SPD, Grüne und FDP lehnen einen Kreisverkehr an der Aachener Straße ab

Von: fw
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Kreisel oder nicht? Öffnen oder so lassen? SPD, Grüne und FDP lehnen einen Umbau der Aachener Straße in Palenberg ab. Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. Die Aachener Straße wird nicht geöffnet, sie erhält keinen Kreisel. 16 zu 16 lautete das Abstimmungsergebnis im Stadtrat - SPD, Grüne und FDP waren gegen, CDU und UWG für die Öffnung. Patt - damit war Bürgermeister Paul Schmitz-Kröll mit seinem Vorschlag, den er bereits im Haupt- und Finanzausschuss unterbreitet hatte, gescheitert.

Leistungs- und verkehrstechnisch sei ein Rondell umsetzbar, hatte ein Verkehrsexperte dem Rat erklärt. Allein mit diesen Kriterien gab sich Heiner Weißborn, SPD, jedoch nicht zufrieden: „Ist die Notwendigkeit für einen Kreisverkehr an dieser Stelle gegeben?” Da musste der Experte passen. Gerd Gudduschat, CDU, drängte zum schnellen Handeln: „Wir brauchen keine Untersuchungen, dort muss ein Kreisverkehr hin. Die Mittel aus dem Konjunkturpaket II müssen wir flott in Anspruch nehmen.”

Auch Schmitz-Kröll sah vor diesem Hintergrund die Chance, die Maßnahme finanzieren zu können: „Allein konnten und können wir das nicht realisieren.” Für Weißborn ist die Verwendung der öffentlichen Mittel für diese Baumaßnahme eine „Verschwendung von Steuergeldern”: „Hier handelt es sich um eine Dreier-Kreuzung, wir haben Fünfer-Kreuzungen, da wäre ein Rondell wichtiger.”

Er kritisierte Schmitz-Kröll, vielmehr dessen „plötzlichen Wandel” hin zum Kreisel: „Noch bis 2007 war auf Ihrer Homepage nachzulesen, dass Sie den Kreisel ganz klar auch aus verkehrspolitischen Gründen ablehnten.” Der SPD-Mann sah keinen Bedarf für eine Öffnung: „Erreichbar sind die Aachener Straße und damit die Palenberger Geschäfte in ausreichendem Maß über die Kapellen- und Frankenstraße.”

Vera Sarasa, UWG, verwies auf die 2200 gesammelten Unterschriften, die den Bürgerwillen für eine Öffnung offenbaren würden. Weißborn: „Wir können deswegen nicht umkippen und die Gelder verschwenden.” Man solle das Thema nicht wahltaktisch nutzen, sondern eine inhaltliche Begründung für einen Kreisel liefern.

Nicht abgelehnt wurde der Antrag der CDU, an bestimmten gefährlichen Kreuzungen Kreisverkehre einzurichten. Hier nämlich stehen die übergeordneten Straßenbaulastträger, Land oder Bund, in der Pflicht und müssten die Maßnahmen - vielleicht aus dem Konjunkturpaket II - finanzieren.

Das Geilenkirchener Modell, das eine Vorfinanzierung der Kreisverkehre durch die Stadt vorsieht, greift in Übach-Palenberg nicht. Schmitz-Kröll machte den Unterschied klar: „Wir haben 45 Millionen Euro Schulden, Geilenkirchen nur 18 Millionen.”
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