Straßen und Verkehr: 300.000 Euro weniger

Von: mh
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Wochenendkarte fällt weg: Ü-Bad ein Thema im Ausschuss. Foto: mabie

Übach-Palenberg. Lobende Worte für Kämmerer Björn Beeck gab es in der Sitzung des Übach-Palenberger Haupt- und Finanzausschusses, als es um die Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2015 ging. CDU-Sprecher Gerhard Gudduschat stellte fest, dass der Kämmerer einen Jahresüberschuss von rund 1,8 Millionen Euro erwirtschaftet hatte, der zur Deckung von Fehlbeträgen eingesetzt werden konnte.

Der Jahresabschluss wurde vom Ausschuss einstimmig akzeptiert und damit zugleich dem Bürgermeister Entlastung erteilt.

Der Kämmerer erklärte, warum die im November einstimmig beschlossene Haushaltsatzung 2017 angepasst werden muss. Wegen der Teilnahme am Stärkungspakt stehe der Haushalt unter Genehmigungsvorbehalt der Kommunalaufsichten, deshalb konnte er bisher nicht rechtskräftig werden.

Nach geringen mit der Bezirksregierung abgestimmten Änderungen weist der Haushalt nun im Gesamtbetrag der Erträge knapp 65,7 Millionen Euro und bei den Aufwendungen gut 65,5 Millionen Euro aus. Für die SPD fragte Tim Böven nach den Folgen oder nach Maßnahmen, die nun nicht verwirklicht werden können.

Bauamtsleiter Achim Vogelheim erklärte dazu, dass es in seinem Bereich etwa 300.000 Euro weniger für Straßen und Verkehr gebe. Man könne aber dennoch die wesentlichen Aufgaben auch der Verkehrssicherung erfüllen. Die geänderte Haushaltsatzung wurde einstimmig vom Ausschuss akzeptiert.

Zur Abstimmung lag dem Ausschuss auch eine Änderung der Gebührensatzung für das Ü-Bad vor, mit der die bisherige Wochenendkarte wegfallen soll. Während Rainer Rißmayer für die Grünen erklärte, dass seine Fraktion erst bei der Ratssitzung darüber entscheiden wolle, sagte Tim Böven, die SPD spreche sich für die Beibehaltung des Wochenendtarifs aus. Die Satzungsänderung wurde bei vier Neinstimmen und einer Enthaltung angenommen.

In einer Anfrage an die Verwaltung wollte Corinna Weinhold von der UWG wissen, welche Personen aus Rat und Verwaltung Aufsichtsratsposten, Posten in Gesellschafterversammlungen oder ähnlichen Gremien besetzen und welche Vergütungen oder Boni sie dafür erhalten. Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch sagte eine schriftliche Beantwortung zu.

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