Transparenzsatzung: Grüne fordern gläsernes Rathaus

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Geilenkirchen. „Wer sich einmischen will, braucht Informationen! Transparenz und Informationsfreiheit sind wichtige Voraussetzungen, um mehr demokratische Teilhabe in Geilenkirchen zu ermöglichen und um Korruption vorzubeugen“, erklärt Jürgen Benden, Partei- und Fraktionschef der Geilenkirchener Grünen.

Die Grünen machen sich nun für eine transparente Stadtverwaltung und das „gläserne Rathaus“ stark und möchten eine Transparenzsatzung verabschiedet wisssen. Mit dem Antrag beschäftigt sich der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch, 18 Uhr, im großen Sitzungssaal des Rathauses.

Mit einer Transparenzsatzung verpflichte die Stadt Geilenkirchen sich dazu, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten und weitere Informationen zu veröffentlichen, erklärt Jürgen Benden den Antrag der Geilenkirchener Grünen. Das Bereitstellen von umfassenden Informationen zur Kommunalpolitik solle für eine moderne Kommune selbstverständlich sein.

Vertrauen der Bürger

„Die Grünen möchten erreichen, dass sich alle Bürger einfach, ohne großen Aufwand und kostenlos im Internet über das Handeln von Politik und Verwaltung Informieren können“, so Benden.

Die Stadt Geilenkirchen habe es selber in der Hand, durch größtmögliche Transparenz das Vertrauen der Bürger in das Handeln von Politik und Verwaltung zu fördern und so gleichzeitig das Kostenbewusstsein aller zu erhöhen. „Deshalb begrüßen die Geilenkirchener Grünen ausdrücklich die Initiative des Bündnisses ‚NRW blickt durch‘, bestehend aus dem Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, Naturschutzbund (NABU) und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland.“

Dieses Bündnis habe erst im vergangenen Jahr den Kreis Heinsberg für die Geheimhaltung der Kosten für die Entsorgung des Hausmülls in den vom Kreis Heinsberg belieferten Verbrennungsanlagen öffentlich kritisiert.

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