Streichung eines Wahlbeamten: Heiner Weißborn nimmt Stellung

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Übach-Palenberg. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heiner Weißborn äußert sich zur Entscheidung von CDU, UWG und FDP, den Beigeordneten zu streichen.

„Die CDU will einen hoch qualifizierten Wahlbeamten im Alter von 52 Jahren mit einem goldenen Handschlag in den Ruhestand schicken. Geld sparen will man und muss in Wahrheit viele 100.000 Euro aufwenden, ohne eine Gegenleistung zu bekommen”, erklärt Heiner Weißborn, in seiner Stellungnahme bezüglich der Entscheidung von CDU/UWG/FDP-Ratsmehrheit, die Stelle des Beigeordenten zu streichen.

„Wenn ich an bevorstehende Projekte wie etwa das geplante Einkaufszentrum Am Wasserturm denke, dann wird mir angst und bange. Da spielt es plötzlich keine Rolle mehr, dass der Bürgermeister und viele seiner CDU-Kollegen immer wieder betont haben, dass die Zusammenarbeit mit Volker Schlüter ganz hervorragend funktioniert.” Bauträger, Investoren und externe Planer hätten, so Weißborn weiter, immer wieder betont, dass die Stadt Übach-Palenberg mit Volker Schlüter einen exzellenten Fachmann zur Verfügung habe.

„Ich kann mich noch gut erinnern, wie unter der Federführung von Volker Schlüter der Bebauungsplan zur Schokoladenfabrik in nur sechs Monaten umgesetzt wurde. Eine Glanzleistung, die von allen Beteiligten in höchsten Tönen gelobt wurde. Oder das nach jahrelangem Stillstand durch Volker Schlüter Fördermittel des Landes für den Kreisverkehr an der Jülicher Straße / Daimler Straße in Höhe von fast 200000 Euro erst möglich gemacht wurden.”

Der Aussage von Gerhard Gudduschat, dass andere Städte ohne Technischen Beigeordneten oder leitenden technischen Fachmann auskommen, widerspricht Weißborn. Richtig sei vielmehr, dass es in Nordrhein-Westfalen wohl keine Gemeinde ohne leitenden Baubeamten/Baufachmann gebe. Lediglich seien die Bezeichnungen unterschiedlich.

Aus den Fingern gesaugt

„Dass Gerd Gudduschat seine eigene Koalitionsvereinbarung nicht kennt, ist bezeichnend. In diesen sechs Seiten findet man nämlich kein einziges Wort zu diesem Thema. Dass man bei dieser Planstelle eine Ausschreibung durchführen will, davon ist auch nichts zu finden. Weshalb er sich dieses Hilfsargument aus den Fingern gesaugt hat, bleibt wohl sein Geheimnis”, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Von ganz besonderer Qualität zeuge der Umgang mit dem Menschen Volker Schlüter. Bis zum Schluss werde er vom Bürgermeister mit der Beteuerung, dass man mit ihm gut zusammenarbeiten könne, hingehalten. „Auch mir wurde zwischen den Zeilen immer wieder suggeriert Der ist so gut, auf den können wir gar nicht verzichten”, meint Weißborn und echauffiert sich: „Mit Verlaub, aber ein solches Verhalten gehört für mich in die unterste Schublade. Ich hätte erwartet, dass der Bürgermeister dem Beigeordneten ganz offen und ehrlich gesagt hätte, dass er aus politischen Gründen seinen Hut nehmen muss.”

Kommunale Wahlbeamte seien „keine Wegwerfware”, die man nach Belieben und aus politischem Kalkül einfach so feuern sollte. „Schließlich frage ich mich, wie der Bürgermeister die Angelegenheit Schlüter eigentlich betrachtet. Von seiner persönlichen Auffassung war in der Zeitung bisher aber nichts zu lesen. Aber er ist es doch, der im Rathaus die Verantwortung trägt. Er muss es doch verantworten, wenn unsere Stadt morgen nicht mehr weiter entwickelt wird.”

Egal wie man es sehe, so Heiner Weißborn abschließend, es sei einfach skandalös, wenn ein städtischer Wahlbeamter mit 52 Jahren in den Ruhestand entlassen werde, und die Steuerzahler in Übach-Palenberg dies mit 500.000 Euro finanzieren müssten.


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