Geilenkirchen - SPD fordert Sanierung von Kindergärten und Schulen

SPD fordert Sanierung von Kindergärten und Schulen

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Geilenkirchen. Die Koalition hat sich auf ein zweites Konjunkturpaket zur Milderung der Wirtschaftskrise und Sicherung von Arbeitsplätzen verständigt. Das Herzstück des Konjunkturpakets II ist ein milliardenschweres kommunales Investitionsprogramm, von dem zwei Drittel dieser Mittel in den Investitionsschwerpunkt Bildung fließen sollen.

Ein Drittel kann für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur eingesetzt werden, insbesondere für Städtebau, ländliche Infrastruktur und Lärmsanierung.

Nach dem Willen der SPD Geilenkirchen sollen davon auch die Bürger der Stadt Geilenkirchen profitieren. „Da die Fördermittel kurzfristig bereitgestellt werden und damit auch eine kurzfristige Beantragung durch die Kommunen erfolgen muss, besteht dringender Handlungsbedarf, damit Geilenkirchen nicht wieder einmal das Nachsehen hat”, so der Vorsitzende der SPD Geilenkirchen, Dr. Joachim Möhring, und weiter, „durch das Konjunktur-Paket II können dringend notwendige Investitionen vorgezogen und Arbeitsplätze vor Ort gesichert werden”.

Die SPD-Fraktion hat deshalb beantragt, dass unter der Berücksichtigung des geplanten Konjunkturpakets II und des Investitionsprogramms der Stadt Geilenkirchen von der Verwaltung eine Liste von Neubau-, Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen für öffentliche Gebäude - insbesondere Kindergärten, Schulen und die dörfliche Infrastruktur - und Straßen mit einer Prioritätenreihung bereits jetzt in Angriff genommen wird.

„Wir werden im Stadtrat im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen auf jeden Fall dafür kämpfen, dass der Antrag in die Tat umgesetzt wird”, bekräftigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst-Eberhard Hoffmann die Forderungen der SPD-Geilenkirchen.
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