SPD Übach-Palenberg: „Affäre hat unserer Stadt sehr geschadet“

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Im Wahlkampf 2014 wurde SPD-Bürgermeisterkandidat Ralf Kouchen im Internet systematisch niedergemacht – und zwar „mit Billigung oder gar auf Betreiben des Bürgermeisters“ Wolfgang Jungnitsch, ist die Übach-Palenberger SPD sicher. Sie fordert nun eine Entschuldigung. Foto: mabie

Übach-Palenberg. Zu unserem Bericht „Mit Lügen, Niedertracht und Wordpress-Blog“ vom 16. August hat die SPD Übach-Palenberg eine Stellungnahme veröffentlicht. Wir geben sie hier in voller Länge wieder.

„Nachdem die CDU zugeben musste, ihren Wahlkampf mit Unterstützung von Hartmut Urban geführt zu haben, hat der Aachener Zeitungsverlag ermittelt, in welchen Umfängen und vor allem mit welchen Methoden dies geschehen ist. Urban hat dabei führende Vertreter der SPD immer wieder verunglimpft. Dazu gehörten insbesondere der Bürgermeisterkandidat Ralf Kouchen, der ehemalige Bürgermeister Paul Schmitz-Kröll und der ehemalige SPD-Vorsitzende Heiner Weißborn.

Wie mit Billigung oder gar auf Betreiben des Bürgermeisters mit unserem SPD-Kandidaten Ralf Kouchen umgesprungen worden ist, ist wohl kaum zu entschuldigen. Bewusst wurde dessen persönliche Integrität verletzt und der politische Gegner mit Unwahrheiten niedergemacht. Als der Blog aufgetaucht ist, war Urban schließlich bereits seit vielen Monaten für den Bürgermeister tätig. Das Ganze hat auch nichts mehr mit Fairness oder Unfairness zu tun, sondern schlicht und einfach mit Betrug.

Wir haben uns bisher bewusst zum Thema Urban und seinen Verwicklungen zurückgehalten, da er ja leider auch unsere Stadt in einem schlechten Licht erscheinen lässt, gerade jetzt, wo offenkundig wird, mit wessen Unterstützung die CDU ihren Wahlsieg errungen hat. Der Vorstand der SPD hat bei seiner letzten Mitgliederversammlung eine Resolution verabschiedet, welche sich für Fairness im demokratischen Miteinander – auch in Wahlkampfzeiten – einsetzt.

Dies haben wir getan, da wir Kommunalpolitik als Wetteifern um die beste Idee und den besten Weg für unsere Stadt begreifen. Als Opposition verstehen wir uns als diejenigen, die gute Vorschläge unterstützen und schlechte kritisieren, dabei aber auch alternative Lösungen vorschlagen. Nur so kann das Beste für die Stadt erreicht werden. Dies setzt aber die Bereitschaft voraus, dass sich auch die CDU fair gegenüber politischen Gegnern verhält.

Anonyme Drecksarbeit

Mit den Recherchen und Veröffentlichungen des Aachener Zeitungsverlags und den Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Walther ist nun belegt, dass die CDU Übach-Palenberg einen Wahlkampf toleriert, wenn nicht gar bewusst geführt hat, der darauf ausgelegt war, den politischen Gegner zu beleidigen, zu verletzen und zu verunglimpfen. Wir danken dem Aachener Zeitungsverlag ausdrücklich für diese Recherchen. Der bis dato immer anonym und hinter Fake-Namen versteckt gebliebene Autor konnte dadurch ermittelt werden.

Die anonyme Drecksarbeit im Wahlkampf hat der Auftragsjournalist Hartmut Urban übernommen; mit Wissen und Unterstützung von heute im Rat oder in Ausschüssen sitzenden CDU-Mandatsträgern. Die Texte aus dem Urban-Blog wurden jedenfalls immer sehr fleißig in sozialen Medien geteilt und verbreitet. Die Frage bleibt noch offen, ob es eine Gegenleistung in finanzieller Natur oder in Form von Sachleistungen gab.

Es steht nunmehr fest: Der Wahlsieg 2014 ist nicht mit fairen Mittel erzielt worden. Was bedeutet das für unsere Zukunft?

Die mittlerweile bundesweit bekannte Propaganda-Affäre hat dem Image unserer Stadt sehr geschadet. Es kommen immer neue Verstrickungen von Bürgermeister und CDU mit Hartmut Urban an die Öffentlichkeit. Investoren, Kooperations- und Verhandlungspartner werden dadurch verunsichert und werden ob eines solchen Umgangs misstrauisch.

Die CDU und ihr Bürgermeister sind nun am Zuge und müssen endlich aktiv zur Klärung der Propaganda-Affäre beitragen. Seine Verfehlungen einzugestehen, erfordert Mut und Courage. Im Namen der diskreditierten Personen sowie im Namen der Bürgerinnen und Bürger verlangen wir eine Entschuldigung des Bürgermeisters und der CDU Übach-Palenberg und ein deutliches und unverzügliches Signal der Besserung.

Schließlich können die Bürgerinnen und Bürger ihre Bürgermeister nicht nur wählen, sondern auch abwählen.

Alf-Ingo Pickartz (Vorsitzender)

Dr. Sascha Derichs (Stellvertreter)

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