Geilenkirchen - Sanierung der Fliegerhorstsiedlung: Zunächst haben die Bürger das Wort

Sanierung der Fliegerhorstsiedlung: Zunächst haben die Bürger das Wort

Von: Udo Stüßer
Letzte Aktualisierung:
15879964.jpg
Hier rollen längst noch keine Bagger an: Bevor die Fliegerhorstsiedlung saniert wird, werden die Bürger beteiligt.

Geilenkirchen. Jetzt haben erst einmal die Bürger das Wort: Nachdem der Stadtentwicklungsausschuss Anfang Dezember grünes Licht für die neuen Pläne der Aachener Planungsgruppe MWM zur Sanierung der Fliegerhorstsiedlung Teveren gegeben hat, forderte der Stadtrat am Mittwochabend, zunächst die Bürger zu beteiligen.

Ursprünglich war geplant, die Stauffenberg-straße zurückzubauen. Diese Pläne wollte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Besitzerin dieser Siedlung zum Schluss nicht mehr mittragen und es musste neu geplant werden.

Nach den neuesten Plänen sollen 33 Häuser in der Yorkstraße und in der Scharnhorststraße abgerissen werden. Dass diese neuen Pläne auf Widerstand in der Siedlung stoßen, war zu erwarten und wurde am Ende der Ratssitzung deutlich, als in der Fragestunde für Einwohner einige Bewohner ihren Unmut lautstark kundtaten.

Julian Ueckert von der Planungsgruppe MWM hatte im Stadtentwicklungsausschuss deutlich gemacht, dass die Stadt bis zum 31. Dezember den neuen Förderantrag bei der Bezirksregierung in Köln stellen muss, damit im nächsten Jahr erste Fördergelder bewilligt werden.

Nun gab nach dem Stadtentwicklungsausschuss auch der Stadtrat zwar grünes Licht, will aber zunächst die Bürger beteiligen. Dies soll gleich Anfang des Jahres geschehen. Fraglich ist nun, ob im nächsten Jahr Fördergelder fließen. Falls die Bezirksregierung einen endgültigen Ratsbeschluss auf dem Tisch haben will, muss das Projekt noch einmal ein Jahr auf Eis gelegt werden, weil der Beschluss endgültig erst nach der Bürgerbeteiligung wirksam wird. Die Frage, ob die Bezirksregierung trotz der Verzögerung fördert, will Technischer Beigeordneter Markus Mönter schnellstmöglich mit der Bezirksregierung klären.

Stadtverordnete im Spagat

Dass sich die Stadtverordneten in einem Spagat zwischen gewollter Bürgerbeteiligung einerseits und andererseits dem Willen, die Sanierung der Siedlung nun schnellstmöglich in Angriff zu nehmen befinden, wurde bei der Diskussion deutlich. „Die Bima ist kein zuverlässiger Partner. Aber da nun eine schriftliche Zusage vorliegt, werden wir dem Konzept zustimmen.

Allerdings ist damit nichts gewonnen, weil wir keinen Investor haben. Die Umsetzung des Konzeptes muss einhergehen mit einer ganz engen Bürgerbeteiligung“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden. Auf die Bürgerbeteiligung legt auch die Bürgerliste allergrößten Wert. „Wir halten das Konzept für begrüßenswert, sollten es aber endgültig nach der Bürgerbeteiligung beschließen“, erklärte Bürgerlisten-Fraktionschef Christian Kravanja.

„Was die Bürger zum Ausdruck bringen, muss dann aber auch wirklich in die Planung einfließen. Wir haben schließlich 30 Jahre darauf gewartet, dass wir anfangen“, forderte der Teverener Ortsvorsteher Hans-Josef Paulus (CDU).

SPD-Fraktionschef Christoph Grundmann sah dies ebenso: „Wichtig ist, dass die Bürgerbeteiligung noch im Januar stattfindet. Es muss aber um das Konzept gehen und nicht darum, den Unmut gegenüber der Bima auszudrücken.“

Die Bürgerbeteiligung sei ein wesentlicher Bestandteil des Konzeptes, sagte Technischer Beigeordneter Markus Mönter. Außerdem stehe den Bürgern während der ganzen Sanierungsphase ein Quartiersmanagement zur Verfügung. „Haben wir kein beschlossenes Konzept, können wir keinen Förderantrag stellen“, hoffte Mönter auf eine sofortige Abstimmung.

„Diese Planung ist eine geänderte Planung. Wenn wir sie jetzt beschließen, stimmen wir ohne Bürgerbeteiligung über die Pläne ab. Und wenn sie einmal beschlossen sind, werden sie nicht mehr geändert“, sagte Wilfried Kleinen, Vorsitzender der Fraktion „Geilenkirchen bewegen! und FDP“. Gabi Kals-Deußen, Fraktionschefin „Für Gk!“, meinte, man müsse das Pfänzchen nun zum Wachsen bringen. Sie forderte aber auch: „Bürgerbeteiligung muss sein!“

Ebenso wie Kals-Deußen war auch Jürgen Benden bewusst, dass man durch Bürgerbeteiligung möglicherweise ein Jahr verliert. „Das müssen wir aber in Kauf nehmen, ansonsten werden wir viel Gegenwind bekommen. Genauigkeit geht vor Schnelligkeit“, sagte er. Man habe vor einem Jahr schon einmal vor dem Problem gestanden, meinte Hans-Josef Paulus und sagte: „Wir hätten vor einem halben Jahr schon miteinander reden müssen. Das ist unser Fehler.“

Während der stellvertretende CDU-Fraktionschef Lars Speuser über das Konzept abstimmen wollte, meinte Grundmann: „Langsam wird es lächerlich. Was helfen uns Fördergelder, wenn das Konzept nicht angenommen wird. Wir wollen Bürgerbeteiligung.“ Dazu Paulus: „Das ist alles leicht gesagt: Wir beteiligen die Bürger, die Bima sagt Nein, und nächstes Jahr stehen wir wieder da.“ Vorbehaltlich einer Bürgerbeteiligung stimten 18 Stadtverordnete für das Konzept, 15 votierten mit Nein.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert