Trotz Kritik grünes Licht für Fliegerhorst

Von: Udo Stüßer
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Mit einem Entwicklungskonzept wollen die Stadt Geilenkirchen und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die städtebaulichen Missstände in der Fliegerhorstsiedlung beseitigen. Foto: Udo Stüßer

Geilenkirchen. Wieder einmal geriet die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) bei einer Ratssitzung ins Kreuzfeuer der Kritik. Es ging am Mittwochabend erneut um den Umbau der Fliegerhorstsiedlung in Teveren. Im September 2014 hatte der Stadtrat beschlossen, für die Siedlung ein Konzept für einen Umbau zu erstellen. Hauptsächlich ging es um die Sanierung von Gebäuden und öffentlichen Anlagen, um den Abriss nicht mehr benötigter Gebäude und um den Bau von neuen Häusern.

Städtebauliche Missstände sollen beseitigt werden. Zwischenzeitlich wurde ein Entwicklungskonzept für die Siedlung erstellt, mit dem sich der Stadtentwicklungsausschuss und der Stadtrat mehrfach beschäftigten. Da die Bima Haupteigentümerin der Grundstücke und Häuser ist, hat die Stadt Geilenkirchen mit ihr eine Vereinbarung abgeschlossen, auf deren Grundlage eine Zusammenarbeit bei der Erstellung des Entwicklungskonzeptes erfolgte.

Das im Juli verabschiedete Konzept wurde im August in einer Einwohnerversammlung erörtert. Zwischenzeitlich hat die Bima der Stadt deutlich gemacht, dass sie bestimmte Bestandteile des Konzeptes nicht mittragen könne. Ihr geht es um die Vermarktung und um größtmöglichen Gewinn.

Am Mittwochabend sollte der Stadtrat das Entwicklungskonzept und eine Satzung beschließen. Eine der Kernaussagen des Konzeptes ist, dass die Anzahl der Wohneinheiten konstant bleibt. Das bedeutet, dass für jedes abgerissene Haus ein neues gebaut werden soll. Was den Ärger mancher Stadtverordneter besonders hervorrief, war ein Schreiben der Bima, datiert mit dem 25. Oktober. Hierin macht sie deutlich, dass sie dem von der Stadt geplanten Rückbau nicht in dem vorgesehenen Maße zustimmen kann.

In der folgenden, über einstündigen Diskussion ging es im Ratssaal nun um die Kernfrage, ob man das vorliegende Konzept beschließen und dann mit der Bima über Inhalte weiter verhandeln oder erst weiter mit der Bima verhandeln und dann ein Konzept verabschieden soll. Schwer zu beantworten war die Frage deshalb, weil fristgerecht zum Jahreswechsel Förderanträge gestellt werden müssen. Und so lange kein fertiges Konzept auf dem Tisch liegt, können keine Fördergelder beantragt werden.

Gespräche mit den Abgeordneten

„Wir sollte heute nicht beschließen. Die Bima hat destruktiv Stellung bezogen. Sie macht deutlich, dass sie als Eigentümerin nicht mit im Boot sitzt. Wir können kein Konzept beschließen, zu dem die Eigentümerin andere Vorstellungen hat. Schließlich geht es um 4,8 Millionen Euro für die Stadt, und ein Einvernehmen zwischen Bürgern und Eigentümerin ist nicht gegeben“, forderte Wilhelm Josef Wolff („Geilenkirchen bewegen! und FDP“), das Konzept nicht zu beschließen.

Das Schreiben der Bima sei zu kurzfristig gekommen, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden und schimpfte: „Das Schreiben ist eine Unverschämtheit. Die Bima arbeitet nicht partnerschaftlich, kocht ihr eigenes Süppchen und will nur Geld machen.“ Er wolle die Satzung nicht ablehnen, eine Abstimmung aber verschieben. Er regte an, Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers (CDU) und Norbert Spinrath (SPD) zu führen. Schließlich sei die Bima eine Bundesanstalt.

