Richter: Geilenkirchener Personalrat neu wählen

Von: st
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Geilenkirchen. Die Pannenserie im Geilenkirchener Rathaus reißt nicht ab: Jetzt muss der Personalrat der Stadt Geilenkirchen neu gewählt werden.

Dies hat die Fachkammer des Verwaltungsgerichtes Aachen für Personalvertretungssachen entschieden. Allerdings, so betonte Beigeordneter Herbert Brunen am Dienstag, sei dies keine Angelegenheit der Verwaltung, sondern des Personalrates.

Wie Dr. Frank Schafranek, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht, am Dienstag erklärte, sei bei der Personalratswahl „gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen worden, und zwar bei der Aufstellung und Prüfung der Wahlvorschläge und bei Erstellung der Stimmzettel“. Nach den gesetzlichen Vorgaben seien auf dem Wahlvorschlag und den Stimmzetteln die Dienst- oder Berufsbezeichnung der Bewerber aufzuführen.

Während beim Wahlvorstand Wahlvorschläge noch mit Amtsbezeichnungen der Beamten und Berufsbezeichnungen der Beschäftigten eingegangen seien, hätten diese Angaben auf dem ausgehängten Wahlausschreiben und im Stimmzettel gefehlt.

Gegen den Beschluss werde die Stadt Geilenkirchen keine zulässige Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen, sagte Brunen.

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