SPD fordert einen hauptamtlichen Wirtschaftsexperten

Von: Udo Stüßer
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Er sieht sich als Anwalt der Schwachen: Alf-Ingo Pickartz. Foto: Udo Stüßer

Übach-Palenberg. Elf Sitze hat die SPD im Übach-Palenberger Stadtrat, die Grünen haben zwei. „Unser Ziel bei den Kommunalwahlen ist, gemeinsam mit den Grünen die Mehrheit zu holen“, blickt SPD-Parteichef Alf-Ingo Pickartz auf den 25. Mai.

Die seit 15 Jahren andauernde Zusammenarbeit mit den Grünen will er auch nach den Wahlen fortsetzen. „Schließlich stehen wir den Grünen sehr nahe“, versichert Pickartz. Und mit Blick auf das nun vorgelegte kommunalpolitische Programm der Übach-Palenberger SPD für die Jahre 2014 bis 2020 meint er: „Dem Konzept, das von unternehmerischem Geist geprägt ist, können sich auch liberale Gesinnungen anschließen.“

Im Klartext heißt das: „Wir suchen immerfort Mehrheiten, die mit uns die Zukunft der Stadt gestalten wollen.“ Die Sozialdemokraten in Übach-Palenberg sieht der Parteivorsitzende mit „guten Ideen gut aufgestellt“, besonders wenn es um die Weiterentwicklung der Stadt gehe. So ist das kommunalpolitische Programm auch mit „Zukunft gestalten“ überschrieben. Auf jeden Fall steht für Pickartz fest: „Der Wahlkampf hat begonnen.“

Zwei Punkte sind es, die sich wie ein roter Faden durch das Programm ziehen: Das sind der demografische Wandel und die Haushaltskonsolidierung. „Bei allen Veränderungen, die man vornimmt, muss man diese Punkte berücksichtigen“, sagt der 51-jährige ehemalige Unternehmer. Ganz entscheidend sind für die Sozialdemokraten die Wohn- und Versorgungssituation sowie die flächendeckende Gesundheitsversorgung. „In Ansätzen hat die CDU das verwirklicht, aber nicht in Gänze. In Frelenberg beispielsweise fehlt die Nahversorgung“, kritisiert der Parteichef.

Die Bekämpfung der Leerstände in der Stadt bezeichnet er als „zukunftsweisend“. „Wir müssen einen Stadtentwicklungsplan aufstellen und inmitten der Stadt Wohnquartiere schaffen, in denen generationenübergreifend gelebt werden kann.“ Pickartz denkt dabei an zwei- bis dreigeschossige Wohnkomplexe mit unterschiedlich großen Wohneinheiten, im Erdgeschoss barrierefrei, in denen mehrere Generationen leben können. Mit einer grünen Lunge, mit Bäumen, kleinem Spielplatz und Biotop sollen diese Quartiere auch eine Funktion als soziale Kontaktpunkte haben.

„Ich bin überrascht, wie zäh die Haushaltskonsolidierung voranschreitet. Die Stadt bekommt jährlich 1,6 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen der NRW-SPD über den Stärkungspakt und hat den Bürgern und Unternehmen die Grund- und Gewerbesteuer teilweise drastisch erhöht. Das müsste man doch in der Stadt sehen“, wundert sich Pickartz. Aber: „Man sieht, dass die Stadt nur notwendige Pflegemaßnahmen vornimmt und dass man den Grünschnitt so radikal vornimmt, dass man teilweise von Verwüstungen reden kann. Man hat dabei teilweise Rückzugsgebiete der Tiere zerstört. Außerdem lässt die Sauberkeit in der Stadt zu wünschen übrig.“ Deshalb fragt der SPD-Mann: „Was ist mit dem Geld geschehen? Der Haushalt jedenfalls wurde nicht so konsolidiert, wie es wünschenswert wäre.“

Da die Stadt nur beschränkte Einnahmemöglichkeiten habe, müsse sie selbst unternehmerisch aktiv werden und dürfe das Feld nicht privaten Investoren überlassen. „Denn Daseinsvorsorge und marktwirtschaftliche Interessen sind nur schwer in Einklang zu bringen. Wir aber verstehen uns als Anwälte der Schwächeren. Deshalb muss die Stadt selbst wirtschaftlich tätig werden, um einen sozialen Mehrwert zu generieren.“ Deshalb wolle die SPD möglichst schnell eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen.

Die Stadt soll nach Vorstellung der SPD selbst Wohngebiete erschließen und die Gewinne als Gründungskapital in die Wohnungsbaugesellschaft einfließen lassen. „So bleiben die Gewinne in der Stadt, wir schaffen bezahlbaren Wohnraum, und die Stadt gewinnt die Planungshoheit über ihren Städtebau.“

Die Übach-Palenberger SPD will eine „aktive Wirtschaftspolitik“ betreiben. Dazu soll eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft gegründet werden.

„Die Stadt hat Geld für einen hauptamtlichen Juristen. Dieses Geld hätte man besser in einen hauptamtlichen Wirtschaftsexperten stecken sollen.“ Er wolle die Ansiedlung von kleinen Unternehmern unterstützen, denn „im Wettbewerb mit anderen Kommunen subventionierte große Gewerbeflächen anbieten“ hält er für einen Fehler. Der Niedergang der Zeche Carolus solle für alle Zeiten ein mahnendes Beispiel sein.

Die SPD, so sagt er, lege Wert auf die Jugend „und auf eine warme Mahlzeit für alle Schüler“. Sicherlich müsse die Kita-Versorgung weiter ausgebaut werden. Das Hauptaugenmerk liege aber auf der Jugend zwischen 15 und 20 Jahren. Für sie müsse man kulturelle Angebote schaffen. Die SPD habe ein Jugendforum gegründet. „So befinden wir uns mit der Jugend am Runden Tisch in ständigem Austausch.“

Die Einrichtung eines Jugendparlaments soll aus sozialdemokratischer Sicht der nächste Schritt sein. „Wir wollen politisches Engagement fördern und mit allen Teilen der Bevölkerung eine grüne Stadt schaffen, die ihre Traditionen pflegt und ihre Zukunft gewinnt.“

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