Sind Parktickets bald Pflicht?

Von: m. h.
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Übach-Palenberg. Es sah nach einer entspannten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwochabend in Übach-Palenberg aus. Die Berufung von Gerd Schindler als Vertreter der evangelischen Kirche in den Ausschuss für Soziales, Bildung und Kultur erfolgte ebenso einstimmig wie die Anpassung der Richtlinien zur Verleihung des städtischen Kulturpreises.

Auf Zustimmung des Ausschusses stieß auch die Namensgebung für die Kiesgrube Marienberg. Sie heißt fortan „Naturgebiet Marienberg“.

Diskussionsbedarf gab es, als es um die Umsetzung des Haushaltssanierungsplanes ging, über deren Stand die Verwaltung der Bezirksregierung berichten muss; zum nächsten Mal am 31. Juli. Kämmerer Björn Beeck wies den Ausschuss auf zwei problematische „Meilensteine“ hin.

Zum einen sollen 2013 Parkscheinautomaten aufgestellt werden. Die Verwaltung glaubt, dass sich das nicht lohnt und auf Ablehnung beim Einzelhandel stößt. Für diesen „Meilenstein“ müsse dann aber eine Ersatzsparmaßnahme her. Die Sprecher aller Fraktionen vermissten dazu einen Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch will ihn bei der Ratssitzung vorlegen. Heftig regierte SPD-Sprecher Heiner Weißborn auf den zweiten „Meilenstein“, der auf 2014 verschoben werden soll: die Einführung der papierlosen Gremienarbeit. „Da muss doch langsam mal was passieren“, sagte Weißborn, der Beschluss sei schon zwei Jahre alt. Genauso sah das Rainer Rißmaier (Grüne).

Fachbereichsleiter Thomas Schröder sagte, dass dafür technische Probleme gelöst werden müssten. Zwar hielt er es für möglich, moderne Geräte noch in diesem Jahr anzuschaffen, wegen der Kommunalwahlen 2014 sei es aber sinnvoller, mit der Umstellung zu warten. „Wenn mir nach zwei Jahren Ungeduld vorgeworfen wird, fühle ich mich verhohnepipelt“, sagte er. Fakt sei, dass die Verwaltung einen Ratsbeschluss nicht umgesetzt habe. Das dementierte Bürgermeister Jungnitsch.

Abgelehnt wurde gegen die Stimmen von SPD und Grünen die Zustimmung zur „Korbacher Resolution“, einer Initiative gegen den Einsatz der Fracking-Methode. Während Rainer Rißmaier und Heiner Weißborn betonten, dass die USA dieser Methode immer skeptischer gegenüber stünde, wollen Gerhard Gudduschat und Corinna Weinhold, Sprecher von CDU und UWG, wissenschaftliche Ergebnisse abwarten.

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