Stadt muss Behandlungskosten für Asylbewerber zahlen

Von: st
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Geilenkirchen. In den vergangenen zwei Jahren ist die Zahl der zugewiesenen Asylbewerber in Geilenkirchen von 25 auf 85 gestiegen. „Weitere Zuweisungen erfolgen zurzeit im Wochenrhythmus“, erklärte jetzt Jugend- und Sozialamtsleiter Wilfried Schulz und informierte den Sozialausschuss über die Auswirkungen.

In dieser Woche werden es bereits 90 zugewiesene Asylbewerber sein, die in Geilenkirchen Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt, angeglichen an Hartz IV-Sätze, Krankenhilfe und Unterkunft haben. Für das kommende Jahr kalkuliert Schulz mit 385.000 Euro für Leistungen zum Lebensunterhalt, hinzu kommen 90.000 Euro für Krankenhilfe. Während das Land 135.000 Euro erstattet, besteht ein Zuschussbedarf von 340.000, der von der Stadt zu zahlen ist. „Für den Haushalt entstehen bei weiterhin stark steigenden Zuweisungen Risiken“, erklärte Schulz. Zwar habe das Land eine höhere Pauschale in Aussicht gestellt. Da diese aber nicht konkret bekannt sei, könne sie nicht eingeplant werden. „Große finanzielle Risiken birgt auch der Bereich Krankenhilfe. Die Stadt hat alle Behandlungskosten für Asylbewerber zu tragen“, sagte Schulz. So habe die Stadt in diesem Jahr hohe Einzelfallkosten leisten müssen, beispielsweise für die Behandlung eines TBC-Kranken in Höhe von 21.000 Euro und für eine Aids-Behandlung in Höhe von 12.000 Euro. Nach oben, so kritisierte Schulz, seien keine Grenzen gesetzt.

Die Kommunen verlangten in NRW vom Land eine Deckelung der Einzelfallkosten nach dem Vorbild anderer Bundesländer. 28 Asylbewerber sind laut Schulz auf dem freien Wohnungsmarkt untergebracht, elf im Wohncontainer an der Friedensburg, 20 in der städtischen Unterkunft Bauchemer Gracht/Flurstraße und 29 in der Unterkunft Limitenweg. Das bereits im Jugendhilfeausschuss kritisierte Zusammenleben mit Obdachlosen im Limitenweg in Süggerath sei kein Problem. Im Limitenweg leben derzeit 22 obdachlose Menschen: drei Familien mit insgesamt zehn Kindern, ein Ehepaar und vier Einzelpersonen.

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