Steht am Ende ein Bürgerentscheid über L240n?

Von: fw
Letzte Aktualisierung:

Übach-Palenberg. Diesmal hatten die Mitglieder der Bürgerinitiative für den Erhalt der Übacher Waldgebiete (BI) keinen Grund zur Freude.

Nachdem sich der Stadtrat vor einigen Wochen einstimmig gegen den Bau des zweiten Abschnittes der geplanten L240n ausgesprochen hatte, scheiterte die BI am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss mit dem Antrag, auch das erste Teilstück zwischen Roermonder Straße und Merksteiner Straße zu kippen.

Mit sieben Stimmen von CDU, UWG und Bürgermeister wurde das Begehren abgeschmettert, SPD (bei einer Enthaltung) und Grüne votierten dafür. Bürgermeister Paul Schmitz-Kröll hatte im Vorfeld der Debatte die „Geschichte der L240n” in Kurzform referiert.

Er erklärte, das zweite Teilstück sei niemals vom Rat beschlossen worden: „Deshalb verstehe ich nicht, was es nach dem jüngsten Ratsbeschluss zu feiern gab. Der Beschluss bestätigt nur den Status Quo, sonst nichts.” Anders verhalte es sich mit dem ersten Abschnitt: „Fakt ist, dass diese Trasse immer, zuletzt noch vor einem Jahr, die Zustimmung des Stadtrates fand.”

Der SPD, namentlich deren Fraktionschef Heiner Weißborn, warf er vor, mit der jetzigen Ablehnung des ersten Abschnitts eine „Kehrtwende” gemacht zu haben, die ihn „unglaubwürdig” mache. Schmitz-Kröll regte an: Erstens solle hier und jetzt nicht über den Antrag der BI beschlossen werden; zweitens solle der Verkehrsentwicklungsplan anno 1995 fortgeschrieben werden: „Vielleicht führt die B57n nach Fertigstellung zu ganz neuen Bewertungen, vielleicht spielt auch der demografische Wandel eine Rolle. Vielleicht brauchen wir am Ende keine L240n.”

Und drittens solle ein Ratsbürgerentscheid herbeigeführt werden - in Verbindung mit den Landtagswahlen im Mai 2010. An Ratsparteien und Bürgermeister-Kandidaten appellierte er, die L240n nicht als Wahlkampfthema zu missbrauchen. Weißborn, SPD, wies den Vorwurf der „Unglaubwürdigkeit” zurück: „An meiner Meinung wird sich nichts ändern. Ich werde nach der Kommunalwahl genauso denken wie davor.”

Er habe im Gespräch mit Vertretern der BI festgestellt, dass diese „keine grünen Spinner” seien. „Ich habe Leute quer durch alle Bevölkerungsschichten kennengelernt, und kein Einziger war für die Straße.” Ein anderes Meinungsbild hatte Gerd Gudduschat, CDU, gewonnen, der sich mit den Vorschlägen des Bürgermeisters anfreunden konnte: „Mit dem Bürgerentscheid erreichen wir alle Einwohner, auch diejenigen, die nicht gegen die L240n sind.”

In die gleiche Kerbe schlug Corinna Weinhold, UWG: „Wir sind zwar nach wie vor der Meinung, dass wir die Straße nicht brauchen, aber wir sollten allen die Chance geben, sich zu äußern.” Die Bündnisgrünen indes wollten vermeiden, dass durch längeres Hinauszögern des Beschlusses durch den Landschaftsverband Fakten geschaffen werden - Björn Utecht: „Deshalb sollten wir frühzeitig ein Zeichen setzen.” Weißborn: „Wir stehen nicht unter Druck. Aber die Bürger haben ein Recht darauf, auch vor der Wahl zu hören, was die Politiker tun und denken.”

Der Ausschuss beschloss. Am Ende blieben die Vorschläge des Bürgermeisters Theorie - zumindest zunächst.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert