SPD schlägt erneut kritische Töne an

Von: Markus Bienwald
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Rede und Gegenrede: SPD-Chef Alf-Ingo Pickartz ließ seiner Kritik vom Neujahrsempfang der Genossen nun auch bei der Mitgliederversammlung deutliche Worte folgen. Foto: Markus Bienwald
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Grund dafür war die Rede von Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch beim Bürgerempfang. Foto: Markus Bienwald
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Auch weitere Vorstandsposten wurden gewählt. Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. Die Tonlage wird schärfer: Nach dem Neujahrsempfang hat die Übach-Palenberger SPD auch ihre Mitgliederversammlung genutzt, um mit deutlichen Worten Kritik an Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch und seiner Partei, der CDU, zu üben.

Mit 31 Ja-Stimmen, einer Enthaltung bei zwei Nein-Stimmen wurde Alf-Ingo Pickartz in der ehemaligen Lohnhalle des Carolus-Magnus-Centrums wieder an die Spitze des SPD-Stadtverbandes Übach-Palenberg gewählt.

Die Genossen hörten vor dem Wahlgang eine Vision für Übach-Palenberg, die sich Pickartz schon seit einigen Jahren auf die Fahnen geschrieben hat. „Ich träume von einer Stadt mit viel Grün, bezahlbarem, attraktivem Wohnraum und dem einen oder anderen architektonischen Highlight“, sagte er in seiner Rede vor dem Wahlgang. Investoren würden sich angesichts eines solchen Stadtbildes nicht lange bitten lassen, und die Bürger dieser „Zukunftsstadt Übach-Palenberg“ zufrieden sein.

„Stadt wird zum Spielball“

Das sei mit dem CDU-geführten Stadtrat allerdings nicht machbar, denn „die CDU hat keine Ideen, sie unterstützt nur die Verwaltung, und die wiederum unterstützt nur die Projekte, die ein Investor vorschlägt“. Pickartz wiederholte nicht nur seine Vorbehalte gegen die Christdemokraten, denen er schon beim jüngsten Neujahrsempfang Ideenlosigkeit vorwarf. „Übach-Palenberg wird von außen regiert, und wird mehr und mehr zum Spielball von Dritten, ein trauriges Beispiel ist die Wasserkonzession“, schloss Pickartz. Er sah die SPD auch in einer guten Ausgangsposition, „wir sind schon längst auf der Überholspur“. Und als Bekräftigung dieser Aussage, führte er an, „die besseren Ideen und die klügeren Köpfe“ in der Partei zu haben.

Beispiele für die erfolgreiche Arbeit der Sozialdemokraten in Übach-Palenberg gebe es genug: so veranstalte man nicht nur jährlich einen Neujahrsempfang, sondern fülle ihn im Gegensatz zur CDU auch mit eigenen Beiträgen. Es werde mit Ministern diskutiert, statt deren Eintrag ins Goldene Buch zu beklatschen, mit dem Jazz-Frühschoppen, dem Familienfest und dem jungen Musikfestival „Wurmstock“ auch etwas für alle Bevölkerungsschichten angeboten. „Von solchen Dingen hört man nur wenig von der CDU“, sagte Pickartz, dazu werde von der Ratsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Heiner Weißborn eine „kluge Politik“ gemacht.

„Schandtaten dieses Komikers“

Weißborn sind nach eigenem Bekunden übrigens beim Bürgerempfang der Stadt „fast die Schuhe ausgefallen“. Der Bürgermeister habe sich nicht nur für sein Verhalten in der „Propaganda-Affäre“ beklatschen lassen. „Ich hätte mir gedacht, dass bei dieser Gelegenheit kleinere Brötchen gebacken werden“, so Weißborn weiter. „Schließlich wird vergessen, dass der Bürgermeister es war, der Hartmut Urban eingestellt hat“, sagte er, „und das im vollen Wissen, was dort für ein Schmierfink am Werk ist“.

Urban war auch Zielscheibe des Juso-Vorsitzenden Lars Kleinsteuber, der dessen Wirken als „Schandtaten dieses Komikers“ einstufte. „Das Schlossgespenst aus Vietnam hat einen gewaltigen Dachschaden“, so Kleinsteuber weiter. Und auch für Alf-Ingo Pickartz ist das Kapitel „Propaganda-Affäre“ noch nicht abgeschlossen. Jungnitsch habe sich beim Bürgerempfang in einer Position präsentiert, in der er alle, die um Aufklärung bemüht waren, kritisiert habe. „Das wollen wir nicht so hinnehmen, denn ein Skandal bleibt auch dann ein Skandal, wenn er keine nachgewiesene Straftat ist“, schloss Pickartz.

Persönlich hofft der SPD-Vorsitzende, dass „die CDU diese Belastung“ noch bis zur Kommunalwahl 2020 mit sich herumtrage. Und wenn die CDU schon Hartmut Urban für dessen Unterstützung im letzten Wahlkampf bezahlt habe, „dann trägt die CDU auch die Verantwortung für alles, was Hartmut Urban im Wahlkampf getan und was er geschrieben hat“.

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