Teure Kehrseite der Solidargemeinschaft

Von: Wilfried Rhein
Letzte Aktualisierung:

Gangelt. „Unsere Liquidität ist weiter gegeben.” Noch mehr Beruhigendes von Bürgermeister Bernhard Tholen: keine Kreditaufnahme, kein Haushaltssicherungskonzept und eine Prokopfverschuldung von 175 fallend auf 169 Euro bis Jahresende.

Die vier Fraktionen würdigten das mit großem Lob für den Kämmerer und der einmütigen Zustimmung zum Haushaltsplan fürs laufende Jahr.

Schmerzlich für die ganze Gemeinde allerdings der Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen, die um einen Millionenbetrag kürzer ausfielen als voriges Jahr. 3,6 Mio. Euro an Erträgen sind es jetzt noch. Allein die aufzuwendende Kreisumlage beträgt rund sechs Millionen Euro. Doch unter allen Lasten und Zwängen bleibe das Ziel, die dörfliche Struktur der Gemeinde ebenso zu erhalten wie die Infrastruktur und die Vereinsförderung.

Die Gemeinde hat ihren Personalkostenanteil am Etat um rund 210.000 Euro auf ca. 3,25 Mio. Euro reduziert; frei gewordene Plätze wurden verwaltungsintern umorganisiert. Der Haushalt 2011 schließt bei Erträgen in Höhe von rund 17,5 Millionen bei einem Jahresfehlbetrag von etwa 2,32 Millionen Euro; hier springen Ausgleichsrücklage und allgemeine Rücklage bei.

Erkennbar, dass „schwere Zeiten auf uns zukommen” würden, leitete Karl-Heinz Milthaler die Bewertungen der Ratsfraktionen ein, die allesamt dem Beigeordneten Gerd Dahlmanns für vorzügliche Etaterläuterungen dankten.

„Keinen Stillstand”

Der CDU-Vorsitzende bedauerte den ausgedünnten Katalog gemeindlicher Investitionen, kritisierte hart diese Art der „Solidargemeinschaft”. Gangelt habe prinzipiell nicht über seine Verhältnisse gelebt, das bedeute jetzt Verluste in Schlüsselzuweisungen, so Karl-Heinz Milthaler, „auf der Ausgabenseite sind wir jedoch wieder gleichgestellte Partner”. Gangelt werde seine „Hausaufgaben” machen, um überlebensfähig zu bleiben, denn man wolle „weiter positiv in die Zukunft blicken”, Stillstand solle es nicht geben.

Vor allem nicht in der Schulentwicklung. Man sei intensiv im Gespräch mit der Gemeinde Selfkant, um die richtigen Schritte zum Wohl der Kinder und Jugendlichen zu tun. Auch das sei Solidarität - mit dem Augenmaß des Finanzierbaren, wovon ebenso das Vereinswesen der Gemeinde profitieren solle.

Die gekappten Landeszuschüsse an die Gemeinde entsetzten auch Rainer Mansel. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion schlüsselte einige Hintergründe dazu auf und ergab sich in der Hoffnung, dass „mildernde Faktoren”, wie beispielsweise ein so genannter Flächenansatz, für Gangelt „Berücksichtigung findet”.

„Nachdenklicher stimmt die Tatsache, dass Gangelt mehr an den Kreis Heinsberg abgeben muss als die gesamten Steuereinnahmen in Höhe von 6,5 Millionen Euro”, führte Rainer Mansel am Donnerstag vor dem Rat aus. Er sprach sich klar für mehr interkommunale Zusammenarbeit aus und hoffte auf ein ungestörtes Gesprächsklima mit der Gemeinde Selfkant „im Zusammenhang mit der Schulfrage”.

Zurück zu den Haushaltszahlen regte Rainer Mansel an, die Realsteuern der Gemeinde (Grund a. 200, Grund B: 381, Gewerbe: 403 Prozent) an die vom Land fiktiv festgesetzten Werte im nächsten Jahr anzugleichen, das aber noch in diesem Jahr zu beschließen. Dadurch ließen sich ca. 165.000 Euro mehr Ertrag verbuchen. Eine Absage erteilte der SPD-Sprecher jedoch Vorschlägen der IHK Aachen zur Privatisierung, beispielsweise Freibad oder Bauhof der Gemeinde. Unter dem Eindruck, dass die Mitarbeiter des Betriebshofs alle Hände voll zu tun hätten, regte Rainer Mansel zudem den Einsatz von 1-Euro-Jobs an, um für ein gepflegtes Ortsbild zu sorgen.

Bilanz schnell vorlegen

Heinz Huben, Sprecher der Unabhängigen Bürger-Fraktion, forderte im Sinn eines transparenten Zahlenvergleichs die beschleunigte Fertigstellung der Eröffnungsbilanz für das neue Finanzmanagement. Zudem lege seine Fraktion Wert darauf, dass die etatisierten Gelder für den Ausbau des Breitbandangebots medialer Technik (350.000 Euro) auch wirklich in diesem Jahr eingesetzt werden.

Übereinstimmend in der Sache, nämlich die Steuerkraft der Gemeinde auf den fiktiven Hebesatz zu erhöhen, zeigte sich BU, kam allerdings auf 150.000 Euro Mehrertrag. Beim Bemühen ums Sparen sollten zudem noch einmal alle freiwilligen Leistungen geprüft werden.

Das Loch in der Haushaltskasse sei keineswegs von der Gemeinde zu verantworten, nannte auch René Stegemann „die in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt haben” als Verursacher des Steuereinbruchs für Gangelt. Das dürfe nicht dazu führen, die Ortsvereine „finanziell ins offene Messer laufen” zu lassen. Man möge die Förderung noch intensivieren, appellierte der Sprecher der FDP-Fraktion, vor allem in der Jugendarbeit.

Parallel dazu könnten Bürger Arbeitspatenschaften für Aufgaben übernehmen, mit denen man beispielsweise Mitarbeiter im Bauhof entlasten könnte. Auch das führe zu Spareffekten, versicherte der Freidemokrat, und biete den Blick auf eine gastliche Region. Es gehe hier jedoch um ehrenamtliches Potenzial, so René Stegemann, der die Bürger durch gestiegene Lebenshaltungskosten bereits genug belastet sah.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert