Übach-Palenberg - Ratsfraktionen verabschieden Haushalt

Ratsfraktionen verabschieden Haushalt

Von: Jan Mönch
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Hoppla, ein Schlagloch! SPD-Chef Heiner Weißborn machte die Zustimmung seiner Fraktion spontan davon abhängig, ob die Sanierung der Röchlingstraße gestrichen wird. Diese sei nicht notwendig und den Anwohnern finanziell nicht zuzumuten. Foto: Markus Bienwald
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Reizthemen Bibliothek und Ü-Bad. Foto: Markus Bienwald
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Frank Kozian mahnte im Namen der Grünen „Offenheit und Ehrlichkeit“ an. Foto: Markus Bienwald

Übach-Palenberg. So ganz konnte Heiner Weißborn dann doch nicht aus seiner Haut. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion war am Ende seiner Haushaltsrede angekommen, und seit die Übach-Palenberger Sozialdemokraten in der Opposition sitzen, war dies zuverlässig der Punkt, an dem verkündet wurde, man werde dem Haushalt nicht zustimmen.

In Weißborns Manuskript standen folgende Worte: „Heute erleben Sie eine Premiere. Wir werden dem ersten Haushalt seit unserer Zeit in der Opposition zustimmen.“ Weißborn aber wich von dem Manuskript ab und setzte die Zustimmung in den Konjunktiv: Wir würden zustimmen, wenn die Sanierung der Röchlingstraße aus dem Haushaltsplan genommen würde, hieß es nun. „Wir hätten dann ein Defizit von 400.000 Euro weniger. Die Sanierung von Straße und Kanal würde die Anwohner deutlich überfordern“, so Weißborn.

Am Ende der Ratssitzung stimmte die SPD dem Haushalt dann doch noch zu, obwohl die Röchlingstraße nicht aus dem Haushalt genommen wurde. „Ich bin begeistert, das ist wirklich historisch“, bekannte nun Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch. Weißborn hatte signalisiert, den ausbleibenden Widerspruch von CDU-Fraktionschef Gerhard Gudduschat als Zusage zu deuten, dass die Röchlingstraße nicht saniert wird. Ob es tatsächlich so kommt, muss sich zeigen. Gerhard Gudduschat versprach lediglich, die von den Einwohnern vorgebrachten Bedenken „sehr, sehr ernst zu nehmen“. Im Sinne einer gesunden Meinungspluralität war es sicher überaus begrüßenswert, dass die Übach-Palenberger Fraktionen trotz einhelliger Zustimmung ganz vortrefflich miteinander streiten können. Das läuft nicht überall so.

Nicht nur Weißborns angetäuschte Zustimmungsverweigerung brachte Kontroverse in die Sitzung. Abgewatscht wurde insbesondere die Fraktion aus FDP und USPD, die durch ihre Heirat mit der CDU bekanntlich ermöglicht hat, dass in Übach-Palenberg eine Koalition mit knapper Mehrheit das Sagen hat. „Rund 25 000 Euro wird uns die Männerfreundschaft zwischen den Stadtverordneten Wolfgang Gudduschat und Herbert Mlaker kosten“, schimpfte Corinna Weinhold von der UWG. „Niemand, der in diesem Raum Anwesenden wird auch nur einen Augenblick glauben, dass gemeinsame politische Ziele und nicht die Aussicht auf schnöden Mammon Auslöser für die FDP/USPD-Fraktion sind. Ein Armutszeugnis zum Fremdschämen.“

Missbilligung für die Koalition

Überhaupt wurde deutlich, auf wie viel Missbilligung die Fraktionsbildung mit dem abtrünnigen Sozialdemokraten Herbert Mlaker, der mit der Partei-Neugründung USPD in den Wahlkampf gezogen war, in der Opposition stößt: Heiner Weißborn hatte in seiner Rede lediglich CDU und FDP angesprochen und die Buchstabenfolge USPD gar nicht erst in den Mund genommen. Man darf guten Gewissens ausschließen, dass es sich hierbei um ein Versehen handelte.

Frank Kozian indes beklagte für die Grünen eine unterbesetzte Verwaltung, eine radfahrer- und fußgängerunfreundliche Verkehrspolitik sowie „energetische Ineffizienz städtischer Einrichtungen“. Und auch Kozian gab der FDP noch eins auf den Deckel: „Eher zum Schmunzeln ist: Nach der Kommunalwahl haben große Versprechen wie die Abschaffung der Gewerbesteuer es offensichtlich nicht mal bis in die Koalitionsverabredungen geschafft, geschweige denn in diesen Haushalt. Willkommen in der Realität.“

Dennoch: Am Ende der Sitzung stand der Rat einig hinter dem Haushalt. Als großen Gewinner ging so Kämmerer Björn Beeck aus der Versammlung. Lobende Worte für die finanzielle Großwetterlage der Stadt hatte es nicht nur von CDU-Fraktionschef Gerhard Gudduschat („Licht am Ende des Tunnels“) und FDP/USPD-Fraktionschef Wolfgang Gudduschat („Wir sind in Übach-Palenberg auf einem guten Wege und wollen das bisher Erreichte sichern“) gegeben.

Trotz aller Kritikpunkte bekräftigten unterm Strich auch Grüne, UWG und SPD die zuversichtliche Stimmung. Die beiden Letztgenannten konnten freilich der Versuchung nicht widerstehen, sich einen Teil dieses Verdienstes auf die eigene Fahne zu schreiben. Zumindest teilweise, so jeweils der Tenor, seien die Grundlagen ja ganz selbstverständlich zu der Zeit gelegt worden, bevor man selbst in die Opposition gerückt ist.

Heiner Weißborn brachte vor dem Gang in die Winterpause auch noch einen Weihnachtswunsch ein: „Seien Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, in Zukunft auch mal etwas kritischer gegenüber Ihrem Bürgermeister. Das würde Ihrem Selbstbewusstsein gut tun, und den Bürgermeister würde es garantiert zu zusätzlicher Leistung anspornen.“ Wolfgang Jungnitsch quittierte diese Äußerung mit einem breiten Schmunzeln.

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