Unterschiedliche Steuersysteme verzerren Wettbewerb

Von: Markus Bienwald
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Prof. Gerd Wassenberg (l.), Vo
Prof. Gerd Wassenberg (l.), Vorsitzender der Europa-Union Geilenkirchen, begrüßte neben Referenten MdL Stefan Engstfeld auch Birka Meyer-Georges vom Bundesverband der Europa Union in Berlin. Foto: Markus Bienwald

Geilenkirchen. Die Euro-Krise lässt die Nachrichten nicht los: Auch wenn sich zeitweise einige andere Schlagzeilen in den Vordergrund schieben, bleibt das Bangen um die Stabilität der europäischen Einheitswährung das bewegendste Thema in den Köpfen der meisten Menschen.

So nahm sich der Stadtverband Geilenkirchen der Europa-Union nach der hervorragenden Podiumsdiskussion am Donnerstag einen Tag später erneut des Themas an.

Vorsitzender Prof. Gerd Wassenberg begrüßte dazu einige Gäste im Sportpark Loherhof, darunter auch Birka Meyer-Georges, die eigens vom Bundesverband in Berlin nach Geilenkirchen gekommen war. Doch nicht nur der Veranstaltungsort war eine Premiere. Denn der Vortrag fand im Rahmen des gemeinsam mit dem Bundesverband der Europa-Union ausgerichteten Seminars „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Web 2.0” des Freshman-Institus der FH Aachen, Geilenkirchen, statt.

„Überzeugte Europäer

Schon mit der Überschrift „Tsatsiki, Spaghetti und Guinness - alles aus? Die Finanzkrise in Europa und ihre Folgen” hatte der Referent, MdL Stefan Engstfeld (Bündnis 90/Die Grünen) einen eher pragmatischen Ansatz seiner Worte vermuten lassen.

Und der Sprecher für Europa- und Eine-Welt-Politik sowie Strukturpolitik im Landtag NRW ließ keinen Zweifel an der Klarheit seiner Worte. Gleich zu Beginn sprach er sich deutlich für einen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands aus. „Ich beteilige mich lieber an einem 50-Prozent-Schnitt, als später einen Totalausfall verbuchen zu müssen”, so Engstfeld.

Er machte einige Themenfelder aus, die in diesem Zusammenhang seiner Ansicht nach der Überarbeitung bedürfen. Grundsätzlich ließ er aber keinen Zweifel über die europäische Ausrichtung der Grünen: „In unserer Partei sind wir alle überzeugte Europäer, da kann es nur ein Ja zur Rettung des Euro geben”. Grundsätzlich machte er die Wirtschafts- und Finanzkrise mit Beginn im Jahr 2008 als Grundübel der derzeitigen Krise aus. „Viele Verluste sind gemacht worden”, so Stefan Engstfeld, „und das Gerüst der Banken ist angezählt”. Vor allem fragwürdige Finanzprodukte, die immer noch nicht ausreichend reguliert werden, standen im Fokus des Referenten. „Dazu kommt die teilweise hemmungslose Staatsverschulung in den einzelnen Mitgliedsstaaten”, ergänzte er.

Was aber noch schwerer wiege, sei das deutliche wirtschaftliche Ungleichgewicht im gemeinsamen Währungsraum. Engstfeld prangerte zudem das Steuerdumping an, mit dem es beispielsweise deutschen Konzernen möglich sei, durch günstige Steuersätze von 12,5 Prozent in Irland dort Gewinne günstig zu versteuern, während die Verluste im Ursprungsland geltend gemacht würden. „Das ergibt einen verzerrten Wettbewerb und ist nicht in Ordnung, vor allem vor dem Hintergrund, dass Irland mit unter dem EU-Rettungsschirm sitzt”, unterstrich er.

Geplatzte Immobilienblase

Eine geplatzte Immobilienblase, steigende Verschuldungen, wackelnde Banken und nicht zuletzt ein riesiger Vertrauensverlust in die Bevölkerung nannte der Politiker als weitere Gründe für die Krise. Lösungswege hin zu einer wiedergewonnenen Stabilität sah Engstfeld zum Beispiel in einer einheitlichen Steuerpolitik, „denn die Unterschiedlichkeit bricht uns gerade das Genick”.

Nicht außer Acht ließ er die private Verschuldung, die bei den Anfang der 1990er-Jahre festgelegten Kriterien noch keine Rolle gespielt habe. Zwingend notwendig sei auch eine Absenkung der enormen Staatsverschuldung, die er im Falle Griechenlands auf 160 Prozent bezifferte. Dennoch sei eine Rettung des Hellenenstaats unabdingbar, vor allem vor dem Hintergrund, dass bei einem griechischen Staatsbankrott vor allem deutsche und französische Banken betroffen seien, die die größten Anteile griechischer Staatsanleihen halten. Eine Rückkehr zur Drachme schloss Engstfeld ebenfalls aus, dafür sah er die griechische Wirtschaft als zu wenig wettbewerbsfähig an.

Letztlich plädierte er vor allem für einen Schuldenschnitt sowie für ein gemeinschaftliches Vorgehen aller Euroländer unter mehr Führung und Kontrolle durch zentrale Gremien.
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