Südkreis - Stimmzettel treffen zum Wochenende ein

Stimmzettel treffen zum Wochenende ein

Von: Wilfried Rhein
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Kabinen, Urnen, Transportkiste
Kabinen, Urnen, Transportkisten - alles ist vorhanden in der Abstellkammer des Geilenkirchener Rathauses, bestätigen(v.l.) Peter Klee, Hans Dohmen und Beigeordneter Herbert Brunen. Die Wahlvorbereitungen stehen unter Zeitdruck. Foto: Georg Schmitz

Südkreis. Nicht nur der Ausgang der Landtagswahl am 13. Mai wird mit Spannung erwartet. In den Wahlämtern von Geilenkirchen, Übach-Palenberg und Gangelt sind die Fachkräfte fiebrig dabei, Unterlagen zusammenzustellen, in den Abstellräumen das Material für die Abstimmungsräume zu prüfen - und überhaupt die nötige Anzahl von Wahlhelfern zu finden.

Das ist auf Grund der relativ plötzlich ausgerufenen neuen Wählerentscheidung in Nordrhein-Westfalen gar nicht einfach. Am 14. März hatte sich der Landtag in Düsseldorf durch eigenen Beschluss aufgelöst. Die Landesverfassung schreibt vor, dass in diesem Fall innerhalb von 60 Tagen ein neuer Landtag gewählt werden muss. So finden am Sonntag, 13. Mai, Neuwahlen statt. In den Kommunen müssen auf Grund teils verkürzter Fristen die organisatorischen Vorbereitungen nun auf Hochtouren laufen.

In der Kürze der Zeit bis zum Wahltag machen sich Engpässe bei der Besetzung der Wahlvorstände bemerkbar. Während im Wahlamt der Stadt Übach-Palenberg noch relative Ruhe herrscht, ausreichend interessierte Mitbürger als freiwillige Wahlhelfer zu gewinnen, ist das Werben anderenorts intensiver. „Bei uns sieht es recht gut aus”, sagt Inga van Brug im Übach-Palenberger Rathaus. In Geilenkirchen lenkt Beigeordneter Herbert Brunen ein, es sei „nicht einfach, Wahlhelfer zu bekommen”. Frühe Urlaubsbuchungen könnten unter anderem ein Grund dafür sein.

Als Helfer in einem Wahlvorstand kann sich jeder Wahlberechtigte bewerben. Das ist zur Landtagswahl jeder deutsche Staatsangehörige ab 18 Jahre Lebensalter, der mindestens seit dem 27. April 2012 seinen Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen hat - und natürlich nicht aus irgendwelchen Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Besondere Vorkenntnisse sind für die Mitwirkung in einem Wahlvorstand nicht notwendig; die Tätigkeit ist ehrenamtlich. Gezahlt wird am Wahltag ein so genanntes Erfrischungsgeld: 21 Euro in Übach-Palenberg und Gangelt, 25 Euro in Geilenkirchen.

Die Wahlvorstände treffen sich am Wahltag um 7.30 Uhr im Wahllokal. Die Wahl endet um 18 Uhr. Anschließend muss der Wahlvorstand die abgegebenen Stimmen zählen. Die Wahlvorstände sind personell so besetzt, dass sich die Helfer in Absprache mit dem Vorsteher in der Zeit von 8 bis 18 Uhr abwechseln können und nicht den ganzen Tag im Wahllokal sitzen müssen; eine Art „Schichtdienst”.

In Übach-Palenberg gehen 147 Helfer in die Wahllokale, darunter auch feste Plätze im Rathaus, an denen die Briefwahlumschläge geöffnet und ausgewertet werden. Nötige Kurierdienste und ähnliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Wahl koordiniert das Ordnungsamt der Stadt parallel dazu.

Rund 210 Wahlhelfer müssen in Geilenkirchen zur Verfügung stehen. Rekrutiert werden die Damen und Herren über Vorschläge der (Rats-) Parteien sowie aus dem Mitarbeiter/innenkreis der Stadtverwaltung. Beigeordneter Herbert Brunen verweist auf die Regel, dass es eine „Verpflichtung zu ehrenamtlicher Tätigkeit” gibt, „und die gilt für alle”. Im Übrigen sind die organisatorischen Regeln klar. Räume und Ausstattung sind geprüft. Auch die Listen-Schablonen für stark sehbehinderte Wähler werden vorhanden sein. „Trotz der stark verkürzten Frist”, sagt Herbert Brunen, „ist der Wahlablauf bei uns doch Routine.”

„Sicherlich eine Mehrbelastung” sieht Beigeordneter Gerd Dahlmanns auf die Belegschaft im Gangelter Rathaus zukommen. Denn erst für den heutigen Freitag ist das Eintreffen der Stimmzettel avisiert: „Das verkürzt entsprechend unsere Zeit, um die Briefwahlunterlagen abzuwickeln.” Wahlhelfer zu finden, sei „diesmal schwieriger” gewesen, erinnert sich Gerd Dahlmanns. Aber von den nötigen 88 Personen stehen rund 90 Prozent schon bereit.

Dass gerade für Gangelt dieser Wahltermin „denkbar ungünstig” kommt, wie Gerd Dahlmanns formuliert, hat auch mit den im Mai anberaumten Veranstaltungen zu tun. Und das ist nicht nur der „Muttertag” am 13. Mai. Während in Stahe der „Tag des Pferdes” Publikum bindet, beschreitet in Gangelt die Weggemeinschaft ihre Kevelaer-Prozession. Aber mit dem Beginn nächster Woche können von sehr mobilen Menschen die Briefwahlscheine über die zugestellten Wahlbenachrichtigungskarten abgerufen oder die Stimmen schon vorab im Wahlamt der Rathäuser abgegeben werden.
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