Geilenkirchen/Übach-Palenberg/Gangelt - Tarifabschluss eine Strapaze für städtischen Haushalt

Tarifabschluss eine Strapaze für städtischen Haushalt

Von: Udo Stüßer
Letzte Aktualisierung:

Geilenkirchen/Übach-Palenberg/Gangelt. 5,4 Prozent mehr Lohn und Gehalt in zwei Jahren: Dieses Plus für den öffentlichen Dienst würdige die sehr gute und engagierte Arbeit, die in den Kommunen von Mitarbeitern geleistet werde, kommentiert Geilenkirchens Bürgermeister Thomas Fiedler den Tarifkompromiss.

Aber: „Er strapaziert jedoch die städtischen Haushalte enorm. Wenn Geilenkirchen in den kommenden Jahren noch einmal solche Abschlüsse verkraften muss, ist das Haushaltssicherungskonzept der Stadt gefährdet“, erklärte er. Bei der Stadt Geilenkirchen werden derzeit exakt 184,95 Stellen tariflich entlohnt. Im Geilenkirchener Rathaus konnte man allerdings noch nicht beziffern, wie hoch die Mehrausgaben sein werden.

„Die Stadt hat jedoch Vorsorge getroffen, indem sie ab 2013 für jedes Jahr bis 2023 eine Lohnsteigerung von 2,12 Prozent in das Haushaltssicherungskonzept geschrieben hat“, erläutert Fiedler. Da die Lohnsteigerung erst ab März gelte, müssten für 2014 von einer faktischen 2,5-prozentigen Lohnsteigerung noch 0,38 Prozent und für 2015 noch 0,28 Prozent gedeckt werden. Die Haushalte 2014 und 2015 würden diese kleinen Deckungslücken ohne Probleme, also ohne Kürzungen an anderer Stelle, stemmen können.

Problematisch werde es, wenn die Tarifabschlüsse in den nächsten Jahren so hoch ausfallen. 8,1 Millionen Euro hat die Stadt Geilenkirchen für ihre Angestellten in diesem Jahr eingeplant. Die Personalkosten, also mit den Gehältern der Beamten, belaufen sich auf 12,3 Millionen Euro. Der Tarifabschluss gilt nicht für die Kommunalbeamten, entscheidend ist für sie der Tarifabschluss der Landesbediensteten. Für 2014 ist die Entscheidung längst gefallen. „Ob die Landesregierung ab 2015 eine 1:1-Übertragung des NRW-Tarifabschlusses auf die Beamtenbesoldung vornehmen wird, ist noch völlig offen“, erläutert Fiedler.

Soziale Komponente

9,1 Millionen Euro hat die Stadt Übach-Palenberg für Personalkosten eingeplant. Für Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch ist der Tarifabschluss nachvollziehbar, „da die unteren Lohngruppen durch einen Fixbetrag bedacht werden“. Dennoch seien steigende Lohn- und Gehaltskosten für eine Kommune im Stärkungspakt immer eine zusätzliche Aufgabe. Für die 161 Angestellten hat die Stadt Übach-Palenberg eine Lohnsteigerung von 2,12 Prozent für zwölf Monate eingeplant. Durch den höheren Tarifabschluss würden Mehrkosten in Höhe von 50.000 Euro entstehen. „Durch umsichtige Planung der Personalkosten und Einplanung eines Budgets für unvorhersehbare Änderungen und Entwicklungen ist die Tariferhöhung abgedeckt, so dass dadurch nicht an anderer Stelle gespart werden muss“. Dieses Budget für unvorhersehbare Entwicklungen sei im Haushalt aufgeführt, weil die Höhe von Tarifabschlüssen nie vorhergesehen werden können.

Gerd Dahlmanns, Kämmerer der Gemeinde Gangelt, bezeichnet den Tarifabschluss als angemessen und vertretbar. „Mit einem gerade für die unteren Entgeltgruppen wichtigen Grundbetrag enthält der Abschluss eine nachvollziehbare soziale Komponente“, erklärt er. Im Haushalt 2014 habe die Gemeinde für die vollzeitverrechneten 55 Stellen eine Steigerung von 2,5 Prozent, allerdings bereits ab Januar 2014, berücksichtigt. Dies entspreche umgerechnet der nun vereinbarten Tarifsteigerung.

Eine Mehrbelastung gegenüber der Planung ergebe sich daher nur insoweit, als die prozentuale Steigerung unterhalb des Mindestbetrages von 90 Euro liege. Dahlmanns rechnet mit Mehrausgaben, die unter 10.000 Euro liegen. „Die geringfügigen Mehrausgaben können im Gesamthaushalt ohne Einsparungen an anderen Stellen gedeckt werden“, versichert Dahlmanns. Gangelt hat 3,5 Millionen Euro für Personal eingeplant.

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