Übach-Palenberg - Stadt muss Haushaltssicherungskonzept für 2010 aufstellen

Stadt muss Haushaltssicherungskonzept für 2010 aufstellen

Von: Franz Windelen
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Die letzten Groschen. Im Ubach-Palenberger Rathaus wird jetzt emsig an einem Haushaltssicherungskonzept gebastelt, das die Kommunalaufsicht in Heinsberg genehmigen muss. Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. Letztendlich dürfte es egal sein, ob der Stadtrat am Donnerstag, 25. März, den Haushalt 2010 verabschiedet, denn das Zahlenwerk ist - wenn man es genau nimmt - nur noch Makulatur und ein Beitrag für den Papierkorb.

Die Kommunalaufsicht, der Kreis Heinsberg, wird den Haushalt nicht genehmigen. Der Grund: Am vergangenen Freitag flatterte der Stadt Übach-Palenberg die überraschende Hiobsbotschaft ins Haus, dass sie bereits für 2010 ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) gemäß des §167; 76 der Gemeindeordnung aufzustellen hat. „Früher, nach Maßgabe des kameralistischen Haushaltsführung, waren die Kommunen es gewohnt, für das nächste Jahr zu planen. Mit dem neuen NKF jedoch erstreckt sich die Finanzplanung auf einen Zeitraum von fünf Jahren, also aktuell bis 2014”, benennt Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch den Knackpunkt, der die Stadt Übach-Palenberg, aber wohl auch andere Kommunen im Kreis Heinsberg vor ein unverhofftes Problem stellt.

Auch in Übach-Palenberg war man davon ausgegangen, dass das HSK erst dann greife, wenn der Haushalt nur mit mehr als einem Viertel der Mittel aus der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden könne. Die Einschätzung stellte sich nun offensichtlich als falsch heraus.

Kämmerer Bernd Schmitz erklärt hierzu in einer Mitteilung an die Mitglieder des Stadtrates: „Die Kommunalaufsicht in Heinsberg wurde von der Bezirksregierung in Köln darauf hingewiesen, dass die Auffassungen der Kommunen im Kreis Heinsberg, ein HSK erst in den Jahren 2011, 2012 oder 2013 aufstellen zu müssen, nicht richtig sei. Zwar läge das Ereignis, dass zur Verpflichtung führe, erst in der mittelfristigen Planung, trotzdem müsse in diesen Fällen bereits zusätzlich zum jetzigen Haushalt ein HSK aufgestellt werden.”

Bisher, so erklärt Schmitz weiter, sei es allen Städten und Gemeinden im Kreis Heinsberg gelungen, ein HSK zu vermeiden. Dies sei mit der Buchführung der Kameralistik zu erreichen, es gelinge aber nicht mit dem neuen Instrument des NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement), vor allem auch nicht wegen der erschreckenden Ertragsausfälle (Gewerbesteuer, Schlüsselzuweisungen) und massiven Erhöhung der Aufwendungen (Kreisumlage).

Die Stadt Übach-Palenberg müsste vor dieser Kulisse, wie Bürgermeister Jungnitsch bei seiner Haushaltseinbringung vor zwei Wochen betonte, einen Kredit in Höhe von rund 5,3 Millionen Euro aufnehmen bei einer Nettoneuverschuldung von 3,6 Millionen Euro; der Schuldenberg würde auf satte 50 Millionen Euro anwachsen.

Die Kreditaufnahme muss jedoch neuerdings nach Maßgabe des HSK, wie der gesamte Haushalt, von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. „Neue Maßnahmen können in Angriff genommen werden, sofern sie mit dem genehmigten Kreditrahmen finanziert werden können”, lässt Bernd Schmitz die Ratsrunde wissen.

Ausgleich ab 2014 erforderlich

„Der Haupt- und Finanzausschuss wird sich am kommenden Donnerstag mit möglichen Sparmaßnahmen beschäftigen. Diese dienen dann als Grundlage, um in der Verwaltung für den Rat und für die Kommunalaufsicht das Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten. Dieses wird dann vom Rat ebenfalls verabschiedet werden. Erst dann ist eine Genehmigung des Haushaltes von der Aufsichtsbehörde möglich”, erklärt Bürgermeister Jungnitsch.

Die Kommunalaufsicht muss innerhalb eines Monats über das HSK entscheiden; die Stadt muss eine ausgeglichene Haushaltsführung ab 2014 nachweisen - sonst droht der Nothaushalt.

Auch nach Aufstellung des HSK kann die Stadt Pflichtaufgaben tätigen und begonnene Investitionen fortführen. Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II können ebenfalls umgesetzt werden. „Ebenso sind auch freiwillige Leistungen noch möglich, Voraussetzung ist aber in jedem Fall, dass das Haushaltssicherungskonzept plausibel ist und greift”, erklärt Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch.

Gerhard Gudduschat, CDU, wertet die neueste Entwicklung als „ganz bedrohliche Situation”. „Wir werden uns aber der Verantwortung stellen und einen Sparmaßnahmenkatalog unterbreiten”, sagt der Christdemokrat.

Heiner Weißborn, SPD, hat die Sorge, dass das HSK „bedeutsame Einschnitte für die Übach-Palenberger” zur Folge hat. „Ich bin ganz gespannt, was die Ratsmehrheit für Vorschläge hat. Ich kann nur hoffen, dass dies mit Augenmaß geschieht, um die Bürger nicht über Gebühr zu belasten.”
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