Übach-Palenberg - SPD-Fraktion will das städtische Grundstück nicht veräußern

SPD-Fraktion will das städtische Grundstück nicht veräußern

Von: Franz Windelen
Letzte Aktualisierung:

Übach-Palenberg. Auch im neuen Jahr beharren die Genossen auf ihrem alten Standpunkt: „Die SPD-Fraktion hat sich entschieden, die Kiesabgrabung bei Frelenberg auf einen möglichst kurzen Zeitraum festzulegen”, betont Fraktionschef Heiner Weißborn.

Mit dieser Marschrichtung geht man am Mittwoch, 19 Uhr, in die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses; hier steht das brisante Thema zur Beratung und zur Entscheidung auf der Tagesordnung.

Dem ursprünglichen Abgrabungsantrag der Firma Davids, bis auf 80 Meter an die Wohnbebauung baggern zu dürfen, wird die SPD das Einverständnis versagen. Weißborn: „Das Nein zu diesem Antrag ist im Rat unstrittig, selbst der Unternehmer sieht das inzwischen so.” Und wie steht es mit dem sogenannten Kompromissvorschlag, der zwischen Stadtverwaltung und Firma ausgehandelt wurde? Er sieht bekanntlich eine Abgrabung vor, die bis zu 200 Meter an die Häuser heranreichen würde.

Auch dem will die SPD nicht folgen. Heiner Weißborn argumentiert: „Damit würde eine Abgrabung im Bereich der Wohnbebauung über 20 Jahre hinaus zementiert.” Deshalb hat die SPD den Antrag gestellt, den städtischen Weg, der das Kies-Areal durchschneidet, nicht an die Firma zu verkaufen.

„Damit wird die Abgrabungszeit verkürzt, und die Stadt käme den Wünschen der Anlieger ein Stück näher”, erklärt Weißborn. „Diese unsere Handlungsweise ist nur konsequent, da die SPD-Fraktion ohnehin nicht 2003 einer Änderung des Gebietsentwicklungsplanes - das heißt einer Ausweitung der Ausgrabung bei Frelenberg - zugestimmt hätte.”

Kein Weg, keine optimale Kiesausbeute -Êfür die Firma Davids würde diese Einschränkung wirtschaftlich und arbeitstechnisch unrentabler, das hat das Unternehmen bereits unmissverständlich klargemacht - und, gegebenenfalls, rechtliche Schritte gegen die Stadt Übach-Palenberg angekündigt. Den Fraktionschef kann diese Aussicht offensichtlich nicht schrecken: „Dann werden wir uns dem stellen.”

Weißborn sieht die Position der SPD durch das Rechtsgutachten, das die Stadtverwaltung bei einem Kölner Fachanwaltsbüro in Auftrag gegeben hat, gestärkt. „Aus dem Gutachten geht deutlich hervor, dass der Antrag der SPD-Fraktion, den städtischen Weg nicht zu veräußern, juristisch völlig korrekt ist.” Das Gutachten zeige, dass die Stadt durchaus die Möglichkeit habe, über die Nichtveräußerung des Weges in das Abgrabungsvorhaben einzugreifen. „Die SPD beabsichtigt damit, den Menschen in Frelenberg einigermaßen zu helfen.” Ob es denn am Dienstagabend zu dem von der SPD avisierten Beschluss kommt, bleibt abzuwarten.

Die Entscheidungen im Übach-Palenberger Stadtrat sind spannender denn je. Die Mehrheitsfraktion hat nicht die Mehrheit der Ratsstimmen. Wie verhält sich in diesem Fall Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen, und wer macht das Zünglein an der Waage?

Sondersitzung des Rates

Am Dienstag, bereits um 18 Uhr, steht eine andere wichtige Entscheidung auf der Tagesordnung. In einer Sondersitzung wird sich der Rat mit der Bebauung des Rathausvorplatzes, speziell mit der Schließung der unansehnlichen Baulücke im Herzen Übachs befassen. Verschiedene Nutzungskonzepte liegen auf dem Tisch und wurden in öffentlicher Runde vorgestellt.

Alle haben das Betreute Wohnen zum Schwerpunkt. „Ich bin zuversichtlich, dass sich hier eine Lösung anbahnt”, zeigt sich Heiner Weißborn optimistisch. Seit dem überraschenden Rückzieher eines Investors, der ebenfalls senioren- und behindertengerechte Wohnungen schaffen wollte und das Votum des Rates bereits in der Tasche hatte, ist die Stadt seit Februar 2008 wieder auf der Suche nach einem Interessenten. „Es ist uns wichtig, dass ältere Menschen im Zentrum unserer Stadt untergebracht werden”, betont Weißborn.

Auch die Investoren bewerten den Standort Rathausvorplatz als ideal. Wer zum Zuge kommt, wird die Sondersitzung zeigen.
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