SPD: Haushalt ein „Dokument der puren Hilflosigkeit“

Von: Markus Bienwald
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Übach-Palenberg. Bessere Laune dürfte es bei einer Mitgliederversammlung der Sozialdemokraten vor Ort lange nicht mehr gegeben haben. Ausschlaggebend war dabei nicht nur der Beitrag des Bundestagsabgeordneten Norbert Spinrath, der seinen Genossen in der ehemaligen Lohnhalle des Carolus-Magnus-Centrums (CMC) an der Carlstraße am Samstag die Prozedur um die Koalitionsverhandlungen erläuterte.

Gleichzeitige Wahlen

Abweichungen von den sozialdemokratischen Standpunkten beispielsweise in der Debatte um den Mindestlohn werde es dabei nicht geben, so Spinrath. Auch die kommende Basisentscheidung der Mitglieder zum Wohl oder Wehe in Sachen Großer Koalition wurden vom Bundestagsmitglied erläutert.

Abseits der großen Politik in Berlin gab es noch starke Worte von Fraktionschef Heiner Weißborn: „Herr Bürgermeister, ich fordere Sie auf zurückzutreten!“ Damit wollte er an dieser Stelle nicht auf die Leistungen des Verwaltungschefs anspielen. Vielmehr forderte Weißborn Amtsinhaber Wolfgang Jungnitsch, der noch bis einschließlich 30. November Zeit hat, zu erklären, ob er früher zur Wiederwahl antritt oder nicht, auf, die Wahl des Bürgermeisters und die Kommunalwahl auch in Übach-Palenberg gleichzeitig stattfinden zu lassen.

Versuch und Irrtum

Aber natürlich rückte die Arbeit Jungnitschs auch in der emotionalen und von viel Beifall der gut 60 Anwesenden getragenen Rede in den Fokus.

„Ich konnte keinen einzigen relevanten Punkt finden, der von der CDU und ihrem Bürgermeister initiiert wurde“, so Weißborn mit Blick auf die zu Ende gehende Legislaturperiode. Die wenigen neuen Dinge, die entstanden seien oder sich noch in der Entstehung befinden, stammten seiner Ansicht nach noch aus der Zeit vor der Kommunalwahl 2009 und seien von der SPD angestoßen worden. Er sah die zurückliegenden Jahre als eine Regierungszeit der „Methode Versuch und Irrtum.“ So seien Dinge wie der dritte stellvertretende Bürgermeister oder die erhöhte Zahl der Ausschüsse mit großer Feier eingebracht worden, um sie später wieder zurückzunehmen.

Ein Hotelgutachten ohne Nutzen oder auch die Erhöhung der Eintrittspreise für das Ü-Bad, die nach Weißborns Rechnung neben einem Imageverlust auch 50.000 Euro gekostet hätten, zählte er als weitere Minuspunkte auf. Die Absicht, im Haushalt 2014 festzuschreiben, dass die Aachener Straße geöffnet wird, sah er auf wackligen Beinen stehen. „Denn dieser Haushalt ist, genau wie die vorherigen, ein Dokument der puren Hilflosigkeit“, betonte Weißborn und sagte die Ablehnung durch die SPD voraus. Wobei er besonders auch die vom Bürgermeister betonten Einsparungen zugunsten des Haushaltes im Auge hatte.

„Bisher hat nichts anderes stattgefunden, als den Menschen unserer Stadt das Geld aus der Tasche zu ziehen“, fand der Fraktionschef. Der Stärkungspakt trage bis 2014 rund acht Millionen Euro zum städtischen Haushalt bei, durch die Erhöhung der Hebesätze kämen 2013 und 2014 rund 4,5 Millionen Euro hinzu, und die erhöhte Grundsteuer trage dem Taschenrechner Heiner Weißborns zufolge weitere 2,5 Millionen Euro bei. Hier sei ein Wort des Dankes an das Land und die Bürger angebracht, „doch stattdessen lobt dieser Bürgermeister seine Mannschaft für nicht erbrachte Leistungen und schimpft nach wie vor auf die Landesregierung, die mit Sozialdemokraten an der Spitze in den letzten Jahren wirklich zur finanziellen Entlastung unserer Kommune beigetragen hat.“

Geld besser nicht ausgeben

Jüngstes Beispiel dafür, wie der Verwaltungschef plane, Geld zu verplanen, das nach Ansicht der SPD besser nicht ausgegeben werde, sei die Absicht, wieder ein Amtsblatt aufzulegen.

„Will hier ein Bürgermeister ein Werbeblättchen schaffen, mit dem er auf Kosten der Stadt darstellen kann, was für ein toller Hecht er ist?“, fragte Weißborn und sagte unter dem Applaus der Genossen zu, das Amtsblatt nicht zu unterstützen.

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