.

Er erinnert in diesem Zusammenhang auch an das Jahr 2011, als unter den zahlreichen betroffenen Kommunen die Möglichkeit einer Sammelklage erörtert worden sei. Sämtliche Anwälte hätten dies für nicht sinnvoll befunden und abgelehnt, und zwar „unabhängig voneinander und übereinstimmend“.

Denn wenn es auch bei jeder der Kommunen um Derivatgeschäfte ging, so sei die „Individualität der Geschäfte und Sachlagen“ doch zu groß. „Im Übrigen wurde der Fall Hückeswagen ohne Urteilsspruch an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Ob dies eine Stärkung der Position der Stadt Hückeswagen bedeutet hat, bleibt noch abzuwarten.“

In den Medienberichten zum Thema war hingegen stets die Rede davon gewesen, dass Hückeswagen „weitgehend Recht“ bekommen habe. Auch die Kleinstadt im Oberbergischen Kreis hatte dies so wahrgenommen.

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