Teverener Heide: Bürgermeister hält rechtliche Mittel für aussichtslos

Von: Udo Stüßer
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Mit dem erneuten Kahlschlag in der Teverener Heide wird sich der Geilenkirchener Stadtrat in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch beschäftigen. Dabei geht es sicherlich auch um die Frage, ob der Vertrag mit dem Bundesforst gekündigt wird. Foto: Markus Bienwald.

Geilenkirchen. Auch wenn im Teverener Heidestadion am Wochenende keine Fußballschuhe geschnürt werden, wird ein kleiner Menschenauflauf erwartet: Gegen den Kahlschlag in unmittelbarer Nähe der Fußballplätze hat Jule Evertz über Facebook, E-Mail und „Flüsterpost“ zu einem Protest aufgerufen.

„Die Bewohner von Teveren und Umgebung finden diesen Kahlschlag schockierend. Mit dieser Zusammenkunft können sie ihren Unmut äußern und ihre Beziehung zur Heide deutlich machen“, erklärt die Tochter des Grünen-Stadtverordneten Dr. Stefan Evertz.

Die 19-Jährige, die in Münster studiert, hat selbst kein Parteibuch, kandidiert allerdings für die Grünen im Wahlkreis Tripser Wäldchen. „Ich freue mich über jeden, der zu diesem stummen Protest ins Heidestadion kommt“, sagt sie, die am Sonntagnachmittag nicht nur zur Demonstration aufruft, sondern auch an der Stelle des Kahlschlags einen Baum pflanzen möchte.

Derweil hat Geilenkirchens Bürgermeister Thomas Fiedler nach dem Ortstermin mit Vertretern des Bundesforstes, des Awacs-Verbandes und unserer Zeitung auf den Antrag von Hans-Josef Paulus reagiert und in einem Schreiben den Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Parteien seine Sichtweise dargelegt.

Der Teverener Ortsvorsteher Hans-Josef Paulus hat, wie berichtet, einen Antrag auf Einstellung weiterer Abholzungsarbeiten im Bereich des Naturschutzgebietes „Große Heide“ und Sportplatz Teveren gestellt. Der Stadtrat wird sich in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch damit beschäftigen. Die Grünen haben Strafanzeige gegen den Bundesforst gestellt. Ihrer Meinung nach hat die Bundesforstverwaltung gegen das Landesforstgesetz und gegen das Bundeswaldgesetz verstoßen.

In dem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden erläutert Fiedler, dass das Luftverkehrsrecht das Forstrecht brechen würde. Mit Blick auf den Ortstermin erklärt er: „Alle Gesprächspartner wiesen uns jedoch darauf hin, dass die am 12. Februar und 14. Februar besichtigten Maßnahmen und die noch bis 28. Februar folgenden Maßnahmen nicht im Widerspruch zu den beiden Forstgesetzen stehen.“

Zwei Alternativen für die Stadt

Der Bundesforst – so Fiedler in dem Schreiben weiter – weise darauf hin, dass er das rechtliche Mittel der Duldungsverfügung gegen Waldbesitzer einsetzen könne, wenn diese sich Eingriffen zur Einhaltung der Flugsicherheit widersetzen würden. „Dieses Mittel würde, so kann man schlussfolgern, auch zum Einsatz kommen, wenn der Rat am 26. Februar einen Beschluss im Sinne von Ortsvorsteher Paulus fasst.“ Eine entsprechende Beschlussfassung würde außerdem zunächst nur ein Zeitfenster von zwei Tagen betreffen, weil nach dem 28. Februar die Frist zum Kappen oder Fällen der Bäume ende.

Für die Stadt Geilenkirchen gebe es nun zwei Alternativen: Kündigung des Vertrages zwischen der Wehrbereichsverwaltung und der Stadt Geilenkirchen aus dem Jahr 1991 mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten und eine forstwirtschaftliche Bewirtschaftung in Eigenregie durch Wald und Holz NRW einerseits. Oder eine Fortsetzung des Vertrages mit der Wehrbereichsverwaltung mit zusätzlicher Vereinbarung, nach der der Bundesforst und der E-3A-Verband einmal jährlich über anstehende Maßnahmen berichten, andererseits.

Fiedler erklärt den Fraktionschefs aber auch: „Wald und Holz NRW macht mich jedoch darauf aufmerksam, dass die Eingriffsart und -tiefe sich nicht von der Vorgehensweise des Bundesforst unterscheiden würden.“ Sowohl der Bund als auch Wald und Holz NRW machten identische Aussagen zur forstbetrieblichen Notwendigkeit einer Niederwald-Bewirtschaftung (auf Stock setzen, nachwachsen lassen, flächenmäßiges Abholzen bei Erreichen der kritischen Höhen).

Würde die Stadt nun den Vertrag mit dem Bund kündigen und sanfte Eingriffe fordern, wären die Mehrkosten für die Kappung von Einzelbäumen von der Stadt zu tragen. Der Bundesforst habe sich zudem gegen den Vorwurf verwahrt, die Abholzungsmaßnahmen stünden in irgendeinem Zusammenhang mit Holzlieferungsverträgen des Landes NRW mit Dritten. „Im vorliegenden Fall würde der Holzertrag die Kosten der Fällung und des Abtransports zudem nicht decken.“

Resümierend stellt Fiedler fest, „dass die forstliche Sorgfalt und angediente Vorgehensweise bei beiden in Frage stehenden Forstbehörden gleich ist“. Beide Organisationen seien in der Lage und bereit, die Kommunikation mit der Stadt so zu gestalten, „dass ‚Nacht und Nebel‘-Situationen ausbleiben und Rat und Verwaltung transparent informiert werden“.

Der Bürgermeister stellt fest: „Klagen, einstweilige Verfügungen oder andere rechtliche Mittel der Stadt zur Erzwingung einer anderen Vorgehensweise sind aussichtslos. Der E-3A-Verband bevorzugt dezidiert eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Bundesforst.“ Abschließend empfiehlt Fiedler den Fraktionsvorsitzenden, auf eine Vertragskündigung zu verzichten.

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