Geilenkirchen - Umbau der Innenstadt bekommt kein Forum im Netz

Umbau der Innenstadt bekommt kein Forum im Netz

Von: g.s.
Letzte Aktualisierung:

Geilenkirchen. Gleichstand bedeutet bei Abstimmungen die Ablehnung von Anträgen. So wie jetzt mit neun zu neun Stimmen der Vorschlag der Stadtverwaltung, ein interaktives Diskussionsforum für den dritten Bauabschnitt der Innenstadterneuerung zu schaffen.

Das fand im Umwelt- und Bauausschuss keine Mehrheit. Bürgermeister Thomas Fiedler hatte sich für das Forum im Internet auf der Seite der Stadt Geilenkirchen engagiert. Auch während der Sitzung warb er vehement für diese Art der Bürgerbeteiligung. Dabei ging es um die Art und Weise der Beteiligung der Einwohner bei der Gestaltung des Marktplatzes im Bereich des Gymnasiums.

„Neben einer Einwohnerversammlung sollten wir erstmals auch eine interaktive Diskussion im Internet anbieten. Die Kosten dafür liegen bei null, denn wir haben einen findigen Mitarbeiter in der Verwaltung, der das stemmen kann”, sagte der Bürgermeister. Beim Forum unter Moderation der städtischen Angestellten werde besonders auf Sicherheit geachtet. „Auch die Netikette wird gewahrt, Schimpfwörter werden durch Sternchen ersetzt. Wir müssen dieses Forum der Artikulation unseren Bürgern anbieten, dass sich in vielen anderen Kommunen schon bewährt hat”, appellierte der Bürgermeister.

„Die CDU-Fraktion spricht sich gegen diese Form der Diskussion aus. Das ist nicht sicher genug”, hielt Barbara Slupik dagegen. „Wir sehen den persönlichen Dialog mit den Bürgern als zielführend an.” Im Gegenzug begrüßte Johann M. Graf für die Bürgerliste diese moderne Form der Beteiligung über das Internet, „aber als flankierende Maßnahme”.

Fehlendes Gesamtbild

Eine Bürgerveranstaltung müsse dazu gehören, forderte Uwe Eggert (SPD). Aber „wer geht zur Bürgerversammlung?”, stellte Dr. Stephan Evertz (Bündnis90/Grüne) die Frage und gab gleich die Antwort: „Zuerst die Leute, die dagegen sind, also ein ausgewähltes Publikum. Das darf man nicht als Meinungsbild der gesamten Bevölkerung sehen.” Markus Melchers (FDP) akzeptierte eine Bürgerversammlung, beim Internetforum bestünde die Gefahr der Manipulation.

Dem widersprach Thomas Fiedler: „Sie bekommen ein besseres Bild davon, was die Menschen bewegt. Das Internet ist ein wichtiges Informationsmedium.” Es gehe hier nur um ein Forum zu einem Bauabschnitt. Dennoch sei die Möglichkeit der Meinungsmanipulation - eine Person könne unter verschiedenen Synonymen auftreten - zu groß, warnten auch Leonhard Kuhn und Manfred Schumacher (CDU).

Moritz Rummler (Grüne) suchte den Kompromiss, die Internet-Diskussion für den 3. Bauabschnitt versuchshalber zu führen. Es müsse ja über nichts abgestimmt werden. Als „Versuch” akzeptierte Dr. Stephan Evertz die Idee. Uwe Eggert sah darin als flankierende Maßnahme eine große Chance für die Stadt.

„Wir können uns mit dieser Form im Moment nicht anfreunden, weil Möglichkeiten der Manipulation der Meinungsbildung gegeben sind”, sagte Markus Melchers (FDP). Die Debatte darüber ging weiter, bis Ausschussvorsitzender Karl-Peter Conrads einen Schlussstrich zog und eine doppelte Abstimmung einleitete: Die Bürgerversammlung wurde einstimmig akzeptiert, während sich für das Internetforum keine Mehrheit fand.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert