Schwarz-gelbe Mehrheit im Geilenkirchener Stadtrat?

Von: Udo Stüßer
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Toska Frohn schließt eine Lis
Toska Frohn schließt eine Listenverbindung der FDP mit der CDU nicht mehr aus. Foto. Schmitz

Geilenkirchen. „Bis zum heutigen Tag gibt es keine Listenverbindung zwischen FDP und CDU. Die FDP ist eigenständig”, erlärt die Fraktionsvorsitzende der Geilenkirchener Liberalen, Toska Frohn. In der Zukunft schließt sie eine Zusammenarbeit mit der CDU im Stadtrat allerdings nicht mehr aus.

Nach Beendigung des Bündnisses habe die FDP mit wechselnden Mehrheiten gut umgehen können. Wenn der Bürgermeister nun verärgert sei, weil zwei Fraktionen seinen nicht genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf ablehnen, bestehe noch kein Anlass, „von diktatorischen Mehrheiten zu reden”.

Sein ganzer Vortrag sei weniger sachlich als beleidigend. Frohn: „Seine polemischen Ausführungen über Pudel, Schoßhunde und ostelbische Junker spiegeln seine private, politische Meinung wider.” Die FDP zeige sich enttäuscht über Fiedlers Haltung.

Politische Hetzschriften

„Während er um politische und finanzielle Wahlunterstützung bei der FDP warb, vertrat er selbstverständlich die Ziele der FDP. Nun, da er gewählt ist, wusste er angeblich nie, was die FDP eigentlich wollte”, übt die Fraktionschefin Kritik.

Die FDP wolle einen unparteiischen Bürgermeister, „der seine ganze Kraft in das Managament der Stadt steckt und nicht in politische Hetzschriften”.

Die FDP wolle einen Bürgermeister, der diplomatisch vorgehe und nicht polemisiere und beleidige. „Wenn Herr Fiedler und ehemalige Bündnis-Partner nun mehrfach von einer schwarz-gelben Mehrheit in Geilenkirchen sprechen, um ein Feindbild zu personifizieren, beschwören sie damit genau diese Mehrheit herauf.”

Keine Contrapolitik

Die FDP wolle keine Contra-Politik betreiben, sondern konkret an der positiven Zukunft der Stadt Geilenkirchen mitwirken. „Dies war mit dem Bündnis auf Dauer nicht möglich. Sollte die CDU nun die Zusammenarbeit mit der FDP suchen, um dieses Ziel gemeinsam zu erreichen, wird sich die FDP dem nicht verschließen, auch wenn dies Herrn Fiedler ganz offensichtlich nicht recht ist.” Weiter erklärt Frohn: „Vielleicht hätte Herr Fiedler durch seine Sippenhaft und Hetztiraden nicht zwei Fraktionen so nahe bringen sollen. Das könnte nun wirklich zu einer schwarz-gelben Mehrheit führen, an der auch Herr Fiedler nicht vorbeikäme.”

Offen für jeden

„In den letzten Monaten schon haben wir den Kontakt mit der FDP gepflegt”, erklärt dazu CDU-Fraktionsvorsitzender Wilhelm-Josef Wolff. „Wir sind offen für jeden, der mit uns arbeiten will. Die Stadt braucht mehrheitliche Entscheidungen. Wenn die FDP eine Zusammenarbeit will, werden wir uns dem nicht verschließen”, schließt Wolff eine Listenverbindung mit den Liberalen nicht aus.

„Die ehemaligen Bündnis-Parteien suggerieren, wir würden nur nach Macht schielen. Wir haben vernünftige Oppositionspolitik gemacht. Und nur weil einige Parteien des Bündnisses nicht fähig sind, gemeinschaftlich Politik zu machen, kommen wir in eine Situation, dass sich andere Mehrheiten finden müssen.” Nun würden die Interessen von Parteien gebündelt, die die gleiche Schnittmenge hätten. Trotz des Ausscheidens der Liberalen aus dem Bündnis hält Wolff die FDP für einen zuverlässigen Partner. „Ich habe keinen Grund, an der Zuverlässigkeit zu zweifeln.”

Und in Richtung Fiedler meint Wolff: „Durch das entstandene Vakuum hat der Bürgermeister viel in Eigenregie entschieden, was nicht immer zum Wohl der Stadt war. Für den Bürgermeister ist es einfacher, wenn er weiß, wo er die politischen Mehrheiten findet.” Wolff schließt bei dieser Gelegenheit nicht aus, dass die Ausschüsse unter Umständen neu besetzt werden müssen, falls CDU und FDP eine Listenverbindung eingehen.
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