Rondell könnte mit Mitteln des Konjunkturpakets gefördert werden

Von: Markus Bienwald
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Kreisel oder nicht? Öffnen oder so lassen? SPD, Grüne und FDP lehnen einen Umbau der Aachener Straße in Palenberg ab. Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. Sechs bis acht Wochen sei es her, erinnerte sich CDU-Fraktionschef Gerhard Gudduschat, da habe er mal wieder Flugblätter zur Öffnung der Aachener Straße verteilt.

Zehn bis 15 Jahre her ist der Beginn des Streites über eine Wiedereröffnung der früheren Hauptgeschäftsstraße im Geschäftszentrum von Palenberg. Und am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss war es wieder einmal soweit: Die verfeindeten Lager um den Verkehrsfluss in Palenberg stritten miteinander. Einig waren sie sich, auf Anregung der Aktionsgemeinschaft Palenberg, die provisorische Einbahnstraßenregelung im mittleren Teil der Aachener Straße wieder aufzuheben.

„Die Mehrheit der Geschäftsleute ist der Meinung, dass diese Regelung durchweg negativ ist”, heißt es dazu in einem Schreiben der Aktionsgemeinschaft, das Bürgermeister Paul Schmitz-Kröll am Montag erreichte. „Wenn die Kaufmannschaft uns bittet, es ruckzuck aufzuheben, dann tun wir das auch”, beschloss der Erste Bürger. Damit zeigten sich alle Ausschussmitglieder einverstanden. „Ein Test ist schließlich da, um etwas zu testen”, schloss Gerhard Gudduschat. Zustimmung kam auch von der SPD, die allerdings über die Kosten informiert werden will. Zusätzlich wies SPD-Sprecher Heiner Weißborn darauf hin, dass mit diesem Beispiel nicht die Beliebigkeit solcher Maßnahmen gefördert werden soll. Bis zum Wochenende soll die Regelung durch den Städtischen Bauhof beseitigt werden.

Ob allerdings am unteren Ende der Aachener Straße in absehbarer Zeit freie Fahrt herrscht, bleibt weiter unklar. Denn Bürgermeister Schmitz-Kröll will die Chance des von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Konjunkturpaketes nutzen, um hier einen Kreisverkehr einzurichten. Bereits bei seiner Neujahrsansprache hatte er diese Möglichkeit zur Finanzierung von Kreiseln im gesamten Stadtstraßennetz angedeutet. Allerdings hatte er damals bewusst nichts von der Aachener Straße gesagt.

In der Ausschusssitzung überraschte er wohl alle Anwesenden mit dem mündlich formulierten Antrag, hier den Grundsatzbeschluss für einen Kreisverkehr zu schaffen. Eine Sitzungsvorlage mit Beschlussempfehlung gab es nicht. Vor dem Hintergrund der bereits im November vorgestellten sieben Lösungsmöglichkeiten für das untere Ende der Aachener Straße, forderte er, hier und jetzt zu handeln. „Alle wissen, dass ich immer gegen eine Kreisverkehrslösung war, und zwar aus Kostengründen”, sagte er. Doch wenn es gelingen sollte, über das Konjunkturprogramm eine Förderung einzustreichen, müsse dies versucht werden. „Allerdings ist das mit mir nur zu machen, wenn es reichlich Geld gibt”, so Schmitz-Kröll.

„Ich sehe mich gar nicht in der Lage, heute irgendeinen Beschluss zu fassen”, entgegnete der völlig überrollte Heiner Weißborn. Zudem gebe es „viel dringendere Probleme”, die mit Mitteln des Konjunkturpaketes gelöst werden könnten.

Auch wehrte er sich deutlich über Zimmerlautstärke gegen diese Art und Weise, den jahrealten politischen Zankapfel zu lösen. „Ich halte diese Art, zu Beschlüssen zu kommen, für ein Überfallkommando”, befand Weißborn. Es sei „unseriös”, so zu verfahren, und kündigte an, dass die SPD nicht an der Abstimmung zu diesem Punkt teilnehmen werde. „Absolut unseriös und peinlich bis ins Detail”, nannte Rainer Rißmayer als Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, den Antrag.

Er werde sich zu allem enthalten, beschloss der Grüne. Für die Befürworter der Öffnung war der Antrag wie ein warmer Regen. „Mir geht als Palenberger das Herz auf”, freute sich UWG-Vertreter Leo Meertens. Er könne „heute Abend schon zustimmen”.

„Machen Sie mal”

„Machen Sie mal, Herr Bürgermeister”, ergänzte Gerhard Gudduschat, der damit eines der ewigen Wahlkampfthemen der CDU in nahe Erfüllung gerückt sah. Gleichzeitig warnte er eindringlich davor, noch drei Wochen mit der Entscheidung zu warten. „Wir müssen etwas auf den Weg bringen”, unterstrich der CDU-Fraktionschef mit Blick auf die nur begrenzt zur Verfügung stehenden Bundesmittel.

Gegen den Vorwurf von SPD und Grünen, sich „überfahren” zu fühlen, verwahrte sich der Bürgermeister abschließend. Allerdings wollte er bei der Gemengelage nicht auf eine Abstimmung drängen. Schmitz-Kröll betonte aber, dass es keine weiteren Sitzungsvorlagen der Stadt zum Thema geben werde. „Sie haben bereits in der Vergangenheit haarklein einen Sack von Papieren bekommen”, meinte er. Nun soll die Entscheidung über den Grundsatz, mit Hilfe von Mitteln aus dem Konjunkturprogramm einen Kreisverkehr einzurichten, in der Ratssitzung am 10. Februar fallen.
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