Sonntagsverkauf: Das Rathaus sammelt die Scherben auf

Von: Jan Mönch
Letzte Aktualisierung:

Geilenkirchen. Der Rat der Stadt Geilenkirchen soll Ende dieses Monats die Verordnung zu den verkaufsoffenen Sonntagen aufheben. Dies wird die Stadtverwaltung für die Sitzung am 31. Mai beantragen, kündigte der Erste Beigeordnete Herbert Brunen auf Nachfrage unserer Zeitung an.

Formal sind sämtliche Termine damit zunächst abgesagt. In der folgenden Ratssitzung am 12. Juli sollen sie dann neu verabschiedet werden. Das Vorgehen sei mit dem Aktionskreis abgestimmt, so Brunen.

Das Rathaus sammelt nach dem Eklat von Anfang April die Scherben auf. Davon gibt es reichlich, denn der Einzelhandel war wütend über die kurzfristige Absage des verkaufsoffenen Sonntags in Niederheid gewesen, und Teile des Stadtrats fühlten sich hinters Licht geführt.

Die Stadt hatte vor dem Aachener Verwaltungsgericht eine schwere Schlappe einstecken müssen, nachdem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dort mit einem Eilantrag gegen den verkaufsoffenen Sonntag im Gewerbegebiet Niederheid vorgegangen war. Die Verwaltung hatte offenbar versäumt, der Gewerkschaft diesen und sämtliche weiteren Termine für die verkaufsoffenen Sonntage vorzulegen, was jedoch gesetzlich vorgeschrieben ist.

Der Politik versuchte man den Vorgang so zu verkaufen, als sei Verdi aus heiterem Himmel auf der Bildfläche erschienen. Dass das Rathaus mindestens viermal von offizieller Stelle vor juristischen Problemen gewarnt worden ist, erfuhren die entgeisterten Ratsleute später aus unserer Zeitung. Von der verschärften Rechtssprechung, die unter anderem auf einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts basiert, hatten sie keine Ahnung gehabt.

Kompliziert wird es vor allen Dingen dann, wenn der Sonntagsverkauf in einem Gewerbegebiet stattfinden soll – so wie in Niederheid. Gnädiger ist die Gesetzeslage, wenn der Termin an eine ohnehin stattfindende Veranstaltung gekoppelt ist.

Die gibt es im Gewerbegebiet für gewöhnlich nicht, wohl aber in den Innenstädten, im Falle von Geilenkirchen beim Weinfest (1. bis 3. September), bei der Herbstkirmes (15. Oktober) und beim Nikolausmarkt (1. bis 3. September). Allerdings müssen auch diese Termine Verdi vorgelegt werden, was jedoch nicht geschehen ist und nun nachgeholt wird.

Verdi verlange umfangreiche Informationen zu den Terminen, so Beigeordneter Brunen, das Rathaus bereite diese zurzeit vor. Insbesondere müsse belegt werden, dass die Veranstaltungen auch ohne Sonntagsverkauf Publikum anziehen. Definitiv keinen Sonntagsverkauf wird es dieses Jahr im Rahmen der Culinara geben. Davon hatte der Aktionskreis bereits im April Abstand genommen. Ersatz soll das Weinfest bieten.

Das rigorose Vorgehen Verdis haben in den vergangenen Monaten auch andere Städte und Gemeinden in der Region zu spüren bekommen. Kurz nach dem Geilenkirchener Debakel war die kleine Eifelgemeinde Simmerath an der Reihe. Auch sie hatte Verdi ihre Termine nicht vorgelegt, auch sie unterlag vor dem Aachener Verwaltungsgericht.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert