SPD schließt Bündnis aus: „Koalitionsgespräche wird es nicht geben“

Von: Udo Stüßer
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SPD-Chef Stefan Mesaros ist davon überzeugt, dass sich die Schullandschaft in Geilenkirchen ändern wird. Foto: Udo Stüßer

Geilenkirchen. Hat der Wahlkampf in Geilenkirchen begonnen? „Ja“, meint zu dieser Frage Stefan Mesaros. „Die anderen Parteien regen sich, das eine oder andere Thema wird hochgespielt. Die Diskussion um Schulen und Kappung der Bäume in der Heide schlachtet eine Partei zur Selbstprofilierung aus“, meint der Parteivorsitzende der Geilenkirchener SPD mit Blick auf die Grünen.

Die Sozialdemokraten, so versichert er, stehen für „sachorientierte Politik“. Sie seien bereit, mit jeder anderen Partei zu reden. „Aber mit einer Partei fällt uns das schwer, weil sie nur Schaufensterpolitik betreibt. Bei den Grünen gibt es zu viel Selbstdarstellung, die Sachlichkeit fehlt, die Zusammenarbeit ist schwierig.“

Sieben Sitze haben die Genossen im Rat. Ihr Ziel bei den Kommunalwahlen am 25. Mai? „Sieben plus x“, sagt Mesaros, der aber auch weiß: „Die CDU-Mehrheit werden wir nicht umkehren können. Aber der Gegenwind ist für die CDU heftiger, sie muss sich bewegen. Wir sind der Gegenpol zu einer eingefahrenen Politikschiene.“ Das Bündnis, das nach der vergangenen Kommunalwahl ein gutes Jahr gehalten habe, und Bürgermeister Thomas Fiedler hätten gute Akzente gesetzt. Aber ein neues Bündnis nach den Wahlen schließt Mesaros aus. „Koalitionsgespräche wird es nicht geben, dafür sind die Unterschiede zu groß. Aber alle Parteien sind bemüht, zusammenzuarbeiten und etwas Gutes hinzukriegen.“

Seine Partei wolle an die positiven Tendenzen anknüpfen. „Die Stadt ist belebter, hinterlässt einen angenehmen Eindruck, man hält sich gerne hier auf.“ Die SPD wolle Geilenkirchen als Einkaufsstadt, in der man auch seine Freizeit verbringen kann, und als Standort für Handel und Industrie stärken. Mesaros hofft, „dass die Bürger wahrgenommen haben, dass eine starke SPD für die weitere Entwicklung von Vorteil ist“. Bei dieser Gelegenheit lobt der 54-jährige Sozialarbeiter die Verwaltung. „Viele Themen, mit denen sich Parteien profilieren wollen, werden von der Verwaltung längst bearbeitet. Da wird von manchem Politiker nur auf den fahrenden Zug aufgesprungen.“

Es gibt einige Themen, die dem Parteivorsitzenden am Herzen liegen: Nach der Stärkung der Innenstadt müssten nun die Ortsteile in den Fokus gerückt werden. Die Innenstadt könne man mit wenigen Mitteln attraktiver gestalten. „Jetzt aber sind die Außenorte ein wichtiges Thema, die dürfen wir nicht vernachlässigen.“ Mit wenig Geld und viel Eigeninitiative sollten in den Orten Begegnungsstätten errichtet werden. Die Dörfer selbst müssten besser an die Stadt angebunden werden, beispielsweise durch den Multi-Bus. „Wir müssen uns auf den demografischen Wandel vorbereiten. Die Menschen möchten auch in den Dörfern so lange wie möglich zu Hause bleiben. „Dafür brauchen wir aber Einkaufsmöglichkeiten und eine ausreichende ärztliche Versorgung“, sagt Mesaros.

Ein wichtiges Thema für die Geilenkirchener SPD ist die Schulpolitik: „Bei uns entscheidet der Elternwille. Jedes Geilenkirchener Kind soll einen Schulplatz in Geilenkirchen bekommen. Es kann nicht sein, dass jemand in Geilenkirchen Steuern bezahlt, und das Kind muss pendeln. Ein großer Teil der Eltern ist für den Ausbau der Gesamtschule“, erklärt der Parteichef. Die Realschule sei keine schlechte Schule, werde aber von den Eltern nicht gewünscht. „Ein Aussitzen der Probleme ist die schlechteste Lösung.“

Mesaros ist sich sicher, dass sich die Schullandschaft ändern wird. An das Problem müsse man mit Bedacht rangehen, neue Zahlen abwarten und analysieren. Mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsamtsmitarbeitern auf der Straße ist eine Forderung der Sozialdemokraten. Die Stadt müsse sicherer werden, meint die SPD, und sauberer. „Man muss nicht alles schönreden, aber man muss positiv an die Dinge rangehen. Nörgeln und schwarzsehen bringen uns einfach nicht weiter.“ Mesaros will eine positive Atmosphäre in Geilenkirchen schaffen, „das Positive hervorheben und gemeinsam mit anderen Fraktionen die Stadt weiter nach vorne bringen“.

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