Übach-Palenberg ist raus aus der Talsohle: Haushalt ausgeglichen

Von: Jan Mönch
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Gewerbe- und Grundsteuer müssen nicht erhöht werden, der Haushalt ist ausgeglichen, und es kann wieder investiert werden. Folglich stimmten alle fünf Fraktionen für den Haushalt. Foto: dpa

Übach-Palenberg. Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch und seine Verwaltung haben sich viel Kritik anhören müssen, in den vergangenen Jahren war das so und ganz besonders seit dem vergangenen Sommer.

Bei der Konsolidierung des Haushalts aber, wenn man so will des Bürgermeisters Hauptfach, ist unumstritten, dass Übach-Palenberg die Talsohle durchschritten hat. Nachdem im vergangenen Jahr die drastische Grundsteuer-B-Erhöhung für Uneinigkeit bei der Verabschiedung des Haushalts sorgte, stimmten in diesem Jahr alle fünf Ratsfraktionen dem Haushalt zu.

Grundsätzlich ist das keine Überraschung, schließlich hatte Jungnitsch bei der Einbringung des Haushalts Ende Oktober angekündigt, dass weder Gewerbesteuer noch Grundsteuer A und B erhöht werden sollen, der Haushalt aber dennoch ausgeglichen sei.

Die Zustimmung war das eine, die politische Einordnung das andere. Während SPD und Grüne vor der Aufgabe standen, trotz Zustimmung möglichst andere als Bürgermeister und CDU zu loben, würde die CDU sich bei Jungnitsch vermutlich selbst für die Erfindung der Steinkohle bedanken, wenn die in Übach-Palenberg noch eine Rolle spielen würde.

Nur die UWG nahm eine Art Zwischenrolle ein: Obgleich seit dem Zerbrechen der Koalition in der vergangenen Legislaturperiode Teil der Opposition, zeigte sie sich als weitgehend d‘accord mit der Arbeit von CDU und FDP-USPD.

Der Politikwechsel im Jahre 2009 sei gut für die Stadt gewesen. Gerhard Gudduschat, CDU: Hob die allgemein „solide Finanzpolitik“ hervor und lobte das „geschickte Verhandeln“ der Stadt im Derivatestreit (nicht ohne auf den Hinweis zu verzichten, dass dieser auf SPD-Bürgermeister Paul Schmitz Kröll zurückgeht). Die „Neuordnung der Wasserversorgung“ sei nicht weniger als „ein weiterer Meilenstein“.

Gudduschat kündigte eine konsequente Weiterverfolgung des Haushaltssanierungsplans bei gleichzeitigen Investitionen an. Ferner sei eine Summe von 4,2 Millionen Euro für den Unterhaltungs- und Investitionsstau vorgesehen. „Ein Großteil davon ist für die Schulen vorgesehen und wird somit für die Zukunft unserer Kinder verwendet.“

Gudduschat warf der SPD „Dilettantismus“ vor. „Weil Sie jedoch nicht anders können, werden wir dies hier im Rat wohl auch in Zukunft so erleben oder ertragen müssen“, sagte er in Richtung von Heiner Weißborn. Die Forderung der SPD nach einer Entschuldigung in der Propaganda-Affäre sei eine „Unverschämtheit“.

Heiner Weißborn, SPD: Hob den in Angriff genommenen Hochwasserschutz für Scherpenseel und die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie (nicht ohne auf den Hinweis zu verzichten, dass Großinvestor Lidl bereits unter SPD-Bürgermeister Paul Schmitz-Kröll in die Stadt geholt wurde) positiv hervor. Auch die gefundene Lösung für die Wasserversorgung sei ungeachtet der komplizierten Vorgeschichte sehr gut.

Die nahende Haushaltskonsolidierung sei aber nur durch die Hilfe des Landes NRW (Stärkungspakt) und die Steuererhöhungen der Vergangenheit möglich. „Insgesamt wurden rund 28 Millionen Euro mehr Einnahmen generiert, ohne dass der Bürgermeister mit seiner Mehrheit eine eigene Leistung dazu vollbracht hätte.“ Kritisch wurde die von der SPD beantragte, aber abgelehnte Gebührensenkung vermerkt.

Auch die Propaganda-Affäre überging Weißborn erwartungsgemäß nicht und forderte erneut eine Entschuldigung. Jungnitsch habe den Lobbyisten Hartmut Urban „mit Steuergeld derjenigen bezahlt, auf die er losgegangen ist“.

Brigitte Appelrath, Grüne: Lobte ebenfalls das Ausbleiben weiterer Belastungen für die Bürger, dankte dafür aber ausdrücklich vor dem Bürgermeister dem Land NRW. Hinsichtlich der Lidl-Investitionen dankte Appelrath dem ehemaligen Bürgermeister Paul Schmitz-Kröll, dem früheren Wirtschaftsförderer Hans-Peter Gatzen und dessen Nachfolger Heinz Waliczek, die „damals den Grundstein für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen gelegt“ hätten. Appelrath warnte aber davor, sich „in die Abhängigkeit eines einzelnen Unternehmens zu begeben“.

Sie erinnerte an den eigenen Antrag zum Internet-Freifunk, hinsichtlich dessen sich bislang nichts getan habe.

Die Abdeckung mit schnellem Internet sei immer noch viel zu schlecht. Hinsichtlich der Propaganda-Affäre beließ es Appelrath bei der spöttischen Bemerkung, die „werbefreie Zeit“ sehr genossen zu haben. Man habe aber bedauert, dass statt des „untergetauchten Bürgermeisters“ nicht seine Stellvertreter aus Rat und Verwaltung als Repräsentanten eingesprungen seien.

Corinna Weinhold, UWG: Sieht die Stadt „auf einem guten Weg“ und hob die Leistungen von Kämmerer Björn Beeck und Wirtschaftsförderer Heinz Waliczek hervor. Besonders positiv zu bewerten seien die gleichbleibenden Gebühren- und Steuersätze, der „hart umkämpfte“ Vertragsabschluss mit Enwor („Dem Wunsch der meisten Übach-Palenberger Bürger ist entsprochen worden, das Nachkarten einzelner ist unverständlich“) und die Beilegung des Derivate-Streits.

Sie wünschte sich eine gute Informationspolitik durch Rat und Verwaltung, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. „Circa 55 Prozent Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl sind zu wenig und zeigen deutlich auf“, dass viele Wähler „offensichtlich nicht mehr an die Wirkung ihrer Stimme glauben“.

Zur Umgestaltung des Rathausplatzes regte Weinhold an, erst dann Geld in die Hand zu nehmen, wenn die Umbaupläne konkret seien, offen sei etwa die Straßenführung. Mit den bisherigen Antworten der Verwaltung auf diese Fragen sei sie nicht einverstanden.

Außerdem schlug Weinhold vor, die Dachsanierung am Schwimmbad dem Anlegen eines Parkplatzes vor demselben vorzuziehen. Wolfgang Gudduschat, FDP-USPD: „Um nicht zu reden, sondern zu handeln, werde ich für die FDP-USPD jetzt eine sehr kurze Haushaltsrede halten“, leitete Gudduschat seine Worte ein.

Er würdigte die Leistung der Verwaltungsmitarbeiter, die bei abnehmendem Personal und zunehmenden Aufgaben ihre Arbeit „gewohnt gut und motiviert“ verrichteten. Gemeinsam mit der Verwaltung und auch den anderen Fraktionen habe man konstruktive und gute Ergebnisse erreicht. Der eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung müsse konsequent weitergeführt werden, dies sei „absolut notwendig“.

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