Glücksspielstaatsvertrag: In Geilenkirchen dürfen Spielhallen bleben

Spielhallen: In Geilenkirchen darf der einarmige Bandit bleiben

Von: Jan Mönch
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Im Geilenkirchener Vogelviertel teilen sich zwei Spielhallen ein Gebäude. Ein Härtefallantrag musste gestellt werden. Foto: Jan Mönch

Geilenkirchen. Nachdem Monate lang Schreiben verschickt, Härtefallanträge gestellt und Bilanzen geprüft wurden, ändert sich in Geilenkirchen: voraussichtlich gar nichts. Auch über den anstehenden Monatswechsel hinaus wird die Stadt ihre Spielhallen behalten, wahrscheinlich alle sechs. Nur ein einziger Betrieb muss dieser Tage noch ein bisschen Papier nachreichen.

Dann kann behördlicherseits der Haken gesetzt werden: Der einarmige Bandit darf bleiben. Am 1. Dezember, also schon Freitag, tritt in NRW der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, es endet eine fünfjährige Übergangsfrist. Die Branche sollte kräftig zurückgedrängt werden. Die zumindest theoretisch folgenreichste Neuregelung: Spielhallen müssen einen Mindestabstand von 350 Metern zueinander einhalten.

Unmittelbare Nachbarschaft

In Geilenkirchen gibt es insgesamt vier Spielhallen, die dies betraf: Zwei liegen an der Konrad-Adenauer-Straße in unmittelbarer Nachbarschaft zueinander, zwei weitere befinden sich zwischen Dohlenweg und Drosselweg sogar unter dem gleichen Dach und dementsprechend zu nahe beieinander. Die Stadtverwaltung stand damit auch vor der Frage: Wer darf bleiben und wer muss weg?

Diese Problemstellung wurde der alten Bauernregel „Wer zuerst kommt, der mahlt zuerst“ folgend auf recht unbürokratische Weise gelöst. In der Praxis führte diese Handhabung dazu, dass jeweils eine der Hallen an der Konrad-Adenauer-Straße und im Vogelviertel auf dem herkömmlichen Wege ihre Betriebserlaubnis erhielt. Die jeweils verbleibende musste dann einen Härtefallantrag stellen, so sie nicht schließen wollte.

„Rechtlich sind wir damit auf der sicheren Seite“, sagt der Erste Beigeordnete Herbert Brunen. Die Regeln für die Härtefallanträge seien indes „nicht fest definiert“. Typischerweise werde mit Existenzgefährdung und dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen argumentiert. Diese Argumentation müsse etwa unter Vorlage von Bilanzen belegt werden. Während der Spielhalle aus dem Vogelviertel ihr Härtefallantrag schon frühzeitig genehmigt wurde, waren die Unterlagen der Spielhalle aus der Konrad-Adenauer-Straße zunächst unvollständig. Die Verwaltung rechnet damit, dass die fehlenden Unterlagen noch nachgereicht werden.

Das letzte Wort

In anderen Städten ging man unterdessen offenbar deutlich rigoroser mit der veränderten Gesetzeslage um. In Stolberg beispielsweise wurde diese Woche bekannt, dass die Betriebserlaubnis für sämtliche Spielhallen der Stadt erlischt, wenn es in der Nacht von Freitag auf Samstag dieser Woche zur Geisterstunde schlägt. Auch Schließungsverfügungen wurden den Betreibern bereits zugestellt. Die Stadtverwaltung soll im Stadtrat von allen Fraktionen Applaus erhalten haben, als der entsprechende Bericht in nicht-öffentlicher Sitzung vorgelegt wurde.

Es ist kein Geheimnis, dass die Stadt Stolberg seit Jahren auf Kriegsfuß mit den Spielhallenbetreibern steht und ihnen Stöcke in die Speichen wirft, wo sie nur kann. Verwaltung und Betreiber begegneten sich auch schon vor Gericht. Dazu könnte es auch jetzt wieder kommen. Dafür spricht, dass Spielhallenbetreiber grundsätzlich durchaus einen Anspruch darauf haben, ihrem Geschäft nachzugehen.

Auch eine verschärfte Gesetzeslage bedeutet noch lange nicht, dass man als Kommune das Recht hat, den Betrieb zu verwehren, bloß weil man keine Spielhallen mag. Dieser Schritt muss gut begründet werden. Allerdings sind die Gegebenheiten in Stolberg auch andere: Sieben von neun Spielhallen knubbeln sich dort auf engstem Raum. Umso verlockender war nun wohl der Versuch, sich der Branchenvertreter auf einen Schlag zu entledigen.

Dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, deutet sich auch beim Blick aus der Vogelperspektive an. Wie die Deutsche Presse Agentur am Dienstag meldete, rechnen viele Großstädte in Nordrhein-Westfalen mit regelrechten Klagewellen der Spielhallen. Die gehören oft größeren Ketten an, verfügen über dementsprechend viel Geld und sind überdies wie jede andere Branche auch in Interessenverbänden organisiert.

Schon in den vergangenen Jahren hat die Lobby aus allen Rohren gegen die Gesetzesnovelle gefeuert. Eigentlich hätte diese schon 2012 bundesweit inkrafttreten sollen, jedoch wurde eine Übergangsfrist von fünf Jahren eingeräumt.

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