Stephan Pusch: „Letztlich wären die Bürger Eigentümer“

Von: Jan Mönch
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Enwor und WML spielen die Hauptrollen im Ringen um die Wasserkonzessionen: Hier zu sehen sind die Enwor-Zentrale in Herzogenrath sowie eine WML-Enthärtungsanlage in Heerlen. Foto: Markus Bienwald
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Enwor und WML spielen die Hauptrollen im Ringen um die Wasserkonzessionen: Hier zu sehen sind die Enwor-Zentrale in Herzogenrath sowie eine WML-Enthärtungsanlage in Heerlen. Foto: Markus Bienwald
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Hat gemeinsam mit dem Kreiswasserwerks die Idee für die Übach-Palenberger Wasserversorgungsgesellschaft entwickelt: Landrat Pusch. Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. Landrat Stephan Pusch schaltet sich in die Diskussion um die Zukunft der Trinkwasserversorgung in Übach-Palenberg ein. Er hält die Vorzüge des Angebots, das der Kreis Heinsberg der Stadt Übach-Palenberg gemacht hat, für so eindeutig im Interesse der Stadt und ihrer Bürger, dass er die Aufregung nicht versteht.

Im Interview mit unserer Zeitung macht er deutlich, dass die SPD mit dem Antrag auf Ratsbürgerentscheid gegen ihre ureigensten Grundsätze verstoße. Allerdings stellt er auch der Stadtverwaltung um Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch kein sehr gutes Zeugnis aus.

Herr Pusch, Sie haben Sich über den Antrag der SPD auf einen Ratsbürgerentscheid geärgert. Wieso trauen Sie den Bürgern nicht zu, die richtige Entscheidung zu treffen?

Pusch: Geärgert ist schon zu viel gesagt. Und ich traue den Bürgern alles zu. Ich denke aber, dass bei komplexen Entscheidungen, für die ja die Ratsvertreter gewählt worden sind, stellvertretend für den Bürger entschieden werden sollte. Dieses Thema eignet sich daher nicht. Überdies hat die Kündigung der Konzessionsverträge mit der Enwor eine Zeitschiene in Gang gesetzt hat, die einem Ratsbürgerentscheid nicht zuträglich ist.

Hätte man das Thema dann nicht früher in Bewegung setzen müssen? Es kann ja nicht Sinn der Sache sein, dass der Zeitdruck eine Entscheidung quasi vorwegnimmt.

Pusch: Ich kann dazu nur sagen, dass das Kreiswasserwerk frühzeitig auf die Verwaltung in Übach-Palenberg zugegangen ist. Es ist ja kein Modell, das die Stadt erfunden hat, sondern der Geschäftsführer des Kreiswasserwerks und ich. Das drängt sich ja auch auf, weil wir dieses Modell aus der Beteiligung des Kreises an der NEW kennen. In Mönchengladbach betreibt die NEW die Bäder der Stadt. Nun wird zwar zwischen Ü-Bad und der Übach-Palenberger Konzessionsvergabe kein direkter Link gezogen, aber die Frage lautete, wo Übach-Palenberg Gewinne generieren kann, um freiwillige Leistungen für den Bürger möglich zu halten. Freiwillige Leistungen wie das Ü-Bad.

Wenn die Sache so klar ist, kann man es doch auch auf einen Bürgerentscheid ankommen lassen.

Pusch: Noch mal: Ich habe ja im Prinzip nichts gegen einen Bürgerentscheid. Allerdings ist die Frage, ob die neue Gesellschaft das Wasser aus Holland oder aus der Eifel beziehen soll, nur vordergründig. In Wirklichkeit entschiede der Bürger über das ganze Modell. Und da darf die Politik sich nicht aus der Verantwortung stehlen. So komplexe Fragen müssen die Stadtverordneten entscheiden.

Und das nun leider unter einigem Zeitdruck.

Pusch: Ich hätte mir gewünscht, dass das Thema früher in den politischen Gremien diskutiert wird. Dass das nicht geschehen ist, mag ja auch ein Grund sein für den Antrag der SPD.

Wie kommen Sie darauf?

Pusch: Ich bin selbst im Rat der Stadt gewesen und habe das Modell vorgestellt. Da habe ich gemerkt, dass nicht alle Ratsleute sich vernünftig informiert fühlten. Da fühlen sich einige wohl nicht ordentlich mitgenommen.

Sie sehen die Ursache für die verfahrene Situation also nicht nur bei der SPD, sondern auch in der Stadtverwaltung?

Pusch: Wenn ich es mal salomonisch ausdrücken darf: Jede Verwaltung muss selbst entscheiden, wann und wie sie die Politik informiert. Aber jede Verwaltung muss auch damit leben, was die Politik anschließend daraus macht.

Was hätte dagegen gesprochen, das Thema in öffentlicher Ratssitzung publik zu machen?

Pusch: Die Frage nach der Grundsatzentscheidung hätte man aus meiner Sicht öffentlich treffen können. Die Abstimmung über die eigentlichen Verträge könnte aus rechtlichen Bedenken im nicht-öffentlichen Teil laufen. Diese Bedenken habe ich aber nicht.

Die SPD sehen Sie indes in einer Rolle, die ihr eigentlich schon aus traditionellen Gründen nicht steht.

Pusch: Ja. Und das ist auch die Botschaft, die ich hier an die SPD und die anderen Übach-Palenberger Oppositionsparteien senden möchte: Man sollte nicht aus Verärgerung über gewisse kommunikative Prozesse ein Modell torpedieren, weil man das Gefühl hat, dass es im stillen Kämmerlein ausgeklüngelt wurde. Das Modell könnte immerhin auch ein ureigenes SPD-Modell sein, denn es geht um die Frage, ob ich die örtliche Versorgung selbst regele. Und um die Frage, ob ich Wasser als ein Monopol lieber in eigener städtischer Hand habe oder bei einem Drittversorger. Ich wäre auch gerne bereit, in die Fraktionen von SPD, Grünen und UWG zu gehen und dort nochmal die Vorteile des Modells aus erster Hand zu nennen.

Es hat sich bislang wohlgemerkt keine der Oppositionsparteien öffentlich gegen das Modell ausgesprochen, auch die SPD nicht. Ganz unabhängig davon könnte die Koalition aus den Fraktionen von CDU sowie FDP-USPD sie aber doch ohnehin überstimmen.

Pusch: Ja. Ich würde mir bei einem so grundlegenden Thema aber eine große Einmütigkeit wünschen, über alle Flügelkämpfe hinweg. Da sollten alle hinterstehen.

Nicht nur die Kreiswasserwerke sind in kommunaler Hand, sondern auch die Enwor, nur eben in der Hand der Städteregion Aachen. Erleben wir hier letztlich einen Wettstreit der Gebietskörperschaften?

Pusch: Wir arbeiten mit vielen Kommunen in der Städteregion gut zusammen. Aber das Hemd ist mir immer näher als der Rock. Leistungen der Daseinsvorsorge, die den Bürger im Kreis Heinsberg betreffen, sollten auch vom Kreis Heinsberg und seinen Kommunen erbracht werden, das ist unsere ureigenste Aufgabe. Wenn wir uns um Konzessionen in der Städteregion bemühen würden, würde das dort glaube ich ein ziemlich großes Hallo geben. Das gäbe böse Briefe meiner Kollegen für mich.

Die Enwor schneit ja nun nicht aus heiterem Himmel in Übach-Palenberg rein, sondern ist dort schon seit über 100 Jahren für die Wasserversorgung zuständig.

Pusch: Ich will da ja auch niemandem einen Vorwurf machen. Übach-Palenberg liegt bekanntlich an der Nahtstelle zwischen Kreis Heinsberg und Städteregion, ist aber Teil des Kreises Heinsberg. Und bei der Neuvergabe einer Konzession müssen die Übach-Palenberger sich fragen, ob sie nicht selbst Eigentümer unserer Versorgung sein wollen. Letztlich wären die Bürger die Eigentümer. Warum sollte das Geld der Bürger also in die Städteregion fließen?

Das Wasser der Enwor kommt aus der Eifel. Da denkt der Laie an einen idyllisch gelegenen See, umringt von grünen Hügeln. Bei der Alternative, die in Aussicht steht, denkt er hingegen an einen miefigen, dunklen Brunnen. Mit der Realität hat diese Wahrnehmung natürlich nichts zu tun. Liegt der Kern der Diskussion vielleicht dennoch hier?

Pusch: Vielleicht. Mein Sohn kam neulich mit einer Flasche superteuren Wassers nach Hause. Die Flasche sah toll aus, hatte also eine schöne Verpackung. Ich denke tatsächlich, dass die Enwor genau diese Karte spielt. Vielleicht auch nach dem Motto: Den Niederländern ist ohnehin nicht so ganz zu trauen.

Vielleicht ist das Wasser mit der schöneren Verpackung ja tatsächlich besser.

Pusch: Das sind oberflächliche und rein emotionale Argumente. Das hat das Kreiswasserwerk mehr als gründlich geprüft. Es versorgt ja auch schon den kompletten Heinsberger Nordkreis seit ewigen Zeiten. Es gab nie Qualitätsprobleme. Übrigens ist die niederländische WML ein öffentlich-rechtliches Unternehmen und kein Privater, der mal eben irgendwo ein Loch gebohrt hat. Wir sind der Auffassung, dass das Wasser aus den Niederlanden qualitativ mindestens ebenso gut ist wie das der Enwor.

Warum ist es dann so viel günstiger?

Pusch: Bei Oberflächenwasser wie dem aus der Eifel ist die Gefahr wesentlich größer, dass es kontaminiert wird. Denn es gibt unmittelbare Umwelteinflüsse. Es muss erst aufwendig aufbereitet werden, um jegliche Aufkeimung und dergleichen auszuschließen.

Was ist so schwer daran, diesen Qualitätsnachweis zu erbringen? Wieso wird nicht einfach ein unabhängiges Institut damit beauftragt, ein Gutachten zu erstellen?

Pusch: Durch das Kreisgesundheitsamt haben wir diese unabhängige Bewertung, auch wenn die Enwor das bestreitet. Kraft Amtes überwacht es die Wasserqualität seit vielen Jahren. Und der Leiter, Dr. Karl-Heinz Feldhoff, ist ein ausgewiesener Fachmann, da finden Sie in Deutschland kaum einen Besseren. Dr. Feldhoff hat beiden Wasserversorgern eine exzellente Qualität auf gleichem Niveau bescheinigt. Letztlich bleibt es also Glaubensfrage, ob ich Eifelwasser oder Brunnenwasser will. Je nachdem, wie Übach-Palenberg sich entscheidet, wird man sich diese Glaubensfrage aber eine Menge kosten lassen.

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