Technischer Beigeordneter Markus Mönter bat um eine Abstimmung. Um weiterzukommen, brauche man ein Konzept als Handlungsgrundlage, ohne Konzept habe man überhaupt keine Steuerungsgrundlage. „Ein Verkauf von Häusern ist von uns nicht aufzuhalten. Wir aber müssen Fördergelder einwerben. Ich habe bereits positive Signale empfangen, dafür brauchen wir aber ein Konzept.“ Bürgerlisten-Fraktionschef Christian Kravanja will „nicht so viel Druck aufbauen“ und sagte: „Es war uns doch allen klar, dass die Bima nicht so mitzieht.

Wir wollen aber eine Fortentwicklung haben.“ Gabi Kals-Deußen („Für GK!“) plädierte ebenfalls dafür, die Abstimmung zu verschieben und die Bundestagsabgeordneten mit ins Boot zu holen. CDU-Fraktionschef Max Weiler sah dies anders. Zwar seien die Vertreter der Bima bei der Einwohnerversammlung überheblich aufgetreten. Aber: „Wir brauchen eine Satzung, um Fördergelder zu bekommen. Um Schaden abzuwenden, müssen wir sie heute verabschieden. Später kann sie noch geändert werden. Entscheiden wir uns nicht, hauen wir uns die Tür zu.“

Weilers Fraktionskollege Hans-Josef Paulus, Ortsvorsteher von Teveren, stimmte dennoch kritische Töne an. „Die Bima sagt, wir verkaufen, und andere sollen die Rechnung bezahlen. Hier geht es um etliche Millionen. Wir können nicht Millionen dem Bürger aufbürden, weil wir uns zu früh aus dem Fenster gelehnt haben.“ Marko Banzet (SPD) zeigte sich über die Diskussion verwundert: „Was die Bima jetzt geschrieben hat, sagt sie doch schon seit Monaten. Die Ablehnungs-Gründe sind nicht neu. Die Millionen, die es kostet, kostet es auch ohne Konzept.“

Spielball der Bima

Wilfried Kleinen, Fraktionschef „Geilenkirchen bewegen! und FDP“, stellte fest: „Die Kanalisation gehört nicht der Stadt. Hat die Bima sie in den vergangenen Jahren einmal überprüft? Gibt es dazu Prüfberichte? Die Stadt kontrolliert jährlich fünf Prozent der Kanäle.“ Und er erklärte weiter: „Warum sollen wir über ein Konzept entscheiden, das nicht umsetzbar ist?“

Dazu Markus Mönter: „Wenn wir kein Konzept beschließen, fließen im nächsten Jahr keine Städtebaufördermittel. Und der Sanierungsbedarf wird von Jahr zu Jahr größer.“ Karl-Peter Conrads (CDU) kann verstehen, „dass man auf die Bima einschlägt“. Aber: „Es ist nicht förderlich, einen Partner ständig gegen das Schienbein zu treten. Man sollte in einer Art und Weise miteinander umgehen, die mitteleuropäischen Standards entspricht. Wir machen uns zum Spielball der Bima, wenn wir die Satzung nicht verabschieden.“

SPD-Fraktionschef Christoph Grundmann erklärte, man könne nie einen Konsens mit allen Beteiligten erreichen. „Es wird immer gesagt, die Bima ist der große Gewinner. Wer aber ist der große Verlierer, wenn wir keine Entscheidung treffen? Das sind doch die Menschen in der Siedlung.“ Zunächst habe die Bima das Konzept akzeptiert, dann abgelehnt, dann wieder in Frage gestellt, monierte Hans Josef Paulus. „Und nach dem Schreiben der Bima haben wir nur ein halbes Konzept. Die Leute haben große Sorgen, keiner weiß, was auf ihn zukommt“, klagte er.

Horst-Eberhard Hoffmann (SPD) beantragte schließlich ein Ende der Debatte. Bei der Abstimmung entschied sich die Mehrheit dafür, Konzept und Satzung zu verabschieden. Bürgermeister Georg Schmitz enthielt sich der Stimme, was Helmut Gerads (Bürgerliste) zu der Bemerkung veranlasste: „Es ist bemerkenswert, dass der Bürgermeister mit seiner Verwaltung ein Konzept erarbeitet und sich dann enthält.“

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