Übach-Palenberg - SPD vermisst Klarheit und Transparenz bei der Stadtverwaltung

SPD vermisst Klarheit und Transparenz bei der Stadtverwaltung

Von: Markus Bienwald
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SPD und UWG kritisieren die Informationspolitik im Übach-Palenberger Rathaus. Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. Dass der Rat der Stadt Übach-Palenberg für den Haushalt 2018 votieren würde, stand schon vor der Ratssitzung am Montagabend fest. Dass die Wünsche der SPD – deren Berücksichtigung nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden Alf-Ingo Pickartz unbedingte Voraussetzung für eine Zustimmung der Genossen zum Haushalt – keine Berücksichtigung finden würden, war bei den Mehrheitsverhältnissen auch kein Wunder.

Dass sich aber auch die UWG mit ihrer Sprecherin Corinna Weinhold wegen der von ihr angekreideten mangelhaften Informationspolitik der Verwaltung der Zustimmung verweigerte, war schon außergewöhnlich.

„Wer die politischen Entscheidungsträger in der täglichen Arbeit unzureichend oder gar nicht informiert, dem unterstellt man auch bei dem hier vorliegenden Zahlenwerk mangelnde Information und Verschleierung“, so Weinhold. Damit endete die Abstimmung bei neun Gegenstimmen von SPD und UWG sowie der Zustimmung von CDU, FDP-USPD und den Grünen mit einem nicht einstimmigen „Ja“ für den vorgelegten Haushalt. Der von der UWG angekreidete Mangel an Informationsfluss war auch für die SPD ein Grund, die Arbeit der Verwaltung kritisch zu beäugen.

Auf 33 Seiten Redemanuskript legte Alf-Ingo Pickartz dar, warum die SPD die Arbeit des Bürgermeisters kritisiert. „Wir vermissen Klarheit und Transparenz“, so der Genosse. „Sie verfassen Sitzungsvorlagen, deren Anlagen eine fachkundige Vorbereitung der Themen oftmals nicht möglich machen“, mahnte der SPD-Vertreter. Vor allem der von Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch bei der Einbringung des Haushalts wiederholte Ausdruck, die Opposition würde die Verwaltung „mit Anfragen und Anträgen übersäen“ und damit die Verwaltung von wichtiger Arbeit abhalten, brachte Pickartz in Rage. „Was war das denn für eine Aussage?“, fragte er, „auch eine Stärkungspaktkommune darf sich der Beteiligung ihrer Ratsvertreter nicht entziehen“.

Die UWG schlug in eine ähnliche Kerbe. „Nicht diskutierte Zukunftsvisionen durchsetzen zu wollen, scheint uns nicht der richtige Weg zu sein“, sagte Corinna Weinhold. Und auch Frank Kozian für Bündnis 90/Die Grünen kritisierte den Informationsfluss aus der Verwaltung in die Politik und zu den Bürgern. „Ändern Sie Ihre Informationspolitik, und Ihr Team wird wieder mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit haben“, rief Kozian dem Verwaltungschef zu.

Natürlich ließ Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch diese Vorwürfe nicht einfach im Sitzungssaal verhallen. „Information ist in meinen Augen eine Holschuld“, hob er an, „ich kenne noch die Zeit, als Fraktionsvorsitzende zum Bürgermeister gekommen sind, um sich zu informieren“. Seitens der Fraktionen außerhalb der CDU/FDP-USPD-Mehrheitsfraktion sei dies aber offensichtlich nicht mehr gewünscht. „Keiner kommt mehr“, erklärte Jungnitsch. Dass die Verwaltung, wie von der SPD auch vorgeworfen, „Lichtjahre von Transparenz entfernt“ sei, wollte auch CDU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Gudduschat nicht so stehen lassen.

„Schimmel in der SPD-Fraktion“

In Anspielung auf den von Alf-Ingo Pickartz angesprochenen, laut Bürgermeister aber längst beseitigten Schimmel in den Nassräumen der Turnhalle an der Barbarastraße forderte Gudduschat die Sozialdemokraten auf, „lieber erstmal den Schimmel in der SPD-Fraktion zu beseitigen“. Den Eindruck, dass manche Vorlagen ohne Diskussion durchgesetzt werden sollen, bestätigte auch UWG-Vertreter Wolfgang Bien. „Informieren kann ich mich ja nur, wenn ich bei Ihnen regelmäßig zum Kaffeekränzchen aufschlage“, sagte er.

Der Verwaltungschef wies das mit dem Hinweis „da wird konstruktiv gearbeitet“ aber von sich. Und in Sachen Personalentwicklung, bei der von der SPD ebenfalls mangelnde Beweglichkeit vorgeworfen wurde, fand er deutliche Worte. „Wenn wir von dem mit der Bezirksregierung abgestimmten Personalentwicklungskonzept abweichen, dann haben wir eine erhebliche Diskussion“, unterstrich Jungnitsch. Bei den engen Vorgaben der Bezirksregierung sei es unmöglich, wie von Alf-Ingo Pickartz vorgeschlagen, 20 Leute in der Verwaltung einzustellen, um deren Arbeit zu vereinfachen.

„Das Personalentwicklungskonzept ist für uns nach wie vor die Bibel, der wir uns beugen müssen“, sagte der Bürgermeister. So geht die Stärkungspaktkommune Übach-Palenberg mit auf etwa 68,4 Millionen Euro gestiegenen Erträgen bei voraussichtlich auf 68,2 Millionen Euro gekletterten Aufwendungen in das Haushaltsjahr 2018. 

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