Sanierung: Anwohner reden mit über neues Profil der Schulstraße

Von: mh
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Straßenbelag oder gar -beläge? Eine frische Asphaltschicht ist dringend nötig für die Marienberger Schulstraße wie auch eine Stellplatzregelung für Autos. Vor dem Ausbau, einschließlich des Kanals, soll es noch eine Einwohnerversammlung geben. Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. Die Schulstraße im Stadtteil Marienberg, die sich in einem schlechten Zustand befindet, soll erneuert werden.

Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Sicherheit trug das Ingenieurbüro Schmelzer drei Varianten vor, nach denen die Neugestaltung realisiert werden könnte. In allen drei Fällen geht es um eine Asphaltdecke für die Fahrbahn und eine Pflasterung der Gehwege. Im gleichen Arbeitsgang sollen der Kanal und die teils desolaten Hausanschlüsse erneuert werden.

Bei allen drei Varianten geht es um eine Fahrbahnbreite von sechs Metern. Unterschiede liegen vor allem in der Abgrenzung der Stellplätze am Straßenrand. Die könnten durch eine Aufzeichnung, durch Pflasterungen oder auch durch Baumanpflanzungen begrenzt werden, was auch Unterschiede im Kostenrahmen zur Folge hätte.

Die Ausschussmitglieder, welche die Planung zustimmend zur Kenntnis nahmen, mussten sich noch nicht für eine Variante entscheiden. Alle drei Möglichkeiten, hieß es im Gremium, würden zuvor in einer Einwohnerversammlung vorgestellt.

Für eine Diskussion sorgte der Antrag der UWG-Fraktion, Engpässe auf den Gehwegen im Stadtteil Zweibrüggen zu beseitigen. Während Heiner Weißborn (SPD) meinte, dass es einen solchen Bedarf in vielen Stadtteilen gebe und man deshalb eine Prioritätenliste erstellen müsse, kritisierte für die Antragsteller Wolfgang Bien die Vorlage der Verwaltung.

Diese hatte nämlich relativ kostenträchtige Maßnahmen detailliert aufgelistet. „Wir wollten keine komplette Erneuerung, sondern eine Verbesserung in kleinen Schritten, für die der Bauhof eingesetzt werden könnte“, so Wolfgang Bien. Die Diskussion ergab, dass die Mehrheit für das Erstellen einer Prioritätenliste war. Die Mittel dafür sollen im Haushalt 2015 bereitgestellt werden. Der kostenträchtige Verwaltungsvorschlag wurde einstimmig abgelehnt.

Zank um Baumfällungen

Nicht einverstanden mit der Verwaltungsvorlage zur Baumfällung im Stadtgebiet in den Jahren 2012 bis 2014 war Brigitte Appelrath. Früher, so die Grünen-Sprecherin, habe sich der Ausschuss die zu fällenden Bäume zunächst angeschaut, jetzt aber wären von der Verwaltung Tatsachen geschaffen worden. Das brachte den Stadtbeigeordneten Helmut Mainz hörbar in Rage.

Es handele es in allen Fällen um „Gefahrenbäume“, beim Fällen also um die Vermeidung von Personen- oder Verkehrsgefährdungen. Der Beigeordnete wörtlich: „Ich will, nicht, dass ein Staatsanwalt zu mir kommt. Wenn mir ein Gärtnermeister sagt, der Baum muss weg, dann ist der zu fällen. Über Schutzmaßnahmen diskutiere ich nicht!“

Auf das Thema Bäume zielte auch eine Mitteilung von Bauamtsleiter Achim Vogelheim, die sich wiederum auf eine frühere Anfrage hinsichtlich einer Baumschutzsatzung bezog. Gegen eine solche Satzung spricht demnach, dass zunächst ein Baumkataster zu erstellen sei, was die Verwaltung jedoch weder personell noch finanziell leisten könne.

Außerdem würden, so Achim Vogelheim, bei Bekanntwerden solcher Satzungspläne viele Grundstückseigner noch schnell unerwünschte Bäume fällen. Vieles zum Thema Baumschutz könne jedoch auch über die Bebauungspläne geregelt werden.

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