UWG fordert mehr Transparenz

Von: mabie
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Beisitzerin Christa Thar-Hennes, Geschäftsführerin Sandra Branigk, der stellvertretende Vorsitzende Hajo Frings, Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende Corinna Weinhold, Schriftführer Wolfgang Bien und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heidi Ulrich (v.l.) bilden die Spitze der UWG in Übach-Palenberg. Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. Immer gut für Kritik sind die Versammlungen der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Übach-Palenberg. Da machte auch die jüngste Mitgliederversammlung am Freitagabend im Palenberger Hotel „Weydenhof“ keine Ausnahme.

Vorsitzende Corinna Weinhold holte unter dem Punkt „Verschiedenes“ einmal tief Luft, und die Themen Wasserversorgung, Flüchtlingsunterbringung und Grundsteuer B wurden aus Sicht der UWG beleuchtet.

So habe sich die UWG „vehement für die Wasserversorgung durch enwor“ eingesetzt, sagte sie. Seitens der Bevölkerung habe massiver Druck dazu beigetragen, dass so entschieden wurde. Mangelnde Transparenz warf sie der Verwaltung bei der Flüchtlingsbetreuung vor. So wurden die aktuell mehr als 300 Flüchtlinge in Übach-Palenberg bisher durch einen Sozialarbeiter der Arbeiterwohlfahrt betreut. „Logischerweise war das aufgrund der täglichen Neuzuweisungen für einen Mitarbeiter auf Dauer nicht mehr zu händeln“, so Weinhold.

Daher gebe es ab 1. November eine zweite Stelle bei der AWO, um diese Pflichtaufgabe der Kommune abzudecken. Obwohl dies bekannt sei, wurde, so Weinhold, weder im öffentlichen Teil, noch im nichtöffentlichen Teil der jüngsten Ratssitzung am 28. Oktober darüber ein Wort verloren. „Obwohl die Unterlagen bereits der Verwaltung vorlagen“, bemängelte sie. Stattdessen sei zwei Tage später dann plötzlich eine Dringlichkeitsentscheidung eingefordert worden. „Transparenz sieht anders aus“, schloss die UWG-Vorsitzende.

Bei der deutlichen Erhöhung der Grundsteuer B von 550 auf 695 Punkte fand sie, dass die Stadt hier reine „Darstellungspolitik“ betreibe. Denn durch die Erhöhung werde das Volumen der Stadtkasse um eine Million Euro erhöht. „Da kann man sich auch die anderen Zahlen schönrechnen“, betonte Weinhold. Denn ohne Erhöhung der Grundsteuer B, ohne Gewerbesteuer-Mehreinnahmen von 400.000 Euro und ohne niedrige Zinsen sähe der Haushalt ganz anders aus.

Mit dem neu gewählten stellvertretenden Vorsitzenden Hajo Frings, den Kassenprüfern Heinz Schwarz und Theo Weinhold, Geschäftsführerin Sandra Branigk, Schriftführer Wolfgang Bien, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Heidi Ulrich und Beisitzerin Christa Thar-Hennes warf sie abschließend noch einen Blick auf die Klangbrücke, das von der UWG meist verhasste Projekt der Euregionalen 2008.

Anlass dazu war ein TV-Bericht in dieser Woche, der die Brücke als „Lachnummer“ zeigte. „Jetzt sind wir in Übach-Palenberg doch noch berühmt geworden“, so eine sehr sarkastische Corinna Weinhold abschließend.

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