Übach-Palenberg - Schulsozialarbeit: SPD Übach-Palenberg will Fortsetzung

Schulsozialarbeit: SPD Übach-Palenberg will Fortsetzung

Von: Jan Mönch
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Im Übach-Palenberger Rathaus wird es am Montag um die Schulsozialarbeit gehen. Foto: Bienwald

Übach-Palenberg. Das Thema Schulsozialarbeit wird kommende Woche den Übach-Palenberger Stadtrat beschäftigen. Die SPD-Fraktion hat den Antrag gestellt, „die Schulsozialarbeit im bisherigen Umfang von 3,0 Vollzeitstellen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket“ fortzusetzen.

Die Verwaltung soll demnach beauftragt werden, den entsprechenden Bedarf beim Kreis Heinsberg anzumelden. Der Antrag soll in der Ratssitzung am Montag, 23. März, verhandelt werden.

Sollte dem Antrag gefolgt werden, würde das Land NRW sich mit 60 Prozent an den Kosten beteiligen. So sieht es das besagte Bildungs- und Teilhabepaket vor. Die Stadt hatte eigentlich vorgehabt, auf diesen Zuschuss zu verzichten. Und zwar wegen der verbleibenden 40 Prozent, die sie ja selbst tragen müsste. Diese würden sich laut Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch bis 2017 auf 78.000 Euro jährlich belaufen. Knackpunkt sei Übach-Palenbergs Dasein als Stärkungspaktkommune, in dessen Folge die Stadt verpflichtet sei, gegenüber der Aufsicht darzulegen, wie man die Aufwendungen gegenzufinanzieren gedenkt. Dies wiederum sei lediglich durch eine Anhebung der Grundsteuer B um zwölf Punkte möglich – was aber im Haushalt schlechterdings nicht vorgesehen sei.

Die SPD ist da anderer Ansicht. Die Rahmenbedingungen ermöglichten ausdrücklich auch Stärkungspaktkommunen die Teilnahme an dem Programm. „An der Förderung können auch Kommunen in schwieriger Haushaltssituation partizipieren. Sie können die verbleibenden Eigenanteile in ihre langfristig angelegten Haushaltssanierungspläne und Haushaltskonsolidierungskonzepte einplanen, ohne dass bereits deshalb die gesetzlich erforderliche Genehmigung verweigert wird“, schreibt die Fraktion und beruft sich damit auf die Förderbedingungen des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales. Die Schulsozialarbeit sei „auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit“ unverzichtbar geworden – „insbesondere in Städten mit besonderen Problemlagen und für sozial benachteiligte Jugendliche“.

Dass im Rat eine durchaus ambitionierte Diskussion anstehen könnte, deutete sich bereits am zurückliegenden Mittwoch im Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales an. Karin Fürkötter (SPD) kritisierte hier in aller Deutlichkeit, dass sie als Mitglied ausgerechnet dieses Ausschusses aus der Zeitung von dem Thema habe erfahren müssen, anstatt von der Verwaltung darauf aufmerksam gemacht zu werden. Sich mit Jungnitschs Rückgriff aufs geflügelte Wort („Wo kein Geld ist, hat der Kaiser sein Recht verloren, sorry, ja?“) zufriedenzugeben, dürfte für die SPD keine Option sein.

Wenig überraschend ist, dass sie dabei die Schulen auf ihrer Seite weiß. Die im Sozialausschuss anwesenden Vertreter mehrerer Schulleitungen zeigten sich „traurig bis entsetzt“, dass die geleistete Arbeit in Zukunft wegfallen soll. Und die CDU bat um einen Bericht zu der Arbeit, die die Schulsozialarbeiter geleistet haben – will sich also wohl zumindest noch eingehender mit dem Thema beschäftigen. Ob sie und ihre Koalitionspartner sich den Plänen der Verwaltung entgegenstellen, muss sich zeigen. Ohne die Zustimmung zumindest eines Teils der Koalition ist der SPD-Antrag aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse zum Scheitern verurteilt. Die spannende Frage, ob CDU und FDP-USPD eine sicherlich unpopuläre Entscheidung mittragen oder lieber die Verwaltung vergrätzen, ist also entscheidend.

Bürgermeister Jungnitsch hatte gegenüber unserer Zeitung kritisiert, dass mit einer Förderung, die nach einiger Zeit zurückgefahren wird, „ein gewisser Anfütterungseffekt“ entstehe. Heißt: Die Kommunen bekommen ein attraktives Angebot, um dann langfristig doch auf den Kosten sitzenzubleiben. Eigentlich sei es Sache von Bund oder Land, Schulsozialarbeiter zu finanzieren. Bei Lehrkräften sei dies ja nicht anders.

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