Übach-Palenberg wird 182.000 Euro an das Kreiswasserwerk zahlen

Von: Jan Mönch
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Die Stadt Übach-Palenberg wird sich aller Voraussicht nach auf einen Vergleich mit dem Kreiswasserwerk einigen und diesem 182.000 Euro zahlen. Foto: Archiv/Bienwald

Übach-Palenberg. Die Stadt Übach-Palenberg wird sich aller Voraussicht nach auf einen Vergleich mit dem Kreiswasserwerk einigen und diesem 182.000 Euro zahlen. Dies wurde im Hauptausschuss mit den Stimmen von CDU und FDP-USPD und gegen die Stimmen von SPD, Grünen und UWG entschieden.

Die Ansprüche auf Schadenersatz, die das Kreiswasserwerk gegenüber der Stadt geltend macht, würden damit keinen Rechtsstreit nach sich ziehen. Die endgültige Entscheidung trifft kommende Woche der Stadtrat.

Hintergrund ist die geplatzte Gründung einer eigenen Wasserversorgungsgesellschaft mit dem Kreiswasserwerk. Nach langwierigen Planungen hatte der Stadtrat vergangenes Jahr einstimmig entschieden, eine solche Gründung doch mit dem bisherigen Versorger Enwor aus Herzogenrath vornehmen zu wollen. Bereits unmittelbar nach der Ratsentscheidung kündigte Landrat Stephan Pusch damals an, den entstandenen Schaden in Rechnung zu stellen.

Erwartungsgemäß wurde die Entscheidung von der Opposition heftig kritisiert. Nicht nur wegen der Summe selbst, sondern auch, weil aus den Rechnungen eines Anwaltsbüros hervorgeht, dass mindestens anderthalb Jahre lang Verhandlungen stattgefunden hatten, bevor der Stadtrat hierüber auch nur informiert wurde. „Ich muss sagen: So langsam kommen Sie die Stadt teuer zu stehen“, schimpfte SPD-Fraktionschef Heiner Weißborn in Richtung von Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch. „Sie haben ohne Beschluss des Rates gehandelt, und jetzt soll die Stadt die Zeche zahlen!“

Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch wies die Vorwürfe zurück. „Ich habe keinerlei Zusage oder vertragliche Vereinbarung getroffen, ich habe niemals meine Kompetenzen überschritten“, sagte der Bürgermeister. Schon in der Vergangenheit hatte die Stadt stets Wert darauf gelegt, in der Sache keine Unterschriften geleistet zu haben.

Woher der potenzielle Anspruch?

Dem wurde von der Gegenseite, also dem Kreiswasserwerk, auch nie widersprochen. Die Opposition wunderte sich deshalb darüber, dass dennoch eine so hohe Summe gezahlt werden soll. „Woher kommt der potenzielle Rechtsanspruch?“, fragte Rainer Rißmayer (Grüne). Die beauftragte Rechtsanwältin erklärte dem Ausschuss, dass aus Verhandlungen auch ohne Unterschrift ein gewisser Anspruch darauf erwachsen könne, dass ein Geschäft zustande kommt. Dies hänge davon ab, wie konkret die Verhandlungen gewesen seien. Dies sei aber „rechtlich sehr schwer zu bewerten“ und letztlich eine „Frage der Beweiswürdigung“, so die Anwältin. Der Vergleichsschluss sei übrigens keine Anerkennung des Anspruchs auf Schadenersatz.

Die Rechnungen des Anwaltsbüros, die unserer Zeitung vorliegen, legen den Schluss nahe, dass die Verhandlungen überaus konkret gewesen sein müssen. Hierzu passen Schilderungen des Geschäftsführers des Kreiswasserwerks aus dem vergangenem Jahr. Mit euch oder mit keinem, soll Bürgermeister Jungnitsch ihm zufolge sinngemäß vor Zeugen gesagt haben.

Wie ein Gericht die Sache bewertet hätte, ist nicht mehr herauszufinden. Fest steht nur, wie viel die Verhandlungen die Stadt kosten werden: 182.000 Euro.

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