SPD beantragt Bürgerentscheid zum Leitungswasser

Von: Jan Mönch
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Hinter der Zukunft der Wasserversorgung steht ein Fragezeichen. Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. Bereits im Februar hat der Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen, dass die Übach-Palenberger Wasserkonzessionen an eine neu zu gründende kommunale Wasserversorgungsgesellschaft vergeben werden sollen. Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch arbeitet bereits fleißig daran, der Bevölkerung dies schmackhaft zu machen.

Die auslaufenden Verträge mit dem bisherigen Versorger laufen im Sommer kommenden Jahres aus. Es liegt in der Natur der Sache, dass über ein so elementares Thema wie Wasser diskutiert wird.

Die SPD-Fraktion bringt jetzt mit einem neuen Vorstoß Wind in die Debatte: Die Bürger sollen selbst entscheiden. Der Antrag auf einen sogenannten Ratsbürgerentscheid wurde zum Wochenende an den Bürgermeister gerichtet – und dürfte in der Stadt für einigen Gesprächsstoff sorgen: „Für den Fall, dass die Verwaltung zu dem Ergebnis kommen und dem Rat vorschlagen sollte, die Wasserversorgung zukünftig nicht mehr mit dem bisherigen Konzessionsträger durchzuführen, sollen die Bürgerinnen und Bürger nach umfangreicher Information selber darüber entscheiden dürfen, ob sie ihr Wasser weiterhin aus der Eifel beziehen wollen oder ob das Wasser zukünftig aus den Niederlanden geliefert werden soll“, schreiben der Fraktionsvorsitzende Heiner Weißborn und sein Stellvertreter Tim Böven.

Indirekt würde so womöglich auch in die Hand der Bürger gelegt, ob die Gesellschaft überhaupt gegründet wird. Denn ob diese sich mit dem bisherigen Versorger Enwor umsetzen ließe, ist zumindest fraglich.

An der Qualität des Produkts, das von Enwor geliefert wird, bestehen wenig Zweifel. In der Verwaltung ist man aber offenbar der Meinung, dass es auch wirtschaftlicher ginge – und dass die eigene Gesellschaft, die mit dem vorläufigen Projekttitel „Wasserversorgung Übach-Palenberg“ versehen wurde, den städtischen Haushalt entscheidend entlasten könnte.

Soweit bislang bekannt, würde die Stadt Übach-Palenberg mindestens 50,1 Prozent der Gesellschaftsanteile behalten, die übrigen maximal 49,9 Prozent gingen an die Kreiswasserwerke, mit denen auch sonst eng zusammengearbeitet werden soll. Dritter im Bunde wäre der noch zu findende Lieferant des Wassers, aussichtsrecher Kandidat ist offenbar die niederländische Waterleiding Maatschappij Limburg (WML). Im Raum steht eine sechsstellige Kostenersparnis pro Jahr, die den Haushalt insoweit entlasten könnte, dass beispielsweise die Schließung öffentlicher Einrichtungen (Ü-Bad, Stadtbibliothek) oder Steuererhöhungen bis auf Weiteres unwahrscheinlicher würden.

Eine entscheidende Frage, deren Beantwortung noch offen ist, betrifft das Leitungsnetz: Dieses gehört der Enwor und müsste gekauft oder gepachtet werden. Beides gäbe es selbstverständlich nicht zum Nulltarif, zumal die Enwor ja Interesse daran hat, die Stadt als Kundin nicht zu verlieren.

Die SPD-Fraktion begründet Ihren Antrag unter anderem mit Bürgergesprächen, die sie geführt habe. Die Sorgen der Übach-Palenberger beträfen unter anderem die Wasserqualität, die Änderung der Fließrichtung sowie den Wasserpreis oder die Versorgungssicherheit. In diesen Gesprächen sei mitunter ein Bürgerentscheid ins Spiel gebracht worden.

Ein Bürgerentscheid kann auch von den Bürgern selbst, ganz ohne Zutun der Politik, erreicht werden. Dies ist möglich über ein sogenanntes Bürgerbegehren, in dessen Rahmen eine bestimmte Zahl von Unterschriften gesammelt werden muss.

Die notwendige Zahl der Unterschriften richtet sich nach der Bevölkerung. Ist die Stadt zwischen 20.000 und 30.000 Einwohner groß, müssen acht Prozent der Bürger unterschreiben. Übertragen auf Übach-Palenberg bedeutet dies, dass rund 1900 Unterschriften notwendig wären. Mitmachen kann jeder Wahlberechtigte, also beispielsweise auch ein Ausländer aus der Europäischen Union. Wird das Bürgerbegehren form- und fristgerecht eingereicht, hat der Stadtrat anschließend keine andere Möglichkeit, als dem Bürgerentscheid zuzustimmen.


Ein anderer Weg ist der sogenannte Ratsbürgerentscheid, den nun die SPD-Fraktion beantragt hat. Hier wird direkt durch den Rat entschieden, dass der Bürger gefragt wird, der Weg über das Sammeln von Unterschriften also sozusagen abgekürzt. Die Hürde ist relativ hoch: Während im Rat üblicherweise eine einfache Mehrheit ausreicht, um eine Entscheidung zu treffen, müssen bei einem Ratsbürgerentscheid zwei Drittel der Stadtverordneten ihr Okay geben.

Bestimmte Themen sind ausgeschlossen. Steuererhöhungen beispielsweise können durch einen Bürgerentscheid nicht verhindert werden. Ebenso ist es unmöglich, in die Struktur einer Verwaltung einzugreifen, also beispielsweise Ämter aufzulösen oder bestimmte Fachbereiche einzuführen.


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