Stadt und Verdi einigen sich über verkaufsoffene Sonntage

Von: Jan Mönch
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Wenn auf dem Beamtenparkplatz die Kirmes ansteht, darf in Geilenkirchen auch ein verkaufsoffener Sonntag angesetzt werden. Das sieht auch die Gewerkschaft so. Foto: Jan Mönch

Geilenkirchen. Der Ärger mit der Gewerkschaft Verdi, den die Stadt Geilenkirchen sich im Frühjahr eingehandelt hatte, ist offenbar beigelegt. Jedenfalls ist hinsichtlich der weiteren verkaufsoffenen Sonntage, die Stadt und Aktionskreis eingeplant hatten, nicht mehr von Problemen oder gar juristischen Auseinandersetzungen auszugehen.

Im Rahmen von Weinfest (3. September), Herbstkirmes (8. Oktober) und Nikolausmarkt (3. Dezember) können nun verkaufsoffene Sonntage stattfinden. Es fehlt nur noch die Zustimmung des Stadtrats am Mittwochabend, was aber eine Formalität bleiben dürfte: Die Politik will den Sonntagsverkauf ebenso wie Verwaltung und Geschäftsleute.

Anfang April hatte noch ein verkaufsoffener Sonntag im Gewerbegebiet Niederheid überstürzt abgeblasen werden müssen. Verdi ging zu dieser Zeit gegen zahlreiche aus ihrer Sicht nicht rechtskonforme Termine vor, viele Städte und Gemeinden auch in der Region waren betroffenen. Weil Verwaltungen und Politik sich nicht überall einsichtig zeigten, scheute Verdi auch den Weg über die Verwaltungsgerichte nicht, praktisch überall bekam die Gewerkschaft recht. Es hagelte einstweilige Verfügungen, auch Geilenkirchen bekam eine ab – denn der Rat weigerte sich zunächst, den Termin sozusagen auf sanften Druck hin aus dem Terminkalender zu streichen.

Bei den übrigen drei verkaufsoffenen Sonntagen war dies offensichtlich nicht der Fall, Verdi hat der Stadtverwaltung signalisiert, mit ihnen einverstanden zu sein. Es gibt eine ganze Reihe von Vorgaben, die im NRW-Ladenöffnungsgesetz stehen, wesentlich ist, dass der verkaufsoffene Sonntag nur ergänzend zu einer ohnehin stattfindenden Veranstaltung angeboten wird, also nicht das eigentliche Ereignis ist. Eine Regelung, die sich in Gewerbegebieten wie Niederheid schlechterdings kaum umsetzen lässt. Deswegen wurde der ursprünglich vorgesehene zweite Termin in Niederheid nun gar nicht erst beantragt.

Im Stadtkern fällt das schon leichter, doch auch hier musste die Stadt durchaus recht aufwendige Nachweise führen, damit die Gewerkschaft ihr Einverständnis erteilt. So wurde das Verhältnis der Flächen des jeweiligen Marktes und der teilnehmenden Geschäfte miteinander ins Verhältnis gesetzt, ebenso wurde mit den zu erwartenden Besucherzahlen verfahren. „Strukturelle Indikatoren“ nennt sich das im Beamtendeutsch.

Weinfest: Beim Weinfest prognostiziert die Stadt gegenüber Verdi eine Besucherzahl von 12.000. Demgegenübergestellt werden lediglich 2200 Besucher des verkaufsoffenen Sonntags. Die Veranstaltungsfläche des Weinfests (3400 Quadratmeter) übersteigt die der Verkaufsfläche (4500 Quadratmeter) zwar nicht, was jedoch kein Problem war. „Wir haben dies in den Gesprächen mit Verdi offen angesprochen, dem wurde jedoch keine schwerwiegende Bedeutung beigemessen“, sagt der Erste Beigeordnete der Stadt Geilenkirchen, Herbert Brunen.

Herbstkirmes: Hier rechnet die Stadt mit 22.000 Besuchern, die 2800 Besuchern in den Geschäften gegenüberstehen. Die Veranstaltungsfläche der Herbstkirmes übersteigt mit 5500 Quadratmetern die des Einzelhandelsverkaufs von 4500 Quadratmeter.

Nikolausmarkt: Beim letzten der drei verbleibenden Termine geht die Stadt von nur 1500 Besuchern der Geschäfte aus und von 21.500 auf dem Markt. Die Veranstaltungsfläche ist mit 4700 Quadratmetern geringfügig größer als die Verkaufsfläche mit 4500 Quadratmetern.

Das Ergebnis steht für eine Einigung mit der Gewerkschaft, und auch hinter den Kulissen kehrte nach den teils harschen Worten von April offenbar ein entspannterer Ton ein. „Die vorgelegten Zahlen lassen sich nicht bis aufs Letzte prüfen, erscheinen aber plausibel“, sagt Martin Krupp, Gewerkschaftssekretär bei Verdi.

Er stellt auch unabhängig von Geilenkirchen fest, dass die Botschaft Verdis bei den Verwaltungen in seinem Bezirk, der auch Aachen, Düren und den Rhein-Erft-Kreis umfasst, angekommen sei. Neben Geilenkirchen habe man nun beispielsweise auch in Düren, Herzogenrath, Kerpen und Würselen gute und konstruktive Gespräche geführt.

Die Geschäftsleute, die ausschließlich in den Gewerbegebieten angesiedelt sind, dürften allerdings weiterhin in die Röhre gucken. Verdi betrachtet die Termine dort in der Regel als tabu – schließlich gibt es keine Stadtfeste oder Kirmesveranstaltungen, an die der Sonntagsverkauf sich koppeln ließe. Daran wird sich mittelfristig auch durch die neue, tendenziell sicherlich wirtschaftsliberalere und arbeitgebernähere Landesregierung nichts ändern, schließlich kann sie keinen direkten Einfluss auf die Rechtsprechung nehmen.

Auch Geschäftsmann Jörg Stamm, stellvertretender Vorsitzender des Aktionskreises, macht sich da keine Hoffnungen. Dennoch teilt er vor dem Hintergrund der Vorgeschichte und der Rechtsprechung mit, mit dem erreichten Ergebnis zufrieden zu sein. „Die Stadt hat gute Vorarbeit geleistet“, sagt er.

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