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Thomas Fiedler gegen Eichhörnchen-Politik im Rathaus

Von: Udo Stüßer
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Geilenkirchen. „Uns wird hier eine Sparmaßnahme verkauft, die keine ist. Das ist ja wie Schattenboxen. Ich frage mich, ob dieser Ausschuss noch ernst genommen wird”, übte Stefan Mesaros als Vertreter des Caritasverbandes bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses Kritik.

In der Sitzung am Dienstagabend ging es erneut um die Änderung der Haushaltsansätze für das Jahr 2011. Zum Hintergrund: In der Februarsitzung hat der Jugendhilfeausschuss dem Stadrat empfohlen, Haushaltsansätze für das Jugendamt in Höhe von rund 5,3 Millionen Euro in den Gesamthaushalt der Stadt einzustellen. Der Stadtrat hat dem Haushaltsentwurf im April nicht zugestimmt. Unter anderem wurde gefordert, die Haushaltsansätze des Jugendamtes zu reduzieren. Daraufhin hat die Verwaltung den Finanzbedarf unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen neu kalkuliert. Das Ergebnis: Die Haushaltsansätze für das Jugendamt konnten um 400.000 Euro reduziert werden. Man habe festgestellt, so Beigeordneter Herbert Brunen, dass nach derzeitigem Stand weniger Ausgaben aufgrund der aktuellen Fallzahlen erforderlich seien, gleichzeitig erwarte die Stadt mehr Einnahmen.

Qualität nicht reduzieren

„Dadurch können wir nun ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, durch das bis zum Jahr 2019 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann, der genehmigt wird.” Bürgermeister Thomas Fiedler betonte, dass das Ziel aller, die Qualität der Arbeit des Jugendamtes nicht zu reduzieren, geblieben sei. „Wir haben lediglich eine neue, verlässliche Prognose aufgestellt, nach der wir die Ansätze um 400.000 Euro reduzieren können. Würden wir die Ansätze nicht reduzieren, das Geld aber nicht ausgeben, würden wir eine Eichhörnchen-Politik betreiben und 2019 keinen ausgeglichenen Haushalt haben. Wir wären in einem nichtgenehmigten Haushaltssicherungskonzept.” Durch diese 400.000 Euro könne ein Nothaushalt vermieden werden.

„Wir wollen doch alle der Jugend helfen. Ich bin davon überzeugt, dass die Verwaltung alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt”, bat Manfred Schumacher (CDU), seine Ausschusskollegen „nicht so misstrauisch zu sein”. Dazu Ruth Thelen (Grüne): „Wenn wir hier nur alles abnicken, brauchen wir uns nicht zu treffen.” Ausschussvorsitzende Gabi Kals-Deußen (SPD) kündigte an, dass ihre Fraktion nicht zustimmen werde, da sie auch den Gesamthaushalt ablehne. Daraufhin forderte Ruth Thelen zur Überraschung aller geheime Abstimmung. Mit neun Ja-Stimmen wurde bei einer Enthaltung und vier Nein-Stimmen dem reduzierten Haushaltsansatz zugestimmt.

Geld spielte auch wieder eine Rolle, als es um die Ausgabe von Begrüßungspaketen ging. Seit 2009 erhalten Geilenkirchener Familien mit Neugeborenen einen angekündigten Besuch von einem Mitarbeiter des Jugendamtes. Dieser überreicht ein Begrüßungspaket mit Informationsmaterial und Geschenken. Diesen Besuch hatte man als Teil des Frühwarnsystems zum Kinderschutz angesehen. Doch mittlerweile hat man festgestellt, dass die Bedeutung der Ausgabe von Begrüßungspaketen für den Kinderschutz sehr gering ist. „Das Jugendamt ist durch die Besuche auf keine Familie gestoßen, die einen Hilfebedarf hatte, den das Jugendamt nicht bereits kannte”, so Jugendamtsleiter Wilfried Schulz. Allerdings seien Personal- und Sachaufwand sehr hoch. Bei 220 Geburten fielen für die Zusammenstellung der Pakete Materialkosten in Höhe von 10.500 an, der Personalaufwand beliefe sich auf 440 Stunden im Jahr. „Ich habe die Pakete immer als positiv angesehen”, sagte Karola Brandt (Bürgerliste) und schlug vor, Sponsoren für die Bestückung der Pakete und Ehrenamtler für die Verteilung zu suchen. „Das ursprüngliche Ziel, einen Einblick in Familien zu erhalten, die der Hilfe bedürfen, wird dadurch nicht erreicht”, sagte Jugendamtsleiter Wilfried Schulz. Karola Brandt betonte allerdings die Bedeutung von Informationen für junge Eltern. Während Michael Kappes (CDU) den Inhalt des Begrüßungspaketes reduziert haben wollte, schlug Fiedler vor, das Begrüßungspaket ganz zu streichen, Eltern aber per Post mit den wichtigsten Informationen zu versorgen. Bei einer Enthaltung stimmte der Ausschuss zu.
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