Teilstück der L240n vom Stadtrat gekippt

Von: Franz Windelen
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Protest im Ratssaal: Die Bürgerinitiative, die sich gegen den Bau der L240n wendet, machte durch eine große Präsenz und durch Plakate auf ihr Anliegen aufmerksam. Foto: Bienwald

Übach-Palenberg. Diese Kulisse war für den Stadtrat bislang einmalig: Rund 100 Mitglieder der „Bürgerinitiative für den Erhalt der Übacher Waldgebiete” hatten sich am Dienstagabend zur Sitzung im Ratsaal eingefunden, um ihren Protest gegen einen möglichen Bau der L240n durch ihre starke Präsenz und durch bunte Plakate deutlich zu machen.

Schließlich stand ein Antrag der Bündnisgrünen auf der Tagesordnung, der die Ablehnung des zweiten angedachten Teilabschnittes der Ost-West-Ortsumgehung (Merksteiner Straße bis Scherpenseel) zum Ziel hatte. Am Ende gab es seltenen Applaus - für die Stadtverordneten, die mit einstimmigem Votum dem grünen Antrag gefolgt waren.

Die Grünen hatten in ihrem Antrag jene ökologischen Bedenken aufgegriffen, die auch die Bürgerinitiative gegen die L240n formuliert hatte: Die Fortführung der L240n durch das schöne Wurmtal führe zu erheblichen Beeinträchtigungen, der gesamte Siedlungscharakter werde zerstört, und die Trasse stehe einer touristischen Erschließung der Via Belgica entgegen.

Heiner Weißborn, SPD-Fraktionsvorsitzender, hatte gefordert, die Problematik zwecks eingehender Behandlung in den Fachausschuss zu verweisen. „Vor allem müssen wir doch zunächst einmal in Erfahrung bringen, was die Niederländer wollen, über deren Gebiet die L240n auch verlaufen soll”, gab Weißborn zu bedenken. Corinna Weinhold, UWG, konterte: „Was die Holländer sagen, ist nicht für uns entscheidend, entscheidend sind die Übach-Palenberger.” Sie wie auch Gerd Gudduschat, CDU, stellte klar, dass ihre Fraktionen hier und heute schon für die Ablehnung votieren wollten.

Bürgermeister Paul Schmitz-Kröll machte deutlich, dass sich die Stadtverwaltung nicht in der Lage sehe, den aktuellen Sachstand zur L240n zu beurteilen: „Das liegt bei den Landesbehörden.” Das Planfeststellungsverfahren werde eingeleitet, und das umfasse eine Bürgerbeteiligung. Doch die mache, so habe ihm der Landesbetrieb Straßenbau signalisiert, erst im Spätsommer/Herbst Sinn. „Dann liegen die erforderlichen Gutachten auf dem Tisch, das heißt, im Moment ist noch nicht alles entscheidungsrelevant.”

Solange wollte aber offensichtlich kein Stadtverordneter mit der Beschlussfassung warten - auch nicht Heiner Weißborn, der noch weiter ging als CDU und UWG: Er machte klar, dass die SPD-Fraktion den zweiten Teilabschnitt ablehne, aber „dann konsequenterweise” auch den ersten.

Weißborn: „Wenn wir nur den zweiten ablehnen, dann wird das Ergebnis sein, dass die großen Verkehre sich von der Roermonder Straße auf die Stadtteile Palenberg und Frelenberg verlagern.” Ein Verzicht auf die L240n sei durchaus verkehrsstrategisch möglich, da die bald fertiggestellte B57n, die Nord-West-Umgehung Übach-Palenbergs, die Blechlawine auf der strapazierten Roermonder Straße entzerre.

Der Fraktionschef bemühte die Zahlen: „Derzeit befahren täglich 23.000 Fahrzeuge die Roermonder Straße, wenn die B57n freigegeben ist, sind es laut Prognose 7000 weniger. Das ist eine Menge.” Auch Rainer Rißmayer, Grüne, sprach sich dafür aus, die „Stimmigkeit” des ersten Teilstückes zu überdenken.

Gelegenheit dazu hat die Ratsrunde dazu vielleicht schneller als ihr lieb ist: Die Bürgerinitiative hat bereits einen Bürgerantrag für die Sitzung am 23. Juni angekündigt: Die Straßen-Gegner wollen damit den Planungsabschnitt zwischen Roermonder Straße und Merksteiner Straße kippen.

Wie und was der Stadtrat auch in Sachen L240n beschließt, dass letzte Wort hat immer noch das Land NRW als Straßenbaulastträger. „Die Landesregierung plant und entscheidet”, gab denn auch Bürgermeister Schmitz-Kröll abschließend zu bedenken.
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