SPD Geilenkirchen lehnt Termin 30. August für Kommunalwahl ab

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Geilenkirchen. „Die Landesregierung sollte umgehend Abstand von dem zusätzlichen Termin für die Kommunalwahl am 30. August nehmen”, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzender Horst-E. Hoffmann.

Zu diesem Ergebnis kommt Hoffmann auf Grund eines Kurzgutachtens von Prof. Dr. Frank Bätge von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW. Bätge hatte bereits in der öffentlichen Anhörung des Landtages im Mai 2008 die jetzt bestätigten Bedenken gegen das Gesetz der schwarz/gelben Landesregierung vorgetragen.
Der Experte habe, so Hoffmann, in seinem neuen Gutachten ausgeführt, dass die Mehrzahl der vom NRW-Verfassungsgericht, Münster, aufgestellten Entscheidungsgründe eindeutig für eine Zusammenlegung der Kommunal- und Bundestagswahl am 27.September sprächen.

„Auch wenn man dem im Urteil dargelegten Vorbringen der Landesregierung und der Landtagspräsidentin für ihre ursprüngliche Gesetzesinitiative folgt, so bleibt nur eins übrig: die Kommunalwahlen gemeinsam mit den Bundestagswahlen durchzuführen”, meint auch der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Geilenkirchen, Dr. Joachim Möhring.

Rechtliche Bedenken mache ebenfalls die SPD-Landtagsfraktion geltend, die gefordert hat, dieses Thema in einer Sondersitzung des Landtages in den nächsten Tagen zu behandeln.

Doch nicht nur rechtlich bewegt sich die Landesregierung mit ihrem Vorschlag, die Kommunalwahl vier Wochen vor der Bundestagswahl durchzuführen, auf sehr dünnem Eis, meint die Geilenkirchener SPD. Denn nach aktuellen Umfragen sei eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Land der Auffassung, dass die Kosten für eine eigenständige Kommunalwahl mit 42 Millionen Euro nicht zu akzeptieren seien.

Wenn NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) behaupte, der 30. August sei als Wahltermin rechtlich zulässig, so könne man dem keinen Glauben schenken.

„Dies hat er bisher stets auch vor seinen sechs anderen Niederlagen vor den Verfassungsgerichten behauptet”, fügt Hoffmann hinzu.
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