Übach-Palenberg lehnt Pkw-Maut ab

Von: mh
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Klares Nein: Übach-Palenberg will den europäischen Zusammenhalt nicht durch die Maut gefährden. Foto: dpa

Übach-Palenberg. Einstimmig brachte der Übach-Palenberger Rat am Donnerstagabend eine Resolution an den Deutschen Bundestag auf den Weg, mit welcher die Stadt die Einführung einer Pkw-Maut ablehnt.

Die SPD-Fraktion, welche die Verabschiedung der Resolution beantragt hatte, weist in der Begründung unter anderem darauf hin, dass es nicht nur um die Beeinträchtigung eines „kleinen Grenzverkehrs“, von dem der Bundesverkehrsminister spricht, geht, sondern dass es in der Grenzregion zu den Niederlanden vielfältige soziale Kontakte zwischen Menschen beiderseits der Grenze gebe.

Die heimische Wirtschaft und damit auch die Stadt profitierten zudem durch ein höheres Steueraufkommen von den Nachbarn, die beispielsweise zum Einkaufen auf die deutsche Seite kommen. Von einer Maut betroffen seien auch Pendler und Firmen, die aufgrund europaweiter Ausschreibungen in Deutschland Aufträge erhalten. „Durch das Bürokratiemonster Pkw-Maut mit seinem mittelalterlich anmutenden Wegezoll wollen wir den europäischen Gedanken des Zusammenhalts nicht gefährden“, heißt es in der Resolution.

Da es bei der umfangreichen Tagesordnung im Wesentlichen darum ging, die Beschlüsse der Fachausschüsse zu bestätigen, waren es einige Anträge, für die es Gesprächsbedarf gab. So zog die UWG-Fraktion ihren Antrag auf Änderung bei der Aufstellung von Altkleidercontainern zurück.

Die UWG-Vorsitzende Corinna Weinhold begründete diese Rücknahme damit, dass nach den Berechnungen der Verwaltung mit einer etwaigen Vergabe der Stellplätze an gewerbliche Aufsteller nur geringfügige Ersparnisse bei den Müllgebühren erzielt würden.

In die Fachausschüsse wurden die Anträge der FDP-USPD-Fraktion auf eine Verbreiterung der Kreuzung Karlsplatz und Friedrich-Ebert-Straße sowie der CDU-Antrag auf die Nutzung städtischer Freiflächen durch Kindergärten verwiesen. Auf einhellige Zustimmung des Rates stieß der Antrag der CDU mit der Bitte an die Verwaltung, „alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Taktfrequenz der in der Nacht in Übach-Palenberg haltenden Personenzüge angehoben wird“.

CDU-Sprecher Gerhard Gudduschat begründete den Antrag unter anderem damit, dass Studenten der Aachener TH, die in Übach-Palenberg wohnen, nach abendlichen Aktivitäten in Aachen nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten auf Heimfahrt mit der Bahn hätten.

Das gelte auch für andere Bürger, die zum Beispiel gesellschaftliche oder kulturelle Veranstaltungen in Aachen besuchten.

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